PP und Vox stimmen für Strafreduzierung bei ETA-Häftlingen

PP und Vox stimmen für Strafreduzierung bei ETA-Häftlingen

Der spanische Kongress hat eine Justizreform verabschiedet, die die Haftstrafen für etwa vierzig Gefangene der baskischen Terrororganisation ETA reduziert, darunter auch den bekannten Anführer Txapote. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von PSOE, EH Bildu sowie – laut Berichten – auch von PP und Vox beschlossen, die den Änderungsantrag offenbar nicht erkannt hatten. Die Reform verhindert, dass Verurteilte wegen derselben Tat in zwei Ländern Haftstrafen absitzen müssen, was faktisch ETA-Mitgliedern zugutekommt, die ihre Strafe bereits in Frankreich verbüßt haben.

Der Mechanismus der Reform

Im Zentrum steht das Prinzip non bis in idem: Niemand darf zweimal wegen desselben Sachverhalts bestraft werden. ETA-Gefangene, die in Frankreich bereits wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung („association de malfaiteurs“) verurteilt wurden, können in Spanien nicht erneut wegen Zugehörigkeit zur terroristischen Organisation verurteilt werden. Die von EH Bildu vorangetriebene Reform hebt diese Doppelbestrafung auf und senkt somit die Gesamthaftstrafen. Das Ergebnis: Rund vierzig ETA-Mitglieder, einschließlich Txapote, erhalten kürzere Haftzeiten.

Der Fehler von PP und Vox

Die Abstimmung hat bei Teilen des rechten Wählerspektrums Empörung ausgelöst. Häufigster Kritikpunkt ist, dass die Abgeordneten von PP und Vox – viele von ihnen Juristen – das Gesetz vor der Abstimmung nicht gelesen hätten. „Sie lesen nicht einmal, was sie abstimmen“, fasst eine verbreitete Anschuldigung zusammen. Laut anderen Berichten sei die Reform geschickt wie ein Taschenspielertrick durchgepeitscht worden.

Die Reaktion von Yolanda Díaz

Vizepräsidentin Yolanda Díaz betonte, dass die Freilassungen von ETA-Mitgliedern „Grundrechte“ seien, die von der „extremen Rechten“ unterstützt würden. Diese Aussage stieß bei jenen Kreisen auf Unglauben, die die Reform als Zugeständnis an die separatistische Partei Bildu ansehen.

Die Debatte um die Verantwortung

Während einige argumentieren, PP und Vox seien getäuscht worden, behaupten andere, alle Parteien seien eingeweiht gewesen. „Wer glaubt, PP und Vox seien hereingelegt worden, ist naiv“, so eine Stellungnahme. Die Diskussion lenkt sich auf die Vorstellung, dass die spanische Politik bloßes Theater sei und die Unterschiede zwischen den Parteien nur Fassade.

Die Opfer des Terrorismus

Die Reform hat alte Wunden bei den Opfern des Terrorismus wieder aufgerissen. „Ihr reißt immer nur die Wunden auf, statt sie heilen zu lassen“, klagt eine Stimme. Andere kritisieren, dass die Parteien die Opfer nur dann instrumentalisieren, wenn es ihnen politisch nützt.

Die Zukunft des Gesetzes

Die Reform ist bereits verabschiedet, die Strafen werden gesenkt. Es gibt kein Zurück mehr. Offen bleibt, ob PP und Vox Maßnahmen ergreifen werden, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, oder ob es – wie manche vermuten – bei vagen Entschuldigungen bleiben wird.

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Was bedeutet das Prinzip non bis in idem?

Es ist ein rechtsstaatliches Grundsatzprinzip, das verhindert, dass eine Person wegen desselben Verhaltens doppelt strafrechtlich verfolgt oder sanktioniert wird. Im konkreten Fall können ETA-Mitglieder, die in Frankreich bereits wegen „association de malfaiteurs“ (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurden, in Spanien nicht zusätzlich wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation bestraft werden. Die Reform eliminiert diese doppelte Bestrafung.

Warum stimmten PP und Vox dafür?

Laut Berichten haben sie das Gesetz nicht gelesen oder den Änderungsantrag übersehen. Die Reform wurde geschickt eingebracht. Einige argumentieren, es handele sich um einen Fehler ohne praktische Konsequenzen, da das Gesetz ohnehin mit den Stimmen von PSOE und EH Bildu durchgegangen wäre.

Welche Folgen hat die Reform?

Die Reform führt zu einer Reduzierung der Haftstrafen für rund vierzig ETA-Gefangene, darunter Txapote. Die Freilassungen erfolgen früher als geplant. Das Gesetz ist bereits in Kraft und kann nicht rückgängig gemacht werden.