Spanien: 48-Stunden-Ultimatum zur Räumung des Protestcamps an der Puerta del Sol

Ayuso setzt 48 Stunden für die Räumung von Sol, die Delegation rührt sich nicht

Die Region Madrid hat der Regierungsdelegation (der Vertretung der Zentralregierung) ein 48-Stunden-Ultimatum gesetzt, damit die Nationalpolizei das Wohnungsprotest-Camp an der Puerta del Sol räumt. Die am Dienstag übermittelte Aufforderung droht damit, vor Gericht zu ziehen, falls die Zentralverwaltung keine Beamten entsendet. Aus dem Regierungsapparat von Isabel Díaz Ayuso heißt es, die Versammlung sei "illegal" und richte "erhebliche Schäden" bei Anwohnern und Händlern an. Die Delegation antwortete mit der Bekräftigung, sie werde "weiterhin die öffentliche Sicherheit am Camp gewährleisten", und forderte Respekt vor dem Versammlungsrecht.

Wer kann die Puerta del Sol überhaupt räumen?

Formell untersteht die Nationalpolizei der Regierungsdelegation, nicht der Region. Daher das Problem: Das regionale Ultimatum ist kein vollstreckbarer Beschluss, sondern eine Ankündigung, dass man die Gerichte bemühen will, um eine andere Verwaltung zum Handeln zu zwingen. Es ist die Art von Machtkampf, die in der Praxis eher vor Gericht als auf der Straße entschieden wird.

Der Madrider Stadtrat hat dieselbe Forderung erhoben, die Versammlung "unverzüglich" aufzulösen, mit der Begründung, sie sei ohne vorherige Anmeldung einberufen worden und stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Drei Verwaltungen, zwei davon von der PP (der konservativen Volkspartei) regiert, zeigen auf eine dritte, die Moncloa (dem Amtssitz des Ministerpräsidenten) untersteht. Niemand unterzeichnet den Befehl.

Die Kosten für Handel und Tourismus, ohne offizielle Zahl

Das wirtschaftliche Argument wiegt in der institutionellen Erzählung am schwersten: Verluste für die Händler, ein "touristisch attraktiver" Ort, der zum Zeltlager geworden ist, und ein emblematischer Platz in Besitz genommen. Ayuso fasste es zusammen mit dem Bild einer Lage, die "Händler und Normalität ruiniert". Eine Bezifferung des Schadens gibt es bislang nicht; nur die Behauptung des Schadens.

Dazu kommt der Lärm. Unter den Szenen, die in den Nachrichten kursieren, ist die auffälligste die der Glocken der Sol-Uhr, die in der Nacht alle Viertelstunde schlagen – ein Mittel des Lärmdrucks, das die einen als Schachmatt feiern und andere als direkten Angriff auf die Anwohner betrachten.

Illegalität gegen Versammlungsfreiheit: die offene Frage

Der Vorwurf der Illegalität stützt sich auf die fehlende vorherige Anmeldung. Die Verteidigung darauf, dass das Versammlungsrecht keine Genehmigung, sondern nur eine Anmeldung verlangt und polizeiliches Eingreifen verhältnismäßig sein muss. Manche behaupten, bei Versammlungen mit einem anderen Teilnehmerprofil wäre die Reaktion eine andere gewesen; eine These, die ohne Belege kursiert und von keiner Seite offiziell vertreten wird.

Parallel dazu kursiert in den sozialen Medien ein Aufruf zu einem Camp vor der Bundeszentrale der PSOE (der sozialistischen Partei) in der Ferraz-Straße am 11. Oktober 2026. Die symmetrische Antwort, die einige bereits vorbereiten, während die Glocken weiterschlagen.

Während die 48 Stunden laufen, bleibt die Sache genau dort, wo sie begann: bei der Frage, ob die Gerichte einstweilige Maßnahmen erlassen und wer den Befehl gibt. Und ob jemand bereit ist, ihn zu geben.