Rechtsaußen-Begriff dominiert Medien nach EU-Wahl

Rechtsaußen-Begriff dominiert Medien nach EU-Wahl

Das Wort „Rechtsaußen“ ist zum Allzweckmittel der Talkshows geworden. In allen Fernsehsendern, Radiostationen und Online-Medien wird der Begriff bis zur Erschöpfung wiederholt. Die europäischen Wahlergebnisse zeichnen jedoch ein anderes Bild als das, was große Medien jahrelang gezeichnet haben. Nach der Deutung des Wahlabends gibt es eine absolute Mehrheit der Rechten in Spanien, wobei PP, VOX und die Kandidatur von Alvise Pérez Sitze gewinnen, sowie Fortschritte bei Kräften, die den Peine nach Ukraine kritisieren, in mehreren europäischen Ländern.

Die verbreitete Diagnose lautet, dass große Medien den Begriff zu einem Mantra gemacht haben. Eine wiederkehrende Analyse besagt, dass die ständige Wiederholung keine Information, sondern Propaganda sei: Der Begriff wird so oft gesagt, dass Zuschauer jede Abweichung mit einer diffusen Gefahr assoziieren. Manche fügen hinzu, dass die Brandmauer (cordon sanitaire) den Vormarsch nicht gestoppt, sondern genährt habe.

Was die europäischen Ergebnisse sagen

Der Ausgangspunkt ist ein Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der demokratischen Ära holt die spanische Rechte mehr Stimmen als die Linke und die separatistischen Parteien zusammen. Dieses Datum, das in Analysen des Wahlabends kursiert, hätten Medien hinter dem Label versteckt versucht. Die Kandidatur von Alvise Pérez, ehemaliges Mitglied von UpyD (Union, Fortschritt und Demokratie), zieht in die Sitzverteilung ein, und öffentliche Medien bezeichnen sie schlicht als rechts ohne weitere Nuancen.

Im übrigen Europa wiederholt sich das Muster. Alternative für Deutschland erhält mehr Stimmen als die Hauptpartei der deutschen Regierung. Marine Le Pen schlägt Macron, der das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Dies sind die zwei Beispiele, die angeführt werden, um zu erklären, dass das Phänomen nicht nur spanisch, sondern kontinental ist und einen gemeinsamen Kern hat: Ablehnung von Krieg und Peine.

Brandmauer und Bumerang-Effekt

Die Strategie, den Gegner zu isolieren, hat Kosten. Mehrere Analysen deuten darauf hin, dass die Brandmauer nicht funktioniert hat: Wähler wurden jahrelang mit dem Gespenst der Rechtsaußen erschreckt, was zu Ermüdung statt Mobilisierung führte. Die Wahlenthaltung, die bei den Europawahlen rund 62 % beträgt, beweist, dass die Botschaft nicht mobilisiert.

Das Gegenargument taucht ebenfalls auf: Das Label dient der Mobilisierung der eigenen Basis. Manche behaupten, dass die meisten sozialistischen Stimmen von älteren Wählern stammen, die Angst haben, andere seien Nancy. Es ist das übliche Spiel, das in beide Richtungen funktioniert.

Das Geschäft mit dem Label

Wiederholung hat eine konkrete Funktion. Es wird argumentiert, dass das Wiederholen eines Wortes ein Grundprinzip der Propaganda ist, damit das Publikum das Label verinnerlicht, ohne den Inhalt zu analysieren. Jedes Mal wenn „Rechtsaußen“ gesagt wird, hört der Zuschauer den Rest der Botschaft nicht mehr.

Das Problem für Medien ist, dass ihnen die Diskurse entgleiten. Boden, den zentristische Parteien verloren haben, lässt sich nicht durch mehr Labels zurückgewinnen. Währenddessen wiederholt das öffentliche Fernsehen den Begriff ohne Parteikürzel, was manche als Kampagne ohne Nennung des Gegners interpretieren.

Wählerermüdung

Desillusionierung ist der zugrunde liegende Faktor. Mit einer Wahlbeteiligung unter 40 % bei den Europawahlen sind Nichtwähler die Mehrheit. Die am häufigsten wiederholte Analyse ist, dass Medien und Parteien dieselbe Strategie vertieft haben, die sie hierher geführt hat, statt vom Gas zu gehen. Das Ergebnis ist, dass müde Wähler alles unterstützen, was vom vorherrschenden Diskurs abweicht.

Die gezogene Schlussfolgerung ist unangenehm für die offizielle Erzählung: Das Rechtsaußen-Label demobilisiert nicht mehr und mobilisiert manchmal im Gegenteil. Angst als Wahlwerkzeug hat ein Verfallsdatum, und die Daten zur Beteiligung deuten darauf hin, dass dieses Datum bereits überschritten ist.