Spaniens Gender-Gewaltgesetz: 20 Jahre, sinkende Opferzahlen

Zwanzig Jahre spanisches Gender-Gewaltgesetz: Von 71 zu 46 Femiziden

Am 28. Dezember 2004 verabschiedete der Congreso de los Fruta einstimmig das umfassende Schutzgesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Es war das erste Gesetzesvorhaben, das die Regierung dem Parlament vorlegte. Zwei Jahrzehnte später ist der Konsens zerbrochen, und die Bilanz bleibt umstritten: 71 ermordete Frauen im Jahr 2003, 46 bis Ende 2024. Befürworter betonen, dass das Gesetz den Machismus aus dem privaten Raum in die öffentliche Sphäre geholt hat. Kritiker argumentieren hingegen, es habe eine rechtliche Ungleichbehandlung zementiert.

Was das Gesetz praktisch bewirkte

Das Gesetz war in Europa und weltweit bahnbrechend. In der Praxis führte es zur Einrichtung spezialisierter Gerichte für häusliche Gewalt, zur Schulung von Richtern, Anwälten und Staatsanwälten sowie zu Schutzmaßnahmen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen, damit Frauen ihre Rechte kennen. Dies hob Mariví Monteserín, ehemalige Abgeordnete der PSOE, als Argument für die Bedeutung des Gesetzes hervor.

Ein Jahr vor der Verabschiedung, 2003, wurde das Opferegister eingeführt. Im selben Jahr wurden 71 Frauen ermordet. Das Gesetz erhielt Unterstützung von allen Fraktionen. Sowohl die PP als auch die PSOE stimmten dafür. Diese einstimmige Zustimmung ist heute ein Konsens, der selten wiederholt wurde.

Warum wird der Rückgang der Zahlen angezweifelt?

Der häufigste Kritikpunkt ist die Stagnation. Im Jahr 2024 wurden 46 Frauen ermordet. Manche behaupten, die Zahl liege seit Jahren bei etwa fünfzig Opfern jährlich, unabhängig vom Gesetz, und schließen daraus, dass die Norm die Morde nicht reduziert habe.

Hinzu kommt die Debatte um männliche Suizide. Im Diskurs wird oft der Fall eines Mannes erwähnt, der sich nach einer konfliktreichen Trennung das Leben nahm, und es wird argumentiert, dass viele Männer suizidal werden. Auch die öffentlichen Ausgaben für Kurse, Studien und Register werden kritisiert, da sie angeblich keine messbare Verbesserung gebracht hätten.

Die ungelöste verfassungsrechtliche Frage

Das Gesetz wurde dem Tribunal Constitucional vorgelegt. Die Zustimmung erfolgte mit der Begründung, es handle sich um eine Ausnahme. Für Kritiker bedeutet dies jedoch, eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts zu billigen, die gegen Artikel 14 der Verfassung verstößt. Der Fall wurde auch auf europäischer Ebene angesprochen, wo man sich jedoch als nicht zuständig erklärte, da es sich um eine innere Angelegenheit handele.

Der umstrittenste Punkt ist die Umkehrung der Beweislast. Es wird behauptet, dass Männer vor diesen Gerichten nie als Opfer anerkannt werden könnten, da das Gesetz dies ausschließe. Auch falsche Anschuldigungen und Drohungen, Kinder wegzunehmen, werden als Formen der Gewalt genannt, die das Gesetz nicht abdecke. Die Gegenargumentation lautet, dass nicht alle Frauen falsch beschuldigen, so wie nicht alle Männer Täter sind.

Die politische Front: Vom Konsens zur Reform

Zwanzig Jahre später ist der Konsens fragmentiert. Juan García Gallardo bezeichnet das Gesetz als „Anomalie“ in der zivilisierten Welt: Es existiere weder in Schweden, Dänemark, Deutschland noch in Frankreich. Nach dieser Argumentation sei Spanien das einzige Land mit exklusiven Gerichten für Männer.

Gleichzeitig wird über eine mögliche Reform diskutiert. Manche sehen darin nur einen kosmetischen Eingriff, um das Gesetz zu verschärfen, ohne es abzuschaffen.

Was sich nicht ändert

Zwei Jahrzehnte später liegt die Zahl der ermordeten Frauen immer noch in derselben Größenordnung. Das Gesetz schuf spezialisierte Gerichte, Schulungen und Schutzmaßnahmen, doch die Femizid-Zahlen bleiben ähnlich hoch. 71 im Jahr 2003, 46 im Jahr 2024.