Vox hält an PP in Spanien fest, trotz Nein zum Chat Control
PP und PSOE stimmten in Spanien für Chat Control; Vox stimmte mit Nein, brach die Koalitionen aber nicht. Der Widerspruch zeigt den Pragmatismus der radikalen Rechten.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Vox hält an PP in Spanien fest, trotz Nein zum Chat Control
Die Abstimmung über Chat Control hat die politische Schizophrenie der spanischen Rechten offengelegt. Die PP stimmte für die Maßnahme – ein System zur massenhaften Kontrolle von Kommunikation –, während Vox dagegen war. Doch statt einen Bruch zu vollziehen, regiert Abascals Partei in mehreren Regionen weiter gemeinsam mit der PP. Kein Ultimatum, kein Türknallen: Die Koalition besteht fort.
Der PSOE unterstützte die Maßnahme ebenfalls. Die offizielle Erzählung verkaufte das als Sieg der Sicherheit. Wer die Debatte verfolgt hat, verweist auf die Heuchelei der Linken, die jahrelang die flächendeckende Überwachung anprangerte und nun ähnliche Instrumente billigt. Die Abwesenheit von Irene Montero bei der Abstimmung – Urlaub? – verlieh dem Ganzen eine farcenhafte Note.
Kohärenz oder Parteiinteressen?
Auffällig ist nicht, dass sich PP und PSOE einig sind, sondern dass Vox diesen Dissens nicht zur roten Linie erklärt hat. Die Partei hat schon wegen Kleinigkeiten mit dem Bruch von Regierungen gedroht, doch hier schweigt sie lieber. Die zynischste Deutung: Macht in den Regionen wiegt schwerer als Prinzipien. Die weniger zynische: Chat Control ist nicht das Schreckgespenst, als das es verkauft wird. So oder so: Vox' Wählerschaft – diejenige, die Reinheit verlangt – wird das vermutlich nicht unkommentiert lassen.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung bringt die Partei in eine unbequeme Lage: entweder schlucken und an Profil verlieren oder sich querstellen und reale Macht einbüßen. Bisher neigt sich die Waage zur ersten Option. Doch die Legislaturperiode ist lang, und die kommenden Plenarsitzungen werden weitere Gelegenheiten bieten, den Abstand zwischen Worten und Taten zu messen.
Die Abstimmung über Chat Control hat die politische Schizophrenie der spanischen Rechten offengelegt. Die PP stimmte für die Maßnahme – ein System zur massenhaften Kontrolle von Kommunikation –, während Vox dagegen war. Doch statt einen Bruch zu vollziehen, regiert Abascals Partei in mehreren Regionen weiter gemeinsam mit der PP. Kein Ultimatum, kein Türknallen: Die Koalition besteht fort.
Der PSOE unterstützte die Maßnahme ebenfalls. Die offizielle Erzählung verkaufte das als Sieg der Sicherheit. Wer die Debatte verfolgt hat, verweist auf die Heuchelei der Linken, die jahrelang die flächendeckende Überwachung anprangerte und nun ähnliche Instrumente billigt. Die Abwesenheit von Irene Montero bei der Abstimmung – Urlaub? – verlieh dem Ganzen eine farcenhafte Note.
Kohärenz oder Parteiinteressen?
Auffällig ist nicht, dass sich PP und PSOE einig sind, sondern dass Vox diesen Dissens nicht zur roten Linie erklärt hat. Die Partei hat schon wegen Kleinigkeiten mit dem Bruch von Regierungen gedroht, doch hier schweigt sie lieber. Die zynischste Deutung: Macht in den Regionen wiegt schwerer als Prinzipien. Die weniger zynische: Chat Control ist nicht das Schreckgespenst, als das es verkauft wird. So oder so: Vox' Wählerschaft – diejenige, die Reinheit verlangt – wird das vermutlich nicht unkommentiert lassen.
Die Kosten-Nutzen-Rechnung bringt die Partei in eine unbequeme Lage: entweder schlucken und an Profil verlieren oder sich querstellen und reale Macht einbüßen. Bisher neigt sich die Waage zur ersten Option. Doch die Legislaturperiode ist lang, und die kommenden Plenarsitzungen werden weitere Gelegenheiten bieten, den Abstand zwischen Worten und Taten zu messen.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (16 Antworten).
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