NATO: Ceuta und Melilla fallen nicht unter Artikel 5

NATO bestätigt: Ceuta und Melilla fallen nicht unter Artikel 5

Die NATO hat den Ausschluss von Ceuta und Melilla aus dem Bündnisfall endgültig festgeschrieben. Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, dass Artikel 6 des Nordatlantikvertrags das geografische Geltungsgebiet für die kollektive Selbstverteidigung (Artikel 5) definiert. Dieses umfasst Europa, Nordamerika sowie Inseln im Nordatlantik nördlich des Wendekreis des Krebses. Da Ceuta und Melilla in Afrika liegen, fallen sie nicht darunter. Das neue Strategische Konzept, das beim Gipfel in Madrid verabschiedet werden soll, bekräftigt zwar die Verteidigung der „Souveränität und territorialen Integrität“ der Verbündeten, erwähnt die beiden autonomen Städte jedoch nicht ausdrücklich, wie El País berichtete.

Praktische Konsequenz: Ein marokkanischer Angriff auf die Enklaven würde keine automatische Beistandspflicht auslösen. Spanien müsste die Alliierten einzeln überzeugen, militärisch einzugreifen. Für ein Land, das Gebietsansprüche seines südlichen Nachbarn abwehren muss, ist dies eine strategische Schwachstelle von erheblicher Tragweite.

Der genaue Wortlaut von Artikel 6 des Vertrags

Der Text stammt aus dem Jahr 1949 und wurde nur einmal geändert: 1952, als die Türkei beitrat und der Kalte Krieg dominierte. Seitdem ist er unverändert. Die Aufzählung der geschützten Gebiete enthält keinen einzigen Punkt in Nordafrika.

Hier prallen Fakten aufeinander. Die Türkei liegt zu über 97 % in Asien, ist aber geschützt. Frankreich genießt Schutz für seine Übersee-Départements, die rund zwei Millionen französische Staatsbürger umfassen, an Brasilien grenzen und das europäische Weltraumzentrum Guayana enthalten. Auch die französischen Départements in Algerien waren ursprünglich erfasst. Geografie allein erklärt also nichts. Entscheidend sind die Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen und die Interessen der Führungsmacht USA.

Marokko als US-Partner und die Aufrüstung des Nachbarn

Das Paradoxe: Der potenzielle Aggressor Marokko gehört nicht zur NATO, ist aber enger Partner von Frankreich und den USA. Spanien hingegen ist Mitglied. Im Konfliktfall müsste Madrid Hilfe bei genau jenen Alliierten erbitten, die Waffen nach Rabat liefern.

Besorgniserregend ist zudem die massive Aufrüstung Marokkos mit israelischer und US-Technologie, die kaum rein defensiv motiviert sein dürfte. In diesem Szenario könnten Ceuta und Melilla als Brückenköpfe zur Kontrolle der Straße von Gibraltar und des Alboran-Meeres dienen. Kritiker argumentieren, Spanien habe auf Atombewaffnung verzichtet, während Frankreich und Großbritannien ihre arsenale behielten. Washington habe mehr Interesse an guten Beziehungen zu Rabat als an Madrid, da Spanien als sicherer Verbündeter betrachtet werde.

Kanaren, Gibraltar und die Frage der Gleichbehandlung

Die Kanarischen Inseln liegen nördlich des Wendekreis des Krebses und sind somit geschützt. Gibraltar, britisches Überseegebiet, stellt einen Sonderfall dar. Manche vergleichen die Entfernung zwischen Ceuta und Gibraltar und sehen keine geografische, sondern eine politische Diskrepanz: Es gibt Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb des Bündnisses.

Gegenargumentation verweist auf den Vertragstext von 1982, den Spanien bei seinem Beitritt unter der Regierung UCD akzeptierte. Niemand hat diesen seitdem geändert. Großbritannien gab Hongkong zurück, das strategisch wertvoller war, und stand kurz davor, Gibraltar gegen wirtschaftlichen Druck aufzugeben. Vergleiche mit China hinken daher.

Ausstieg, eigene Abschreckung oder Akzeptanz?

Die Reaktionen reichen von Realismus bis Empörung. Eine Fraktion fordert, dass eine Allianz, die das einzige angefochtene Territorium nicht schützt, weder spanische Basen noch Luftraumschutz im Baltikum verdient. Andere plädieren für eine eigene nukleare Abschreckung. Wieder andere fragen, warum man überhaupt Schutz erwartet, wenn man zwei kleine Enklaven nicht selbst verteidigen kann. Historiker erinnern an geheime Absprachen im 19. Jahrhundert. Die detaillierte Analyse der Überseegebiete und Vertragsänderungen entlarvt die geografische Begründung als Vorwand.

Wie geht es weiter?

Das Strategische Konzept wird in Madrid ohne explizite Nennung von Ceuta und Melilla verabschiedet. Damit bleibt die Angelegenheit der Diplomatie im Einzelfall überlassen – eine höfliche Umschreibung für „Selbsthilfe“. Wenn die spanische Regierung das Thema auf ihrem eigenen Gipfel ansprach und diese Antwort erhielt, stellt sich die Frage nicht mehr juristisch, sondern politisch: Warum sollte man Beiträge zahlen für ein Bündnis, das die Südgrenze ungeschützt lässt?

Die pragmatische Sichtweise besagt, dass die NATO primär der Abschreckung im Osten dient und die Situation an der Meerenge anderen Mechanismen folgt. Ob dies zu höheren Verteidigungsausgaben oder einer Krise mit Rabat führt, bleibt offen. Sicher ist nur: Artikel 6 ändert sich nicht von selbst, und eine Änderung erfordert das Einverständnis Washingtons.