Zapateros Töchter: keine Immunität, aber ein juristischer Schutzschild

Zapateros Töchter genießen keine Abgeordnetenimmunität, werden aber von der UDEF wegen Geldwäsche untersucht. Warum sitzen sie nicht in Haft? Eine Analyse eines Falls, der nach Straflosigkeit riecht.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Zapateros Töchter: keine Immunität, aber ein juristischer Schutzschild

Warum bleiben zwei Personen auf freiem Fuß, die wegen Geldwäsche und des Einzugs von fast einer Million Euro für vorgetäuschte Tätigkeiten untersucht werden? Sie genießen keine Immunität —sie sind weder Abgeordnete noch hohe Amtsträger—, doch das Gefühl der Straflosigkeit, das dieser Fall verbreitet, ist schwer zu übersehen.

Die UDEF (die Einheit der spanischen Polizei für Wirtschaftskriminalität) hat den Ex-Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und seine beiden Töchter als Hauptbegünstigte eines Netzwerks benannt, das laut Polizeibericht Gelder über ein Unternehmen mit nur einem Angestellten schleuste. Einer der Wege war eine Website, über die 500.000 Euro gezahlt wurden. Die Töchter, landläufig als die Gothic-Mädchen bekannt, kassierten Millionenbeträge für Gutachten, die nie gefunden wurden.

Der faktische Schutz: keine Immunität, aber auch nicht gleich vor dem Gesetz

Die immer wieder gestellte Frage lautet: Wenn sie keine Immunität haben, warum sind sie dann nicht in Untersuchungshaft gekommen? Die Justiz hat darauf noch keine Antwort gegeben, doch der Vergleich mit anderen Fällen ist auffällig. Während gegen Bürger ohne illustre Namen Polizeieinsätze mit 100 Beamten wegen geringfügiger Delikte gefahren werden, ist hier keine einzige Maßnahme bekannt geworden. Die unter Analysten verbreitetste Erklärung ist, dass die politische Macht verdeckten Druck auf die Gerichte ausübt oder dass das Ermittlungsverfahren absichtlich in die Länge gezogen wird, um einen Skandal zu vermeiden.

Der Ex-Regierungschef selbst soll seinen Einfluss genutzt haben, um Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, die von seinen Töchtern besetzt waren, was die These einer Sonderbehandlung stärkt. Wie angemerkt wurde, halten selbst Drogenhändler ihre Kinder von illegalen Geschäften fern; sie hineinzuziehen ist eine Leichtfertigkeit, die sich nur mit der Überzeugung erklären lässt, unantastbar zu sein.

Wird sich Zapatero schuldig bekennen, um seine Töchter zu retten?

Eine Richtung vermutet, dass der Ex-Regierungschef sich schuldig bekennen könnte, um zu verhindern, dass seine Töchter und seine Frau angeklagt werden. Die Strategie wäre, die volle Verantwortung zu übernehmen, obwohl der UDEF-Bericht sie als direkte Begünstigte nennt. Der Anwalt Anasagasti schloss nicht aus, Zapatero im Gefängnis zu sehen, und bezeichnete die Verwicklung seiner Töchter als «furchtbar».

Unterdessen haben die Gothic-Mädchen kein Interview gegeben und sind nicht öffentlich aufgetreten. Ihr Schweigen, ihre völlige Nichtkooperation mit der Presse und das Fehlen einer medialen Kampagne gegen sie nähren den Eindruck, dass die offizielle Darstellung auf tönernen Füßen steht.

Am Ende erinnert der Fall an den der Kinder Pujols: viel Lärm um nichts. Die spanische Justiz hat eine besondere Gabe, große Korruptionsfälle in endlose Ermittlungsverfahren zu verwässern, die in Begnadigungen oder Verjährungen enden. Und währenddessen bleiben die Gothic-Mädchen reich, nicht immun.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (76 Antworten).

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