Spanien friert Mieten bis 2028 ein: die wichtigsten Punkte des Dekrets
Der Pakt zwischen PSOE und Sumar friert die Mieten bis 2028 für 1,5 Millionen Haushalte ein, doch die Zukunft des Dekrets im spanischen Kongress ist ungewiss.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Mietpreisbremse bis 2028: echte Maßnahme oder Propaganda?
Der jüngste Pakt zwischen PSOE und Sumar sieht eine außerordentliche Verlängerung von bis zu zwei Jahren für Mieter vor, deren Verträge vor dem 30. Juni 2028 auslaufen. In diesem Zeitraum wird die Miete auf dem aktuellen Preis eingefroren, eine Erhöhung ist nicht möglich, nicht einmal entsprechend der Inflationsrate. Die Maßnahme betrifft rund 1,5 Millionen Haushalte, fast 4 Millionen Menschen, laut den Angaben des Abkommens. Doch der Teufel steckt im Detail.
Was sagt das Dekret und wen schützt es?
Die Einfrierung gilt nur während der Verlängerung, nicht für neue Verträge. Der Mieter muss sie beantragen, der Vermieter kann nicht ablehnen. Zudem wird die Kontrolle über Saison- und Zimmervermietungen verschärft, um Betrug zu verhindern, und die Mehrwertsteuer wird bei einigen Vorgängen auf 21 % angehoben. Theoretisch ist das ein Schutz für alle, die bereits einen Vertrag haben. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass das Angebotproblem nicht angegangen wird: Ohne den Bau von öffentlichem Wohnraum wird der Druck auf die Preise bei Neuvermietungen weiter steigen.
Ein unsicherer Weg durch den Kongress
Das Abkommen wurde in einem Dekret-Gesetz festgehalten, das die Regierung noch in dieser Woche verabschieden will. Seine Zustimmung im Kongress ist jedoch alles andere als sicher. Junts und PNV haben bereits Vorbehalte geäußert: Puigdemonts Partei fürchtet Verluste bei ihren Wählern, von denen viele kleine Vermieter sind. PP und Vox werden dagegen stimmen. Gibt es keine Mehrheit, läuft die Maßnahme nach einem Monat aus und würde nur die Verlängerungen im Juli und August betreffen. Skepsis dominiert: Manche sehen darin einen Wahlkampftrick.
Die Nebenwirkungen der Einfrierung
Die Erfahrung in Städten mit Mietpreisbindung ist nicht ermutigend. In Bilbao verlor der Markt nach der baskischen Regulierung fast ein Drittel der langfristigen Mietwohnungen; 57 % des aktuellen Angebots sind befristet. Die implizite Botschaft an die Vermieter ist klar: so schnell wie möglich den Preis erhöhen oder die Wohnung vom Markt nehmen. Große Fonds wie BlackRock verkaufen bereits Immobilien in angespannten Lagen. Währenddessen sind 70,6 % der spanischen Haushalte Eigentümer ihrer Hauptwohnung, laut Banco de España, doch die generationelle Kluft ist enorm: Bei den unter 45-Jährigen sinkt die Eigentumsquote auf 30 %.
Zwei unvereinbare Sichtweisen
Auf der einen Seite diejenigen, die staatliche Eingriffe als einziges Mittel gegen die Preisspirale verteidigen. Auf der anderen Seite diejenigen, die daran erinnern, dass Mietkontrollen das Angebot stets verringert und parallele Märkte geschaffen haben. Die Debatte wiederholt das alte Schema der Bestandsmieten: wenige Privilegierte mit geschützten Verträgen stehen einer Mehrheit gegenüber, die außen vor bleibt. Die offene Frage ist, ob die Regierung die nötige Unterstützung bekommt oder ob dieses Dekret in die lange Liste der Ankündigungen eingeht, die nie umgesetzt wurden.
Der jüngste Pakt zwischen PSOE und Sumar sieht eine außerordentliche Verlängerung von bis zu zwei Jahren für Mieter vor, deren Verträge vor dem 30. Juni 2028 auslaufen. In diesem Zeitraum wird die Miete auf dem aktuellen Preis eingefroren, eine Erhöhung ist nicht möglich, nicht einmal entsprechend der Inflationsrate. Die Maßnahme betrifft rund 1,5 Millionen Haushalte, fast 4 Millionen Menschen, laut den Angaben des Abkommens. Doch der Teufel steckt im Detail.
Was sagt das Dekret und wen schützt es?
Die Einfrierung gilt nur während der Verlängerung, nicht für neue Verträge. Der Mieter muss sie beantragen, der Vermieter kann nicht ablehnen. Zudem wird die Kontrolle über Saison- und Zimmervermietungen verschärft, um Betrug zu verhindern, und die Mehrwertsteuer wird bei einigen Vorgängen auf 21 % angehoben. Theoretisch ist das ein Schutz für alle, die bereits einen Vertrag haben. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass das Angebotproblem nicht angegangen wird: Ohne den Bau von öffentlichem Wohnraum wird der Druck auf die Preise bei Neuvermietungen weiter steigen.
Ein unsicherer Weg durch den Kongress
Das Abkommen wurde in einem Dekret-Gesetz festgehalten, das die Regierung noch in dieser Woche verabschieden will. Seine Zustimmung im Kongress ist jedoch alles andere als sicher. Junts und PNV haben bereits Vorbehalte geäußert: Puigdemonts Partei fürchtet Verluste bei ihren Wählern, von denen viele kleine Vermieter sind. PP und Vox werden dagegen stimmen. Gibt es keine Mehrheit, läuft die Maßnahme nach einem Monat aus und würde nur die Verlängerungen im Juli und August betreffen. Skepsis dominiert: Manche sehen darin einen Wahlkampftrick.
Die Nebenwirkungen der Einfrierung
Die Erfahrung in Städten mit Mietpreisbindung ist nicht ermutigend. In Bilbao verlor der Markt nach der baskischen Regulierung fast ein Drittel der langfristigen Mietwohnungen; 57 % des aktuellen Angebots sind befristet. Die implizite Botschaft an die Vermieter ist klar: so schnell wie möglich den Preis erhöhen oder die Wohnung vom Markt nehmen. Große Fonds wie BlackRock verkaufen bereits Immobilien in angespannten Lagen. Währenddessen sind 70,6 % der spanischen Haushalte Eigentümer ihrer Hauptwohnung, laut Banco de España, doch die generationelle Kluft ist enorm: Bei den unter 45-Jährigen sinkt die Eigentumsquote auf 30 %.
Zwei unvereinbare Sichtweisen
Auf der einen Seite diejenigen, die staatliche Eingriffe als einziges Mittel gegen die Preisspirale verteidigen. Auf der anderen Seite diejenigen, die daran erinnern, dass Mietkontrollen das Angebot stets verringert und parallele Märkte geschaffen haben. Die Debatte wiederholt das alte Schema der Bestandsmieten: wenige Privilegierte mit geschützten Verträgen stehen einer Mehrheit gegenüber, die außen vor bleibt. Die offene Frage ist, ob die Regierung die nötige Unterstützung bekommt oder ob dieses Dekret in die lange Liste der Ankündigungen eingeht, die nie umgesetzt wurden.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (63 Antworten).
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