PP und PSOE aus Spanien stimmen geschlossen für Brüsseler Zugriff auf private Nachrichten
PP, PSOE, Junts und PNV aus Spanien haben zum dritten Mal dafür gestimmt, dass Brüssel auf private Nachrichten in sozialen Medien zugreifen kann. Kein einziger Abgeordneter enthielt sich.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Die Schandliste: Die EU-Abgeordneten, die Ja zu Brüssels Schnüffelei sagten
Zum dritten Mal in weniger als einem Jahr hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag abgestimmt, der Brüssel den Zugriff auf die privaten Nachrichten der Bürger in sozialen Medien ermöglichen würde. Und zum dritten Mal haben die großen spanischen Parteien zugestimmt. Laut den Abstimmungsprotokollen unterstützten PP, PSOE, Junts und PNV die Maßnahme geschlossen, ohne jede Abweichung. Nicht ein einziger Abgeordneter dieser Parteien stimmte dagegen.
Der Mechanismus, der als Instrument gegen Desinformation präsentiert wird, würde den Behörden erlauben, private Kommunikation ohne vorherige richterliche Anordnung zu durchsuchen. Kritiker sehen darin eine Hintertür zur Kontrolle der Bevölkerung, einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat. Doch im Europaparlament wog die Parteidisziplin schwerer als die individuellen Freiheiten.
Die Abstimmung, die keine Namen braucht
Einzelne Listen sind überflüssig, wenn die Einstimmigkeit so absolut ist. Alle PP- und PSOE-Abgeordneten stimmten dafür. Ebenso die von Junts und PNV. Niemand brach die Disziplin. Die dritte Abstimmung innerhalb eines Jahres deutet darauf hin, dass es kein Versehen war: Es ist eine bewusste politische Linie. Das Argument, „nichts, was abgestimmt wurde, sei undemokratisch“, kollidiert mit der Realität, dass die Maßnahme bereits dreimal gebilligt wurde – als könnte Beharrlichkeit die Kontrolle zur Normalität machen.
Und die Opposition?
Außerhalb des Regierungsblocks waren es die üblichen Kräfte, die sich dagegen stellten: Vox, Podemos und einige Abgeordnete kleiner Regionalparteien. Doch ihr Widerstand reichte nicht aus, die Mehrheit aufzuhalten. Die offene Frage ist, wie Parteien, die sich in Spanien als Verteidiger der individuellen Freiheit präsentieren, am Ende für Maßnahmen stimmen, die diese auf europäischer Ebene einschränken.
Die verblüffende Zahl: Der Vorschlag wurde nun dreimal in Folge angenommen. Beim dritten Mal hatten die Befürworter der Kontrolle Erfolg – nicht aber jene, die weiterhin glauben, dass private Nachrichten privat bleiben sollten.
Zum dritten Mal in weniger als einem Jahr hat das Europäische Parlament über einen Vorschlag abgestimmt, der Brüssel den Zugriff auf die privaten Nachrichten der Bürger in sozialen Medien ermöglichen würde. Und zum dritten Mal haben die großen spanischen Parteien zugestimmt. Laut den Abstimmungsprotokollen unterstützten PP, PSOE, Junts und PNV die Maßnahme geschlossen, ohne jede Abweichung. Nicht ein einziger Abgeordneter dieser Parteien stimmte dagegen.
Der Mechanismus, der als Instrument gegen Desinformation präsentiert wird, würde den Behörden erlauben, private Kommunikation ohne vorherige richterliche Anordnung zu durchsuchen. Kritiker sehen darin eine Hintertür zur Kontrolle der Bevölkerung, einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat. Doch im Europaparlament wog die Parteidisziplin schwerer als die individuellen Freiheiten.
Die Abstimmung, die keine Namen braucht
Einzelne Listen sind überflüssig, wenn die Einstimmigkeit so absolut ist. Alle PP- und PSOE-Abgeordneten stimmten dafür. Ebenso die von Junts und PNV. Niemand brach die Disziplin. Die dritte Abstimmung innerhalb eines Jahres deutet darauf hin, dass es kein Versehen war: Es ist eine bewusste politische Linie. Das Argument, „nichts, was abgestimmt wurde, sei undemokratisch“, kollidiert mit der Realität, dass die Maßnahme bereits dreimal gebilligt wurde – als könnte Beharrlichkeit die Kontrolle zur Normalität machen.
Und die Opposition?
Außerhalb des Regierungsblocks waren es die üblichen Kräfte, die sich dagegen stellten: Vox, Podemos und einige Abgeordnete kleiner Regionalparteien. Doch ihr Widerstand reichte nicht aus, die Mehrheit aufzuhalten. Die offene Frage ist, wie Parteien, die sich in Spanien als Verteidiger der individuellen Freiheit präsentieren, am Ende für Maßnahmen stimmen, die diese auf europäischer Ebene einschränken.
Die verblüffende Zahl: Der Vorschlag wurde nun dreimal in Folge angenommen. Beim dritten Mal hatten die Befürworter der Kontrolle Erfolg – nicht aber jene, die weiterhin glauben, dass private Nachrichten privat bleiben sollten.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (32 Antworten).
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