Sánchez unterzeichnet Marokko-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses
Nutzer eines Forums behaupten, Sánchez habe geheime Abkommen mit Marokko über Wasser, Seltene Erden und Spionage ohne Parlament geschlossen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Sánchez unterzeichnet Marokko-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses
Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen geschlossen, ohne Zeugen und ohne den Weg über die Cortes Generales (das spanische Parlament) zu nehmen. Es gibt keinen öffentlichen Text, keine parlamentarische Anhörung und keine Abstimmung. Das Einzige, was verifizierbar ist, ist das Schweigen: Weder der Kongress hat etwas autorisiert, noch hat die Regierung Details darüber preisgegeben, was abgetreten wurde. Die Diskussion über die Gewässer der Kanarischen Inseln, die Fischerei und Seltene Erden ist durch die Hintertür in die öffentliche Debatte gelangt, während die Exekutive das Dokument unter Verschluss hält.
Was unterzeichnet wurde und warum der Kongress davon nichts weiß
Artikel 94 der Verfassung schreibt für Verträge, die Spanien in politischen, militärischen oder finanziellen Angelegenheiten verpflichten, eine vorherige Genehmigung durch die Cortes vor. Artikel 96 fügt hinzu, dass diese erst nach ihrer offiziellen Veröffentlichung Teil der Rechtsordnung werden. Artikel 97 überträgt die Leitung der Außenpolitik der Regierung, erlaubt ihr aber nicht, das Parlament zu umgehen. Vor diesem Hintergrund wurde die Unterzeichnung mit Marokko als strategisches Abkommen ohne bekannten Text und ohne parlamentarische Ratifizierung präsentiert.
Einige behaupten, dass alles, was nicht durch den Kongress geht, anfechtbar ist. Andere warnen, dass die Außenpolitik in der Kompetenz der Exekutive liegt und nicht jede Vereinbarung ein Gesetz erfordert. Die Diskussion ist nicht rein juristischer Natur: Es geht darum, ob Spanien Souveränität über Gewässer, Fischerei oder Meeresböden abtreten darf, ohne dass jemand darüber abstimmt.
Gewässer der Kanaren, Seltene Erden und der Unterwasserberg Tropic
Der wirtschaftliche Fokus liegt auf dem Unterwasserberg Tropic in den Gewässern nahe der Kanarischen Inseln. Es ist die Rede von Seltenen Erden, Konzessionen an britische Unternehmen und der Behauptung, dass das Geld in Marokko landen würde. Der Tiefseebergbau ist eine aufstrebende Tätigkeit: Fidschi hat ihn bereits beantragt, und die UN sowie internationale Umweltschützer haben wegen der Umweltauswirkungen lautstark Protest angekündigt. In der Region wurden auch Öl- und Gasensga versucht, die jedoch durch den Widerstand von Umweltschützern und der Regierung der Kanarischen Inseln gestoppt wurden.
Die vollständige Kalkulation, aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten, ergibt eine überraschende Differenz. Was fehlt, ist ein offizielles Dokument, das die Konzessionen detailliert beschreibt. Es gibt nur Leaks und Abrechnungen, die nicht zusammenpassen.
Spionage auf Sánchez' Handy und das Narrativ der Schwäche
Die französische Justiz hat der Audiencia Nacional (das spanische Oberlandesgericht) mitgeteilt, dass Marokko hinter der Spionage auf das Telefon von Sánchez stecken könnte. Diese Information, die noch nicht bestätigt ist, hat die These genährt, dass der Präsident Zugeständnisse macht, damit Korruption nicht veröffentlicht wird. Es ist eine schwere Anschuldigung, die ohne rechtskräftiges Urteil im Raum steht. Die Realität ist, dass die Regierung weder den Inhalt der Abkommen dementiert noch bestätigt hat.
Einige behaupten, Marokko besitze laut französischem Geheimdienst 2,6 Gigabyte sensibler Informationen von Sánchez' Telefon. Sollte dies zutreffen, ist der Verhandlungsspielraum gering. Falls nicht, bleibt die Geheimhaltung unverständlich.
Wer die politischen Kosten für die Zugeständnisse trägt
Die Opposition hat nicht mit der Stärke um Auskunft verlangt, die man erwarten würde. Ebenso wenig die Gewerkschaften, Umweltschützer oder die feministische Bewegung. Die Zugeständnisse an die Sahara wurden ohne großen Aufruhr hingenommen. Einige führen dies darauf zurück, dass Außenpolitik keine Wähler mobilisiert; andere glauben, dass die PP (die konservative Partei) dasselbe tun würde, wenn sie an der Macht wäre.
Die wirtschaftlichen Kosten werden hingegen diskutiert. Es wird argumentiert, dass die spanischen Gewässer von der UN und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind und dass deren Verschenken dasselbe ist wie das Verschenken von Andalusien: Es ist nicht gültig, auch wenn es dreifach unterzeichnet wurde. Die Frage ist, ob jemand den Weg vor die Gerichte wählt.
Die Unterschrift existiert. Der Inhalt nicht. Und solange es keinen Text gibt, ist die einzige verifizierbare Wahrheit, dass niemand etwas abgestimmt hat.
Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen geschlossen, ohne Zeugen und ohne den Weg über die Cortes Generales (das spanische Parlament) zu nehmen. Es gibt keinen öffentlichen Text, keine parlamentarische Anhörung und keine Abstimmung. Das Einzige, was verifizierbar ist, ist das Schweigen: Weder der Kongress hat etwas autorisiert, noch hat die Regierung Details darüber preisgegeben, was abgetreten wurde. Die Diskussion über die Gewässer der Kanarischen Inseln, die Fischerei und Seltene Erden ist durch die Hintertür in die öffentliche Debatte gelangt, während die Exekutive das Dokument unter Verschluss hält.
Was unterzeichnet wurde und warum der Kongress davon nichts weiß
Artikel 94 der Verfassung schreibt für Verträge, die Spanien in politischen, militärischen oder finanziellen Angelegenheiten verpflichten, eine vorherige Genehmigung durch die Cortes vor. Artikel 96 fügt hinzu, dass diese erst nach ihrer offiziellen Veröffentlichung Teil der Rechtsordnung werden. Artikel 97 überträgt die Leitung der Außenpolitik der Regierung, erlaubt ihr aber nicht, das Parlament zu umgehen. Vor diesem Hintergrund wurde die Unterzeichnung mit Marokko als strategisches Abkommen ohne bekannten Text und ohne parlamentarische Ratifizierung präsentiert.
Einige behaupten, dass alles, was nicht durch den Kongress geht, anfechtbar ist. Andere warnen, dass die Außenpolitik in der Kompetenz der Exekutive liegt und nicht jede Vereinbarung ein Gesetz erfordert. Die Diskussion ist nicht rein juristischer Natur: Es geht darum, ob Spanien Souveränität über Gewässer, Fischerei oder Meeresböden abtreten darf, ohne dass jemand darüber abstimmt.
Gewässer der Kanaren, Seltene Erden und der Unterwasserberg Tropic
Der wirtschaftliche Fokus liegt auf dem Unterwasserberg Tropic in den Gewässern nahe der Kanarischen Inseln. Es ist die Rede von Seltenen Erden, Konzessionen an britische Unternehmen und der Behauptung, dass das Geld in Marokko landen würde. Der Tiefseebergbau ist eine aufstrebende Tätigkeit: Fidschi hat ihn bereits beantragt, und die UN sowie internationale Umweltschützer haben wegen der Umweltauswirkungen lautstark Protest angekündigt. In der Region wurden auch Öl- und Gasensga versucht, die jedoch durch den Widerstand von Umweltschützern und der Regierung der Kanarischen Inseln gestoppt wurden.
Die vollständige Kalkulation, aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten, ergibt eine überraschende Differenz. Was fehlt, ist ein offizielles Dokument, das die Konzessionen detailliert beschreibt. Es gibt nur Leaks und Abrechnungen, die nicht zusammenpassen.
Spionage auf Sánchez' Handy und das Narrativ der Schwäche
Die französische Justiz hat der Audiencia Nacional (das spanische Oberlandesgericht) mitgeteilt, dass Marokko hinter der Spionage auf das Telefon von Sánchez stecken könnte. Diese Information, die noch nicht bestätigt ist, hat die These genährt, dass der Präsident Zugeständnisse macht, damit Korruption nicht veröffentlicht wird. Es ist eine schwere Anschuldigung, die ohne rechtskräftiges Urteil im Raum steht. Die Realität ist, dass die Regierung weder den Inhalt der Abkommen dementiert noch bestätigt hat.
Einige behaupten, Marokko besitze laut französischem Geheimdienst 2,6 Gigabyte sensibler Informationen von Sánchez' Telefon. Sollte dies zutreffen, ist der Verhandlungsspielraum gering. Falls nicht, bleibt die Geheimhaltung unverständlich.
Wer die politischen Kosten für die Zugeständnisse trägt
Die Opposition hat nicht mit der Stärke um Auskunft verlangt, die man erwarten würde. Ebenso wenig die Gewerkschaften, Umweltschützer oder die feministische Bewegung. Die Zugeständnisse an die Sahara wurden ohne großen Aufruhr hingenommen. Einige führen dies darauf zurück, dass Außenpolitik keine Wähler mobilisiert; andere glauben, dass die PP (die konservative Partei) dasselbe tun würde, wenn sie an der Macht wäre.
Die wirtschaftlichen Kosten werden hingegen diskutiert. Es wird argumentiert, dass die spanischen Gewässer von der UN und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind und dass deren Verschenken dasselbe ist wie das Verschenken von Andalusien: Es ist nicht gültig, auch wenn es dreifach unterzeichnet wurde. Die Frage ist, ob jemand den Weg vor die Gerichte wählt.
Die Unterschrift existiert. Der Inhalt nicht. Und solange es keinen Text gibt, ist die einzige verifizierbare Wahrheit, dass niemand etwas abgestimmt hat.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (100 Antworten).
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