Warum Hotels und Herbergen in Spanien nicht besetzt werden können
Warum werden Hotels in Monaten geräumt, während besetzte Wohnungen Jahre dauern? Die Antwort ist nicht juristisch, sondern ökonomisch: Interessen, Steuern und Macht.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Warum Hotels von der Besetzung verschont bleiben (und Wohnungen nicht)
Das spanische Rechtssystem hat ein doppeltes Maß: Während eine besetzte Wohnung Jahre bis zur Räumung brauchen kann, wird ein Hotel oder eine Herberge in Wochen leergeräumt. Der Unterschied ist kein feiner juristischer, sondern reine politische Ökonomie. Hotels bringen Tourismus, zahlen Mehrwertsteuer, und ihre Besitzer haben Anwälte und Beziehungen. Wohnungen von Kleinvermietern nicht.
Das LAU gilt nicht für alle gleichermaßen
Die Ley de Arrendamientos Urbanos (spanisches Mietrecht) schützt die Hauptwohnung mit einem Labyrinth von Verfahren, das zahlungsunwillige Mieter ausnutzen. Herbergen und Hotels sind aber Gewerberäume: Sie fallen nicht unter diesen Schirm. Das Räumungsverfahren wegen Zahlungsverzugs (Artikel 34 des LAU) ist ein vereinfachtes mündliches Verfahren, das in Monaten entschieden wird, nicht in Jahren. Und eine Aussetzung aus Vulnerabilitätsgründen, mit der Gewerkschaften Wohnungsfälle oft endlos in die Länge ziehen, ist nicht möglich.
Reine Hausfriedensbruch-Fälle (Eindringen ohne Vertrag) gehen noch schneller: 48 Stunden, damit der Eigentümer mit Polizeihilfe den Besitz zurückerhält, sofern er sofort handelt. In einem Hotel verhindert die ständige Anwesenheit des Personals, dass ein Besetzer friedlichen Besitz geltend machen und seinen Aufenthalt festigen kann.
Hotelbesitzer sind nicht Paco der Klempner
Ein Kleinvermieter mit einer Wohnung in Getafe muss tief in die Tasche greifen, um 3.000 € Anwaltskosten zu zahlen, und wartet Jahre. Der Besitzer einer Herberge in Benidorm hat die Mittel, sofort ein Anwaltsteam zu beauftragen, Beziehungen zum Rathaus und vor allem ein Geschäft, das jeden Stillstandstag Einnahmen verliert. Dieser wirtschaftliche Druck bewegt die Gerichte viel schneller als die Verzweiflung eines Rentners.
Wie eine Analyse in El Confidencial feststellte, gibt es sogar Fälle von "Luxusbesetzern" in Ferienhotels, doch diese sind Ausnahmen und werden meist schnell gelöst, weil die mediale Aufmerksamkeit das polizeiliche Eingreifen beschleunigt.
Der Campingplatz ist die Grauzone
Wenn ein Besetzer auf einem Campingplatz (Stellplatz oder Bungalow) einen saisonalen Mietvertrag unterschreibt, fällt es tatsächlich unter das LAU als Mietverhältnis. Das Verfahren ähnelt dem einer Wohnung: ordentliches Zivilverfahren, Monate Wartezeit. Ohne Vertrag ist es jedoch ein Hausfriedensbruch, und der Eigentümer kann innerhalb von 48 Stunden räumen lassen.
Die Frage, die niemand beantwortet, ist, warum dieselbe Dringlichkeit nicht auf Wohnungen angewandt wird. Die Antwort riecht danach, dass Hotels Besitzer haben, die Gewerbesteuern zahlen, und vor allem Besitzer, die denen, die regieren, wichtig sind.
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Das LAU gilt nicht für alle gleichermaßen
Die Ley de Arrendamientos Urbanos (spanisches Mietrecht) schützt die Hauptwohnung mit einem Labyrinth von Verfahren, das zahlungsunwillige Mieter ausnutzen. Herbergen und Hotels sind aber Gewerberäume: Sie fallen nicht unter diesen Schirm. Das Räumungsverfahren wegen Zahlungsverzugs (Artikel 34 des LAU) ist ein vereinfachtes mündliches Verfahren, das in Monaten entschieden wird, nicht in Jahren. Und eine Aussetzung aus Vulnerabilitätsgründen, mit der Gewerkschaften Wohnungsfälle oft endlos in die Länge ziehen, ist nicht möglich.
Reine Hausfriedensbruch-Fälle (Eindringen ohne Vertrag) gehen noch schneller: 48 Stunden, damit der Eigentümer mit Polizeihilfe den Besitz zurückerhält, sofern er sofort handelt. In einem Hotel verhindert die ständige Anwesenheit des Personals, dass ein Besetzer friedlichen Besitz geltend machen und seinen Aufenthalt festigen kann.
Hotelbesitzer sind nicht Paco der Klempner
Ein Kleinvermieter mit einer Wohnung in Getafe muss tief in die Tasche greifen, um 3.000 € Anwaltskosten zu zahlen, und wartet Jahre. Der Besitzer einer Herberge in Benidorm hat die Mittel, sofort ein Anwaltsteam zu beauftragen, Beziehungen zum Rathaus und vor allem ein Geschäft, das jeden Stillstandstag Einnahmen verliert. Dieser wirtschaftliche Druck bewegt die Gerichte viel schneller als die Verzweiflung eines Rentners.
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Der Campingplatz ist die Grauzone
Wenn ein Besetzer auf einem Campingplatz (Stellplatz oder Bungalow) einen saisonalen Mietvertrag unterschreibt, fällt es tatsächlich unter das LAU als Mietverhältnis. Das Verfahren ähnelt dem einer Wohnung: ordentliches Zivilverfahren, Monate Wartezeit. Ohne Vertrag ist es jedoch ein Hausfriedensbruch, und der Eigentümer kann innerhalb von 48 Stunden räumen lassen.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (21 Antworten).
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