Sánchez unter Druck: Prozess spaltet Spanien
Der IBEX stieg seit 2018 um 172 %, während die Kaufkraft sinkt. Ein Prozess um Pedro Sánchez polarisiert Spanien.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Sánchez unter Druck: Prozess spaltet Spanien
Ist Pedro Sánchez der schlechteste Premierminister in der Geschichte der spanischen Demokratie? Die Frage, die vor zwei Jahren noch wie eine Bartheke-Beleidigung geklungen hätte, hat sich mit einer unbequemen Beharrlichkeit in der öffentlichen Debatte etabliert. Der Auslöser ist weder eine Umfrage noch ein Leitartikel: Es ist eine Anhäufung offener Fronten – wirtschaftlicher, institutioneller und territorialer Art –, die den Vergleich mit Zapatero zu einem fast gnädigen Akt für den Altpremier gemacht haben. ZP zu übertreffen, sagen einige, sei bereits sehr schwierig. Und sie meinen es nicht als Kompliment.
IBEX steigt seit 2018 um 172 %: Wunder oder Illusion?
Es gibt einen Datenpunkt, der die Paradoxie zusammenfasst. Seit Sánchez 2018 La Moncloa erreichte, hat der IBEX 35 seine Rendite laut den in Wirtschaftskreisen kursierenden Berechnungen um 172 % gesteigert. Für Aktionäre war diese Ära ein Fest. Für den durchschnittlichen Angestellten eine Übung in Widerstandsfähigkeit. Die Kluft zwischen Kapital und Arbeit ist nicht neu, aber die Geschwindigkeit, mit der sie sich geöffnet hat, wirkt geradezu obszön.
Die offizielle Erklärung verweist auf die Erholung nach der Pandemie und die europäischen Fonds. Die weniger freundliche Lesart zeigt auf Blackstone und andere Finanzgiganten im IBEX, die direkte Nutznießer eines Umfelds von Zinsen und Schulden sind, das die Kaufkraft ausgehöhlt hat. Wer 2018 Aktien kaufte, verdoppelte sein Geld. Wer seine Hypothek verlängerte, zahlte mehr. Die Erzählung vom „inklusiven Wachstum“ hält diesen beiden Kurven kaum stand.
Inflation passt nicht zum Einkaufskorb
Die andere große Front sind die Lebenshaltungskosten. Übermäßige Inflation und beispiellose Staatsausgaben sind das Mantra, das Ökonomen aller Couleur wiederholen. Die Löhne haben nicht mitgezogen. Das Ergebnis ist eine allgemeine Verarmung, die nicht zwischen linken und rechten Wählern unterscheidet: Alle zahlen mehr für den Einkauf.
Manche behaupten, die Staatsausgaben hätten die Beschäftigung gestützt und eine tiefere Rezession verhindert. Dagegen spricht das Argument, dass diese Ausgaben durch Schulden finanziert wurden, die jemand zurückzahlen muss. Die Diskussion ist nicht ideologisch, sondern arithmetisch. Und Arithmetik wählt nicht.
Institutionelle Fronten: Amnestie, Richter und Verfassungsgericht
Wenn die Wirtschaft spaltet, entzünden die Institutionen. Die vom Kongress verabschiedete und vom Tribunal Constitucional gebilligte Amnestie war der Auslöser für die häufigste Anschuldigung: dass die politische Macht die Justiz instrumentalisiert habe, um ihre Partner zu schützen. Die politische Rehabilitierung Puigdemonts, einen Tag nach dem Wahlaufruf, ist das am häufigsten zitierte Beispiel.
Der Fall Leire hat Öl ins Feuer gegossen. Die PP hat den Richter aufgefordert, die PSOE als Beschuldigte im Zusammenhang mit Zahlungen an ein angebliches kriminelles Netzwerk zu zitieren. Die Anklage befindet sich im Ermittlungsstadium, es gibt kein Urteil. Aber der Verschleiß ist real. Hinzu kommt der Skandal um Express-Nationalisierungen in argentinischen Konsulaten, bei denen laut Beschwerden über 1.000 Pässe pro Tag ausgestellt wurden, sowie der Verdacht auf eine parteipolitische Nutzung der Briefwahl.
Bildu, ERE-Fälle und historische Gerechtigkeit: Der Preis des Regierens
Mit Bildu zu regieren hat seinen Preis. Die Begnadigung der Verurteilten in den andalusischen ERE-Fällen und die Abhängigkeit von den sechs Abgeordneten der baskischen Formation für die Investitur sind Fakten, die die Opposition nicht vergibt. Die schwebende Frage ist unbequem: Zu welchem Preis wird die Regierung gehalten?
Die offizielle Antwort lautet, dass die parlamentarische Arithmetik dominiert. Die inoffizielle Antwort ist, dass jeder Partner seine Rechnung präsentiert. Und die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler.
Mit diesen Zutaten bleibt der Vergleich mit Zapatero hinter den Erwartungen zurück. ZP hatte eine globale Krise; Sánchez hat eine Vertrauenskrise. Der Unterschied ist, dass die erste importiert wurde und die zweite hausgemacht ist. Oder auch nicht. Das hängt davon ab, wen man fragt.
Ist Pedro Sánchez der schlechteste Premierminister in der Geschichte der spanischen Demokratie? Die Frage, die vor zwei Jahren noch wie eine Bartheke-Beleidigung geklungen hätte, hat sich mit einer unbequemen Beharrlichkeit in der öffentlichen Debatte etabliert. Der Auslöser ist weder eine Umfrage noch ein Leitartikel: Es ist eine Anhäufung offener Fronten – wirtschaftlicher, institutioneller und territorialer Art –, die den Vergleich mit Zapatero zu einem fast gnädigen Akt für den Altpremier gemacht haben. ZP zu übertreffen, sagen einige, sei bereits sehr schwierig. Und sie meinen es nicht als Kompliment.
IBEX steigt seit 2018 um 172 %: Wunder oder Illusion?
Es gibt einen Datenpunkt, der die Paradoxie zusammenfasst. Seit Sánchez 2018 La Moncloa erreichte, hat der IBEX 35 seine Rendite laut den in Wirtschaftskreisen kursierenden Berechnungen um 172 % gesteigert. Für Aktionäre war diese Ära ein Fest. Für den durchschnittlichen Angestellten eine Übung in Widerstandsfähigkeit. Die Kluft zwischen Kapital und Arbeit ist nicht neu, aber die Geschwindigkeit, mit der sie sich geöffnet hat, wirkt geradezu obszön.
Die offizielle Erklärung verweist auf die Erholung nach der Pandemie und die europäischen Fonds. Die weniger freundliche Lesart zeigt auf Blackstone und andere Finanzgiganten im IBEX, die direkte Nutznießer eines Umfelds von Zinsen und Schulden sind, das die Kaufkraft ausgehöhlt hat. Wer 2018 Aktien kaufte, verdoppelte sein Geld. Wer seine Hypothek verlängerte, zahlte mehr. Die Erzählung vom „inklusiven Wachstum“ hält diesen beiden Kurven kaum stand.
Inflation passt nicht zum Einkaufskorb
Die andere große Front sind die Lebenshaltungskosten. Übermäßige Inflation und beispiellose Staatsausgaben sind das Mantra, das Ökonomen aller Couleur wiederholen. Die Löhne haben nicht mitgezogen. Das Ergebnis ist eine allgemeine Verarmung, die nicht zwischen linken und rechten Wählern unterscheidet: Alle zahlen mehr für den Einkauf.
Manche behaupten, die Staatsausgaben hätten die Beschäftigung gestützt und eine tiefere Rezession verhindert. Dagegen spricht das Argument, dass diese Ausgaben durch Schulden finanziert wurden, die jemand zurückzahlen muss. Die Diskussion ist nicht ideologisch, sondern arithmetisch. Und Arithmetik wählt nicht.
Institutionelle Fronten: Amnestie, Richter und Verfassungsgericht
Wenn die Wirtschaft spaltet, entzünden die Institutionen. Die vom Kongress verabschiedete und vom Tribunal Constitucional gebilligte Amnestie war der Auslöser für die häufigste Anschuldigung: dass die politische Macht die Justiz instrumentalisiert habe, um ihre Partner zu schützen. Die politische Rehabilitierung Puigdemonts, einen Tag nach dem Wahlaufruf, ist das am häufigsten zitierte Beispiel.
Der Fall Leire hat Öl ins Feuer gegossen. Die PP hat den Richter aufgefordert, die PSOE als Beschuldigte im Zusammenhang mit Zahlungen an ein angebliches kriminelles Netzwerk zu zitieren. Die Anklage befindet sich im Ermittlungsstadium, es gibt kein Urteil. Aber der Verschleiß ist real. Hinzu kommt der Skandal um Express-Nationalisierungen in argentinischen Konsulaten, bei denen laut Beschwerden über 1.000 Pässe pro Tag ausgestellt wurden, sowie der Verdacht auf eine parteipolitische Nutzung der Briefwahl.
Bildu, ERE-Fälle und historische Gerechtigkeit: Der Preis des Regierens
Mit Bildu zu regieren hat seinen Preis. Die Begnadigung der Verurteilten in den andalusischen ERE-Fällen und die Abhängigkeit von den sechs Abgeordneten der baskischen Formation für die Investitur sind Fakten, die die Opposition nicht vergibt. Die schwebende Frage ist unbequem: Zu welchem Preis wird die Regierung gehalten?
Die offizielle Antwort lautet, dass die parlamentarische Arithmetik dominiert. Die inoffizielle Antwort ist, dass jeder Partner seine Rechnung präsentiert. Und die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler.
Mit diesen Zutaten bleibt der Vergleich mit Zapatero hinter den Erwartungen zurück. ZP hatte eine globale Krise; Sánchez hat eine Vertrauenskrise. Der Unterschied ist, dass die erste importiert wurde und die zweite hausgemacht ist. Oder auch nicht. Das hängt davon ab, wen man fragt.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (217 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Spanien: Audios im Leire-Fall belasten Sánchez und Cerdán
Ein Audio von Leire Díez erwähnt Spaniens Premier Sánchez und Santos Cerdán. Die PSOE nennt es Fälschung, ohne gerichtliche Anklage gegen die Genannten.
-
Spaniens Gesundheitsministerin in Ceuta ausgebuht – Streit um Migrantenversorgung
Gesundheitsministerin Mónica García konnte in Ceuta nicht sprechen: Das Gesundheitspersonal empfing sie mit „Rücktritt“-Rufen wegen ihres Umgangs mit der massiven Ankunft von Migranten.
-
15 Vergewaltigungen in Ceuta: Migrationskrise überfordert die Guardia Civil
Die Guardia Civil bestätigt 15 Vergewaltigungen in Ceuta, einen Festgenommenen wegen Terrorismus und 1.800 identifizierte Minderjährige, die ohne wirksame Betreuung auf der Straße bleiben.
-
Nichts mit seiner Zeit tun: der Luxus, der zur Schuld wurde
Wer den Tag mit Lesen verbringt, ohne es zu Geld zu machen, zahlt einen hohen Preis: Disziplin, Einkommen und schlechtes Gewissen. Unproduktive Freizeit unter Verdacht.
-
Sucht: die versteckten Kosten für die Familie des Abhängigen
Drei Freunde erzählten Eli Guijarro, dass ihr Ehemann süchtig war. Die Familie erfuhr es als Letzte: die versteckten Kosten der Sucht.
-
Spaniens Streitkultur: Selbst eine Sonnenfinsternis eint das Land nicht
Die totale Sonnenfinsternis über Spanien hat das Land nicht geeint: Während Millionen zum Himmel blickten, beleidigten andere den Ministerpräsidenten. Die Polarisierung erfasst alles.