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Baskenland: Cacho kritisiert Cupo und demografischen Kollaps
Jesús Cacho argumentiert, dass der baskische Cupo jährlich 10 Milliarden Euro ohne Gegenleistung überträgt, während die Region an Bevölkerung und Jugend verliert.
Der baskische Cupo: 10 Milliarden Euro pro Jahr und eine schrumpfende Bevölkerung
Jährlich fließen 10 % des Wohlstands des Baskenlands – rund 10 Milliarden Euro – ohne Gegenleistung über die Steuergrenze. Ein Sonntagsartikel von Jesús Cacho hat diese alte Frage neu entfacht: Warum finanziert der Rest Spaniens eine Gemeinschaft, die rapide Bevölkerung verliert, ihre qualifizierteste Jugend abwandern lässt und den absoluten Rekord bei krankheitsbedingten Ausfällen hält? Der Text hat die Debatte um den Cupo und das Wirtschaftspakt (Concierto Económico) wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und es geht nicht nur ums Geld.
Ein wohlhabendes Gebiet, das innerlich ausblutet
Das Baskenland ist laut den im Artikel genannten Daten ein Sonderfall: ein reiches Territorium, das massiv Einwohner verliert. Die baskische Elite akzeptiere bereits, dass nordafrikanische und subsaharische Migranten entscheidend seien, um den demografischen Aderlass zu bremsen. Zusätzlich verliere die Region schnell ihre bestausgebildete Jugend. Die Diagnose ist nicht neu, aber der Ton – die Zurückhaltung von Pradales, Esteban und Co. – schon.
Die baskische Demografie erlebt keinen Winter, sondern eine Eiszeit. Manche fassen es so zusammen: In zehn Jahren werde man militärische Unterstützung erbitten. Die Reproduktionsrate ist minimal, der vorherrschende Feminismus in einer sterilen Matriarchat-Gesellschaft – so die Beschreibung – und die Unfähigkeit, bestimmte Wörter auszusprechen, vervollständigen das Bild. Vitoria, der am stärksten spanisch geprägte Ort dort, bleibt davon nicht verschont.
Der Cupo: 10 Milliarden Euro ohne Gegenleistung
Die kursierende Berechnung ist eindeutig: 10 % des baskischen Wohlstands, etwa 10 Milliarden Euro jährlich, werden vom Rest des Landes faktisch durchgewinkt. Es gibt keine offizielle Prüfung, die dies widerlegt. Tatsächlich wird kritisiert, dass die Regierung – nicht nur unter PSOE, auch unter PP – stets betonte, es sei „sehr komplex“, und keine exakten Zahlen lieferte. Die Forderung nach einer echten, detaillierten Prüfung ist konstant.
Der Mechanismus der Einnahmen hat seine Tücken: Die autonome Region selbst erhebt keine Steuern. Das tun die Provinzverwaltungen von Bizkaia, Gipuzkoa und Álava. Dieses Detail, das nebensächlich wirkt, entkräftet viele Schlagzeilen. Den Cupo verwaltet nicht die baskische Regierung, sondern die Foral-Fruta. Das Ergebnis bleibt gleich: Eine direkte Übertragung ohne Gegenleistung, die den Rest belastet.
Warum gibt man ihnen nicht die Unabhängigkeit?
Diese Frage zieht sich durch den Artikel und die folgende Debatte: Wenn sie nur politische Probleme bereiten – und das öffentliche Sicherheitsrisiko ist gesunken – und eine wachsende wirtschaftliche Last darstellen, warum gewährt man ihnen dann nicht die Unabhängigkeit? Das Gefühl der Zugehörigkeit zu Spanien ist minimal, liegt bei etwa 9 %, wobei es in Navarra noch deutlich niedriger ist. Manche verstehen die Welt nicht mehr.
Die häufigste Antwort lautet: Die Unabhängigkeit wäre der Gnadenstoß; in einem Jahrzehnt würden sie um Rückkehr flehen. Andere schlagen eine Grenze von den Pyrenäen bis zum Kantabrischen Meer vor und wollen sie zwei Jahrzehnte lang in ihrem eigenen Saft schmoren lassen. Ein dritter Weg: Territoriale Teilung wie in Katalonien, mit Barcelona und Tarragona für Spanien sowie unabhängigen Regionen Lérida und Girona, begleitet von entsprechenden Bevölkerungsverschiebungen.
Euskera, Wohnraum und die Kosten der Kindererziehung
Das Problem ist nicht nur makroökonomisch. Ein Vater erklärt: Er würde lieber irgendwohin in Spanien gehen, sogar nach England, Frankreich oder Deutschland, als nach Bilbao. Der Grund: Mit dem Euskera muss man sein Kind entweder in eine schlecht beleumundene Schule schicken, eine private wählen oder riskiert Schulversagen, weil die Sekundarstufe II in einer Sprache unterrichtet wird, die nur für Beamtenprüfungen in einer Zwei-Millionen-Einwohner-Region nützlich ist. Zwischen teurem Wohnraum, hohen Preisen und Privatschulen wird die Rechnung sehr hoch.
Die Sprache, so die Argumentation, ist kein kleines Problem. Sie ist ein wirtschaftlicher und sozialer Filter, der Familien vertreibt, die nicht auf Bildung auf Spanisch verzichten wollen. Währenddessen findet die schrumpfende Industrie keine Nachfolger.
Die Reaktion des Nationalismus: „Wir haben keine Meinung“
Die Reaktion aus nationalistischen Kreisen war Verachtung. Der Artikel sei „journalistischer Müll“, eine Sammlung aus Phrasen, Stereotypen und absolutem Respektlosigkeitsverhalten, der „nach Staub riecht“. Keine Daten, nur Verzerrungen. Und das ergänzende Video – mit über 115.000 Aufrufen – sei ein „Trugschluss“: Die Hälfte der Aussagen stimme nicht, etwa die Behauptung, Renten würden über die Einkommensteuer finanziert.
Das Gegenargument ist immer dasselbe: Wenn euch die Abkommen, mit denen das baskisch-navarrische Volk in das Königreich Spanien integriert wurde, nicht interessieren und ihr nicht bereit seid, sie einzuhalten, sagt es uns, und gut ist. Wäre schön. Bis dahin läuft der Cupo weiter und die Bevölkerung sinkt weiter.
Genau hier hakt die Analyse fest: Bei diesen Unterschieden müsste die Unabhängigkeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist sie aber nicht. Niemand kann ganz erklären, warum.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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Die PNV gewinnt die baskischen Wahlen am 21A. Die linke Koalition EH Bildu bleibt hinter den Erwartungen zurück, während Vox erstmals ins Parlament einzieht.
Vox schlägt eine pauschale Einkommensteuer von 15% bis 70.000€ vor. Analysen prognostizieren Einnahmeverluste von 100 Mrd. €, fast dem gesamten Gesundheitsbudget.