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Montero plantet Staatspharma und Preisdeckel in Spanien
Irene Montero fordert eine staatliche Pharmagesellschaft und Medikamentenpreisgrenzen. Der Vorschlag stößt auf Zweifel an der Machbarkeit und Risiken.
Irene Montero hat vorgeschlagen, ein staatliches Pharmaunternehmen zu gründen und die Preise für Medikamente gesetzlich zu begrenzen. Die über soziale Medien verbreitete Ankündigung wurde von Beobachtern der spanischen öffentlichen Dienstleistungen mit Skepsis aufgenommen. Im Kontext des Europawahlkampfs, wo jedes Versprechen Wählerstimmen bringt, löste sie Reaktionen aus, die von scharfem Zweifel bis zu detaillierten wirtschaftlichen Analysen reichten.
Was genau schlägt Irene Montero vor?
Die ehemalige Gleichstellungsministerin skizziert zwei konkrete Maßnahmen: die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Pharmaunternehmens und die gesetzliche Begrenzung der Medikamentenpreise. Dies folgt auf Jahre der Debatte über die Gesundheitsausgaben, in denen bereits Auktionen und zentralisierte Einkäufe von Generika existieren. Der Vorschlag enthält keine Angaben zu Investitionssummen, Zeitplänen oder zur rechtlichen Umsetzung im europäischen Rahmen.
Es ist klar, dass die Idee nicht neu ist. Ein öffentliches Apothekensystem subventioniert bereits einen Teil der Medikamentenkosten über die Sozialversicherung. Das Neue läge in der direkten Produktion, ein qualitativer Sprung, den viele ohne eigene pharmazeutische Industrie als unrealistisch ansehen.
Die realen Kosten der Medikamentenproduktion in Spanien
Die Pharmaindustrie ist kapital- und wissensintensiv. Die Entwicklung eines einzigen neuen Medikaments kann über ein Jahrzehnt dauern und Milliarden kosten. Große Laboratorien wie Pfizer, Novartis, Merck und NovoNordisk investieren astronomische Summen in F&E und schützen ihre Patente streng. Die Frage bleibt, wer dieses Risiko trägt, wenn der Staat ins Geschäft einsteigt.
Einige argumentieren, eine Staatspharma könnte sich auf Generika und Orphan Drugs konzentrieren, wo Margen geringer sind. Andere verweisen auf historische Beispiele wie die Sowjetunion, die jahrzehntelang einen öffentlichen Dienst zur Wirkstoffentwicklung betrieb, ohne je ein eigenes Produkt auf den Markt zu bringen. Das Argument lautet: Wenn Forscher unabhängig vom Erfolg gleich bezahlt werden, sinkt die Motivation.
Präzedenzfälle bei Auktionen und Gesundheitskosten
Spanien nutzt seit Jahren ein Auktionssystem für Medikamente, das die Preise gesenkt hat. Analysen zeigen, dass die Preise in Spanien zu den niedrigsten in Europa gehören, sowohl bei Rezeptpflichtigen als auch bei Freiverkäuflichen. Das System ist jedoch nicht perfekt: Zuzahlungsstufen belasten mittlere Einkommen, und manche Medikamente sind teurer oder schwerer verfügbar als in Nachbarländern.
Preisbegrenzungen kollidieren mit der Realität: Pharmafirmen verhandeln Preise je nach Zahlungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Einseitige Grenzen könnten zu Engpässen führen, wie in anderen Sektoren mit Preisinterventionen. Das Gespenst der Knappheit – ob bei Medikamenten oder Wohnraum – schwebt über jeder Maßnahme, die Angebot und Nachfrage ignoriert.
Reaktionen: Vom Zweifel zur Wirtschaftsanalyse
Der Vorschlag rief kritische Stimmen hervor. Manche sehen ihn als weiteres Wahlversprechen für Rentner und linke Wähler. Andere weisen darauf hin, dass Montero keine Macht mehr hat, etwas zu schaffen, und ihr EU-Mandat das eigentliche Ziel sei. Ähnliche Versprechen wie Chipfabriken oder öffentliche Stromversorger seien ins Leere gelaufen.
Die häufigste Analyse betrifft fehlende Anreize. Wer forscht an neuen Therapien, wenn der Staat produziert? Werden Patente sofort kopiert? Vergleiche mit dem sowjetischen System tauchen auf: exzellente Chemiker, aber null Innovationsergebnisse.
Auswirkungen auf Preise und Zugang
Preisdeckel klingen theoretisch gut. Praktisch bedeutet es Verhandlungen mit einer globalen Industrie, die möglicherweise nicht in unrentablen Märkten verkauft. Dies geschah bereits bei Orphan Drugs oder unterbewerteten Medikamenten. Die Folge wäre ein selektiver Mangel, der zuerst vulnerable Patienten trifft.
Andererseits stehen die öffentlichen Ausgaben. Bei staatlicher Produktion muss in Fabriken, Personal und Qualitätskontrolle investiert werden. Nicht veröffentlichte interne Analysen deuten auf marginale oder keine Einsparungen hin. Ob sich der Versuch lohnt, bleibt offen.
Monteros Vorschlag kommt in einer Zeit, in der das öffentliche Gesundheitswesen Erschöpfung zeigt. Universalität, Subventionen, Zuzahlungen: Das Gleichgewicht ist fragil. Ist eine Staatspharma die Lösung oder ein neues Problem?
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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