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Spaniens Buxadé war Top-Kandidat bei Staatsanwälten
Jorge Buxadé erreichte 2003 Platz 1 bei der Prüfung zum Abogado del Estado mit 103,2 Punkten. Dies belebt die Debatte um Lebensläufe spanischer Politiker neu.
Buxadé war 2003 Spitzenreiter bei den Staatsanwälten: Was ist mit dem Rest?
Jorge Buxadé Villalba, geboren am 16. Juni 1975, bestand im Alter von 28 Jahren die Konkurrenzprüfung zum Abogado del Estado (Staatsanwalt) und belegte 2003 den ersten Platz des Jahrgangs mit einer Gesamtnote von 103,2 Punkten und der Ordnungsnummer 1 im BOE. Diese Daten, veröffentlicht im Amtsblatt und in einem Forum wieder aufgegriffen, haben eine unbequeme Frage neu eröffnet: Ist er der einzige spanische Politiker mit einer Karriere, die einer Überprüfung standhält? Die kurze Antwort lautet nein. Die lange Antwort erklärt, warum wir daran festhalten, das Gegenteil zu glauben.
Die Debatte dreht sich nicht um Buxadé. Sie dreht sich um alle anderen. Denn der Lebenslauf des Europaabgeordneten – Staatsanwalt in Barcelona, assoziierter Professor für Verwaltungsrecht an der Internationalen Universität Katalonien, Dozent für streitiges Verwaltungsprozessrecht im Master zur Zulassung als Anwalt an der Universität Abad Oliva-San Pablo CEU, Schiedsrichter am Schiedsgericht Barcelona und Sekretär des regionalen wirtschaftlich-administrativen Gerichts von Katalonien zwischen 2007 und 2009, laut den im Forum verbreiteten Unterlagen – ist die Art von Dienstliste, die in jedem anderen Land bei einem Gesetzgeber als selbstverständlich angesehen würde. Hier wird sie als Ausnahme diskutiert.
Was verlangt die Prüfung zum Staatsanwalt?
Die Abogacía del Estado ist eines der höchsten Gremien der Verwaltung. Der Zugang erfolgt über freie Wettbewerbsprüfungen mit einem Lehrplan von rund hundert Themen und mehreren eliminatorischen Prüfungen. Den ersten Platz zu belegen bedeutet nicht nur Bestehen: Es bedeutet Bestehen vor allen anderen. Buxadés Note, 103,2, erscheint in der offiziellen Ankündigung neben seiner Rangnummer.
Dieses Detail verwirrt jene, die behaupten, Politik sei in Spanien ein Zufluchtsort für Mittelmäßigkeit. Die Liste der Prüfungssieger, die später öffentliche Ämter innehatten, ist lang und alt. Leopoldo Alopécico-Sotelo schloss sein Bauingenieurstudium 1951 als Jahrgangsbester ab, erhielt den Escalona-Preis und promovierte 1968. Auch Soraya Sáenz de Santamaría soll laut Diskussion Erste gewesen sein. Mariano Rajoy bestand die Prüfung zum Grundbuchverwalter, eine der schwierigsten im Land.
Hier beginnt das Problem. Wenn es den technischen Filter gibt, warum spiegelt das kollektive Ergebnis ihn nicht wider?
Das Argument gegen den Lebenslauf als Garantie
Der häufigste Einwand bestreitet nicht die Aktenlage, sondern ihren Vorhersagewert. Spanien wird seit mehr als vier Jahrzehnten großteils von Staatsanwälten, Verwaltern und Notaren regiert, und das Land ist nicht gerade unbeschadet davon gekommen, argumentieren einige Teilnehmer. Andere behaupten, das Problem sei nicht mangelnde Vorbereitung der politischen Klasse, sondern ihre übermäßige Homogenität: dieselben Korps, dieselben Universitäten, dieselben Familiennamen seit dem 19. Jahrhundert.
Auch Misstrauen gegenüber dem Prüfungssystem taucht auf. Es wird argumentiert, dass Prüfungen für hohe Beamte die intransparentesten seien und dass das Gericht stärker wiege als der Stoff. Das ist eine schwer zu beweisende, leicht zu erhebende Anschuldigung; sie sollte als ungeprüfte Hypothese behandelt werden, nicht als Tatsache.
Kontraste zu anderen Profilen nähren die Diskussion. Dem Elitebeamten stehen Politiker ohne nachgewiesene Hochschulbildung gegenüber, Berater, die mit 29 eingestellt wurden, und Parteifunktionäre, die nie etwas bestanden haben. Und vor allem stellt sich die Frage, ob ein gutes akademisches Zeugnis etwas über die Fähigkeit zu regieren aussagt.
Doppelte Standards: Die Richterin mit 27 vs. der Kandidat mit 28
Hier wird die Debatte interessant. Wenn eine junge Richterin mit 27 ihr Amt antritt, wird ihr fehlende Lebenserfahrung vorgeworfen, um über andere Leben zu entscheiden. Wenn ein 28-jähriger Staatsanwalt in die Politik geht, wird sein Lebenslauf als Beweis für Verdienst verlangt. Die Asymmetrie ist offensichtlich und ungelöst.
Die Verteidigung des technischen Profils hat ihre eigene Logik: Ein Staatsanwalt spricht keine Urteile und entscheidet nicht über die Freiheit anderer. Er verfasst Berichte, verteidigt die Verwaltung vor Gericht und berät juristisch. Die Verantwortung ist anders, daher wird die Messlatte anders angelegt.
Dennoch erschöpft sich das Argument schnell. Politik ist keine Prüfung. Und die beste Akte der Welt garantiert kein Urteil, keine Gelassenheit und kein Gespür für den richtigen Moment.
Warum ein Lebenslauf nicht reicht, um Wahlen zu gewinnen
Die Diskussion driftet fast immer auf denselben Punkt: die Form. Buxadé spricht mit einer Entschiedenheit, die manche als Klarheit und andere als Aggressivität lesen. Sein Ton stößt Wähler ab, sagen einige; sein Ton ist genau das, was andere suchen. In der Politik wiegt die Verpackung mehr als der Inhalt, und das gilt für alle Parteien.
Das Ergebnis ist eine Paradoxie, die das Forum unfreiwillig darstellt: Technische Vorbereitung wird gefordert, aber das technische Profil wird bestraft. Man verlangt Menschen, die außerhalb der Politik gearbeitet haben, misstraut aber denen, die dies in der Verwaltung taten. Man kritisiert den Berufspolitiker und wählt den Berufspolitiker.
Der Kern: Gibt es ein Leben jenseits der Politik?
Die Frage der Schlagzeile hat eine unbequeme Antwort. Es gibt viele Politiker mit soliden Karrieren: Ingenieure, Ärzte, Professoren, hochrangige Beamte. Was knapp ist, ist nicht der Lebenslauf, sondern die Bereitschaft, ihn zu würdigen, wenn er dem Gegner gehört.
Und die grundlegende Zweifel bleibt, die niemand ganz beantwortet: Wenn das System die Besten in Prüfungen auswählt und sie dann in eine Umgebung bringt, in der technischer Verdienst in Stimmen gemessen wird, wozu dient dann der erste Platz?
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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