Sánchez' Bruder: Falscher Steuerwohnsitz in Portugal aufgedeckt
Dokumente widerlegen den Steuerwohnsitz von Sánchez' Bruder in Portugal. Die spanische Steuerbehörde schaut weg, der Skandal wird mit dem Fall Camps verglichen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Sánchez' Bruder und sein falscher Steuerwohnsitz in Portugal – und die Untätigkeit der Steuerbehörde
Dass der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten seinen Steuerwohnsitz in Portugal angibt, während er in Spanien lebt und arbeitet, ist keine Erfindung der Rechten: Es ist eine Tatsache, die die Agencia Tributaria (spanische Steuerbehörde) längst hätte untersuchen müssen – doch es wurde kein Verfahren eingeleitet. Der Widerspruch ist so krass, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die einst die Verfolgung von Francisco Camps wegen eines Anzugs befürworteten.
Die öffentliche Debatte hat die Dokumente ans Licht gebracht, die das portugiesische Alibi zerlegen. Nach den kursierenden Daten hat der Bruder von Pedro Sánchez seinen Lebensmittelpunkt, seine Wohnung und seine berufliche Tätigkeit in Madrid, gibt sich aber als Steuerresident in Portugal aus, um weniger Steuern zu zahlen. Falls das stimmt, wäre das ein eklatanter Steuerbetrug. Und das Schlimmste: Die Steuerbehörde weiß davon und unternimmt nichts.
Der Vergleich mit dem Fall Camps liegt nahe. Damals war ein fehlender 50-Euro-Beispielsbon ein nationaler Skandal; hier geht es um eine mutmaßliche Steuervermeidung im sechsstelligen Bereich – und das Schweigen ist ohrenbetäubend. Währenddessen kündigt die Regierung an, israelische Software zu kaufen, um die Schraube gegenüber normalen Steuerzahlern weiter anzuziehen, ist aber nicht in der Lage, das Umfeld des Regierungschefs zu untersuchen.
Der Fall stinkt nach Rechtsbeugung durch Unterlassung. Würden dieselben Staatsanwälte, die gegen Gürtel oder die ERE vorgingen, denselben Maßstab anlegen, hätte Sánchez' Bruder längst aussagen müssen. Doch hier geht es nicht um Gerechtigkeit: Es geht darum, wer die Macht hat, das Gesetz anzuwenden oder einzufrieren.
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Der Vergleich mit dem Fall Camps liegt nahe. Damals war ein fehlender 50-Euro-Beispielsbon ein nationaler Skandal; hier geht es um eine mutmaßliche Steuervermeidung im sechsstelligen Bereich – und das Schweigen ist ohrenbetäubend. Währenddessen kündigt die Regierung an, israelische Software zu kaufen, um die Schraube gegenüber normalen Steuerzahlern weiter anzuziehen, ist aber nicht in der Lage, das Umfeld des Regierungschefs zu untersuchen.
Der Fall stinkt nach Rechtsbeugung durch Unterlassung. Würden dieselben Staatsanwälte, die gegen Gürtel oder die ERE vorgingen, denselben Maßstab anlegen, hätte Sánchez' Bruder längst aussagen müssen. Doch hier geht es nicht um Gerechtigkeit: Es geht darum, wer die Macht hat, das Gesetz anzuwenden oder einzufrieren.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (10 Antworten).
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