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Slowakischer Premier Fico unterstützt Meloni in der Ceuta-Frage
Robert Fico stellt sich in der Ceuta-Frage hinter Spanien und kritisiert die laxen Migrationspolitik der EU. Europäische Heuchelei oder Wahlkampfstrategie? Eine Analyse mit Daten.
Fico schließt sich Meloni an und greift die laxen Migrationspolitik der EU an
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich diese Woche mit einer Botschaft, die niemanden kaltlässt, in die Debatte um Ceuta eingemischt. In den sozialen Medien stellte Fico sich hinter Spanien, unterstützte die Initiative von Giorgia Meloni –die eine entschlossene Antwort der EU-Institutionen fordert– und wies es zurück, dass ein Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum die Lösung sei. Der Politiker wettert gegen Regierungen, die bei illegaler Einwanderung «lax» sind – eine Kritik, die den Fokus auf das Herz der EU richtet.
Die Heuchelei, die alle sehen
Die Reaktion in der politischen Analyse ließ nicht lange auf sich warten. Die These der europäischen Heuchelei gewinnt an Kraft: Jahrelang sah Brüssel weg, während der Migrationsdruck Spanien und Italien traf. Jetzt, wo der Zustrom zentrale und östliche Länder erreicht, fordern alle eine harte Hand. Fico, alles andere als ein Heiliger, hat in einem Thema, das überall auf dem Kontinent Wähler mobilisiert, eine wahre Wahlkampfader gefunden.
Der marokkanische Faktor
Die andere große Achse der Debatte zielt auf Marokko. Nach Berichten des Telegraph vermuten westliche Geheimdienste, dass das nordafrikanische Land absichtlich 60.000 Menschen beim illegalen Übertritt nach Ceuta geholfen hat, um Spanien unter Druck zu setzen. Die nicht bestätigte Hypothese macht aus der Krise eher ein diplomatisches als ein migrationspolitisches Duell.
Italien, ein Spiegel der Widersprüche
Italien wiederum fungiert als Hohlspiegel: Es erleidet seit Jahren den Druck auf Lampedusa, lässt sich davon aber nicht daran hindern, anderen Lektionen zu erteilen. Derweil klammert sich die spanische Regierung an die Verteidigung der Grenzen und den Dialog mit Rabat – ohne den Elefanten im Raum zu erwähnen: das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Politik.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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