Montero: Migranten stehlen nicht, sondern Mercadona und Blackrock
Irene Montero wirft Mercadona, Carrefour und Blackrock vor, für Diebstähle in Stadtvierteln verantwortlich zu sein. Sie thematisiert die Last der Mehrwertsteuer, Wohnkosten und Steuerdruck.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Montero macht Mercadona und Blackrock für Diebstähle in Stadtvierteln verantwortlich
Irene Montero vertritt die Auffassung, dass in den Stadtvierteln nicht Migranten oder ethnische Minderheiten stehlen, sondern große Einzelhandelsketten und Investmentfonds, die die Preise in die Höhe treiben. Das Zitat, verbreitet in einem Video ihrer Partei, hat eine Debatte neu entfacht, die weit über das politische Anekdotische hinausgeht: Wer nimmt wirklich Geld aus dem Portemonnaie einer Familie beim Einkauf?
Der Ansatz der Ministerin hat einen konkreten ökonomischen Hintergrund. Große Supermärkte und Fonds, die Boden, Wohnraum und Energie kontrollieren, haben die Fähigkeit, Preise in wenig wettbewerbsintensiven Märkten festzulegen. Hier hat Montero recht mit der allgemeinen Diagnose. Das Problem ist, dass diese Diagnose nicht von der Verantwortung jener befreit, die Straftaten begehen. Und genau hier bricht der Konsens.
Mehrwertsteuer und Steuerlast auf Konsum
Eines der am häufigsten wiederholten Argumente in der öffentlichen Diskussion ist, dass der Staat einen deutlich höheren Anteil erhält als der Handel. Die kursierende Berechnung ist erschreckend: Von einem Bruttogehalt von 2.000 Euro bleiben dem Arbeitnehmer nach Einkommensteuer (IRPF) und Sozialabgaben etwa 1.000 Euro, und von diesen 1.000 Euro zieht die Mehrwertsteuer weitere 25 % im Warenkorb ab. Die Endrechnung lässt den Angestellten mit etwa 750 Euro und den öffentlichen Sektor mit 1.250 Euro. Ob die Proportion exakt stimmt oder nicht, die Größenordnung erklärt, warum viele Menschen jede Rede skeptisch betrachten, die nur auf den privaten Sektor zeigt.
Die Mehrwertsteuer auf Grundprodukte funktioniert wie eine regressive Steuer: Je enger das Budget, desto schmerzhafter. Und hier hat die Regierung Spielraum, den sie nicht immer nutzt.
Wohnkosten und der Effekt des Staates
Es gibt eine zweite Front, auf der die offizielle Diagnose zu kurz greift. Bei jedem Immobilienkauf trägt der Käufer Steuern, Notarkosten und Eintragungsgebühren, die den Endpreis um 15 % bis 20 % erhöhen können. Diese Zusatzkosten werden weder von Mercadona noch von Blackrock erhoben: Sie werden von der Verwaltung kassiert. Wenn man dies mit der Geldschöpfung und deren Auswirkung auf die Preise kombiniert, wird das Bild komplexer.
Der Wohnungsmarkt ist das beste Beispiel dafür, wie der Staat an der Verteuerung teilhat, die er später kritisiert. Er ist nicht der einzige Schuldige, aber auch kein neutraler Zuschauer.
Eine Diagnose, die die Sicherheit in den Stadtvierteln ausblendet
Der dritte Punkt erzeugt die größte Spannung. Zu leugnen, dass es in bestimmten Stadtvierteln Probleme beim Zusammenleben gibt, hilft denen nicht, die dort leben. Es gibt Zeugenaussagen von Anwohnern, die Besetzungen öffentlicher Räume, Drogenhandel und Konflikte in Sportanlagen beschreiben. Das macht keine Gruppe kollektiv verantwortlich, aber es verschwindet auch nicht per Dekret.
Die Diskussion vergiftet sich, wenn zwei Ebenen vermischt werden: die legitime Kritik an Immigration als wirtschaftliches Phänomen und die Zuschreibung von Straftaten an eine gesamte Gruppe. Das Erste ist Analyse; das Zweite ist Vorurteil.
Die unbeantwortete Frage
Was schlägt Montero konkret vor? Ihre Partei versprach, mit den Energieversorgern zu verhandeln, um die Rechnungen zu senken. Das Ergebnis entsprach nicht den Erwartungen. Jetzt verspricht sie Ähnliches im Lebensmittelhandel. Ohne Preiskontrolle oder direkte Intervention ist der reale Handlungsspielraum eines Ministeriums begrenzt.
Monteros Diagnose zielt auf die großen Akteure der Wirtschaft. Ihr Problem ist, dass die Liste der Schuldigen, die auf der Straße kursiert, auch den Staat, die Steuern und Sicherheitsprobleme einschließt, die ihre Rhetorik nicht adressiert. Solange diese Kluft nicht geschlossen wird, wird die Diskussion im Kreis laufen.
Schlüsseldaten der Debatte
Irene Montero vertritt die Auffassung, dass in den Stadtvierteln nicht Migranten oder ethnische Minderheiten stehlen, sondern große Einzelhandelsketten und Investmentfonds, die die Preise in die Höhe treiben. Das Zitat, verbreitet in einem Video ihrer Partei, hat eine Debatte neu entfacht, die weit über das politische Anekdotische hinausgeht: Wer nimmt wirklich Geld aus dem Portemonnaie einer Familie beim Einkauf?
Der Ansatz der Ministerin hat einen konkreten ökonomischen Hintergrund. Große Supermärkte und Fonds, die Boden, Wohnraum und Energie kontrollieren, haben die Fähigkeit, Preise in wenig wettbewerbsintensiven Märkten festzulegen. Hier hat Montero recht mit der allgemeinen Diagnose. Das Problem ist, dass diese Diagnose nicht von der Verantwortung jener befreit, die Straftaten begehen. Und genau hier bricht der Konsens.
Mehrwertsteuer und Steuerlast auf Konsum
Eines der am häufigsten wiederholten Argumente in der öffentlichen Diskussion ist, dass der Staat einen deutlich höheren Anteil erhält als der Handel. Die kursierende Berechnung ist erschreckend: Von einem Bruttogehalt von 2.000 Euro bleiben dem Arbeitnehmer nach Einkommensteuer (IRPF) und Sozialabgaben etwa 1.000 Euro, und von diesen 1.000 Euro zieht die Mehrwertsteuer weitere 25 % im Warenkorb ab. Die Endrechnung lässt den Angestellten mit etwa 750 Euro und den öffentlichen Sektor mit 1.250 Euro. Ob die Proportion exakt stimmt oder nicht, die Größenordnung erklärt, warum viele Menschen jede Rede skeptisch betrachten, die nur auf den privaten Sektor zeigt.
Die Mehrwertsteuer auf Grundprodukte funktioniert wie eine regressive Steuer: Je enger das Budget, desto schmerzhafter. Und hier hat die Regierung Spielraum, den sie nicht immer nutzt.
Wohnkosten und der Effekt des Staates
Es gibt eine zweite Front, auf der die offizielle Diagnose zu kurz greift. Bei jedem Immobilienkauf trägt der Käufer Steuern, Notarkosten und Eintragungsgebühren, die den Endpreis um 15 % bis 20 % erhöhen können. Diese Zusatzkosten werden weder von Mercadona noch von Blackrock erhoben: Sie werden von der Verwaltung kassiert. Wenn man dies mit der Geldschöpfung und deren Auswirkung auf die Preise kombiniert, wird das Bild komplexer.
Der Wohnungsmarkt ist das beste Beispiel dafür, wie der Staat an der Verteuerung teilhat, die er später kritisiert. Er ist nicht der einzige Schuldige, aber auch kein neutraler Zuschauer.
Eine Diagnose, die die Sicherheit in den Stadtvierteln ausblendet
Der dritte Punkt erzeugt die größte Spannung. Zu leugnen, dass es in bestimmten Stadtvierteln Probleme beim Zusammenleben gibt, hilft denen nicht, die dort leben. Es gibt Zeugenaussagen von Anwohnern, die Besetzungen öffentlicher Räume, Drogenhandel und Konflikte in Sportanlagen beschreiben. Das macht keine Gruppe kollektiv verantwortlich, aber es verschwindet auch nicht per Dekret.
Die Diskussion vergiftet sich, wenn zwei Ebenen vermischt werden: die legitime Kritik an Immigration als wirtschaftliches Phänomen und die Zuschreibung von Straftaten an eine gesamte Gruppe. Das Erste ist Analyse; das Zweite ist Vorurteil.
Die unbeantwortete Frage
Was schlägt Montero konkret vor? Ihre Partei versprach, mit den Energieversorgern zu verhandeln, um die Rechnungen zu senken. Das Ergebnis entsprach nicht den Erwartungen. Jetzt verspricht sie Ähnliches im Lebensmittelhandel. Ohne Preiskontrolle oder direkte Intervention ist der reale Handlungsspielraum eines Ministeriums begrenzt.
Monteros Diagnose zielt auf die großen Akteure der Wirtschaft. Ihr Problem ist, dass die Liste der Schuldigen, die auf der Straße kursiert, auch den Staat, die Steuern und Sicherheitsprobleme einschließt, die ihre Rhetorik nicht adressiert. Solange diese Kluft nicht geschlossen wird, wird die Diskussion im Kreis laufen.
Schlüsseldaten der Debatte
- Von 2.000 € brutto bleiben dem Arbeitnehmer nach IRPF und Sozialabgaben etwa 1.000 €.
- Die Mehrwertsteuer zieht weitere 25 % dieser 1.000 € im Warenkorb ab.
- Die Transaktionskosten einer Immobilie können den Preis um 15 % bis 20 % erhöhen.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (148 Antworten).
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