Argumente zur Rechtfertigung der Invasion der Ukraine

Ukraine: Die Argumente zur Rechtfertigung der Invasion

Im März 2022, als russische Kolonnen vor Charkiw feststeckten und die Gasleitungen noch in der Schwebe waren, lautete die weltweit gestellte Frage immer dieselbe: Gibt es ein Argument, das die Invasion eines souveränen Landes rechtfertigt? Das Repertoire der Gründe ist breit, alt und weitgehend wiederverwertet. Kaum eine der angeführten Ursachen beschreibt ein neues Ereignis des letzten Monats; es handelt sich um angesammelte Beschwerden aus drei Jahrzehnten.

Die NATO-Erweiterung als Hauptursache

Das akademisch fundierteste Argument stammt von John Mearsheimer, der behauptet, der Westen trage die Hauptschuld an der Ukraine-Krise wegen der „unbesonnenen Erweiterung“ des Atlantischen Bündnisses. Die oft zitierte Sequenz beginnt im Jahr 2004: Der Beitritt der drei baltischen Staaten zur NATO sowie Rumäniens und Bulgariens über das Schwarze Meer. In diesem Jahr fand zudem die sogenannte Orangene Revolution in der Ukraine statt. Seitdem, so wird argumentiert, sei Russland im Norden und Süden an seinen eigenen Grenzen eingekesselt worden, eine Erweiterung, die nicht durch Sicherheitsbedürfnisse neuer Mitglieder nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärt werden kann.

Gegen diese Lesart spricht ein unbequemer Fakt: Die Ukraine hatte ihren Beitritt nicht formalisiert und keine NATO-Atombomben stationiert. Zum Zeitpunkt der Invasion war die Annäherung an das Bündnis eine Möglichkeit, kein vollendeter Tatsachenbeweis, und die Mitgliedschaft verpflichtet nicht zum Einsatz atomarer Waffen: Spanien ist Mitglied und tut dies nicht. Diese Unterscheidung zwischen wahrgenommenem und realem Risiko bleibt ungelöst.

Ist der Vergleich mit der Kuba-Raketenkrise gültig?

Der am häufigsten wiederholte Parallelismus ist der von 1962. Auf Kuba gab es konkrete Pläne für sowjetisches Atomwaffenarsenal, und die USA reagierten auf einen vorherigen Schritt der UdSSR. Das Kleingedruckte bricht jedoch die Symmetrie: Washington griff die Insel nicht an und entfernte im Rahmen späterer Abkommen die in der Türkei stationierten Jupiter-Raketen. Ausgetauscht wurde ein Rückzug gegen einen anderen.

Bei der Ukraine ändert sich das Drehbuch. Das Land verzichtete auf sein Atomwaffenarsenal und hat keine ausländischen Sprengköpfe beherbergt. Es gibt keinen vergleichbaren Figurenzug wie 1962, sondern einen Status, der sich in drei Jahrzehnten kaum bewegt hat. Die Analogie stützt sich daher auf die Intuition der Einflusssphäre, nicht auf Fakten. Vor Ort beherbergt Kuba zudem eine US-Militärbasis in Guantánamo, ein Detail, das in Vergleichen oft vergessen wird.

Die Erzählung vom Völkermord und der Entnazifizierung

Die offizielle russische Version spricht von einer „militärischen Spezialoperation“, nicht von Krieg, und verpackt sie in eine angebliche Entnazifizierung und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas. Der Völkermord-Vorwurf wurde nicht durch unabhängige Beweise gestützt. Er widerspricht auch dem Verlauf des Konflikts: Regionen, die als überwiegend prorussisch dargestellt wurden, ließen sich nicht leicht kontrollieren, und Berichten von Teilnehmern zufolge zog sich die Einnahme von Charkiw über Wochen hin, obwohl ein schnelles Ende erwartet wurde.

Geopolitik, Einflusssphären und das Irak-Präzedenzfall

Unter der Rhetorik liegt der harte Kern: Russland will seine Nachbarn kontrollieren, während die EU bestrebt ist, sie zu Handelspartnern zu machen, zwei Ziele, die auf derselben Karte nicht gleichzeitig Platz finden. Der Präventivkrieg, der mit der Begründung von Massenvernichtungswaffen im Irak Premiere feierte, hat nun ein ukrainisches Kapitel. Wer das Brett ohne Schnörkel betrachtet, sieht eine Machtdemonstration, damit andere Figuren im ehemaligen sowjetischen Raum wissen, woran sie sind.

Geschichte der Invasionen und Souveränität auf dem Papier

Die historische Rückschau eines Beteiligten ist lang: Russische Aggressionen auf ukrainischem Territorium in 1507-37, 1568-72, 1654-67, 1676-00, 1735-39, 1768-92, 1863-66, 1917-21, 1932-33, 1944-53 und seit 2014. Das Jahr 1932, laut dieser Darstellung das Schlimmste, forderte über acht Millionen tote Ukrainer. Hinzu kommt die umstrittene These, dass viele Russen, die heute im Osten leben, während dieser Wellen dort angesiedelt wurden.

Der Einwand ist klassisch: Fast alle historisch angegriffenen Länder waren souverän. Souveränität auf dem Papier hat nie eine Armee aufgehalten. Wer die USA für ihre Interventionen verachtet und dennoch diese Invasion befürwortet, hat ein Kohärenzproblem, das keine Rechtfertigung löst.

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Die Analyse stockt genau hier, zwischen denen, die glauben, formale Souveränität sei nur ein Sichtschutz, und denen, die behaupten, dass nach Anerkennung der Unabhängigkeit eines Staates alles Weitere eine Rechnung ist, die dreißig Jahre später beglichen werden soll. Weder die NATO-Belagerung noch das Kuba-Präzedenzfall schließen diese Lücke.