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Madrid-Anschläge als Beginn der Parteiherrschaft
Eine These besagt, dass die Anschläge vom 11. März 2004 den Weg zu einer Emotionspolitik und Parteiherrschaft ebneten. Analyse ihrer Argumente und Schwächen.
Die Anschläge vom 11-M als Tor zu einem Regime der Parteiherrschaft
Eine These, die am Rande der spanischen Politikanalyse kursiert, hat in diesen Tagen wieder an Bedeutung gewonnen: dass der Terroranschlag vom 11. März 2004 nicht nur ein Wahlschlag war, sondern das Eingangstor für einen Regimewechsel. Die Hypothese behauptet, dass dieser Anschlag — von dieser Strömung als False-Flag-Operation interpretiert — dazu diente, die damals regierende PP unter Aznar zu diskreditieren und der PSOE unter Zapatero die Aufgabe zu übertragen, ein neues Paradigma zu etablieren: den Übergang von der Vernunft-Politik zur Emotions-Politik.
Es sei betont, dass diese Lesart weder durch gerichtliche Urteile noch durch die offizielle Untersuchung des Anschlags gestützt wird und sich im Bereich der Hypothese bewegt. Ihr Interesse liegt jedoch nicht in der Wahrheit der Täterschaft, sondern in der Architektur der Erzählung: Wenn der 11-M das Land verändert hat, war die Veränderung mehr als nur ein Regierungswechsel.
Von der Vernunft-Politik zur Emotions-Politik
Der Kern des Ansatzes ist, dass Zapatero kein gewöhnlicher Präsident war, sondern derjenige, dem es oblag, die 200 Toten und 2.000 Verletzten des Anschlags zu nutzen, um eine andere Form der Politik zu installieren. In der Vernunft-Politik musste man ein gewisses intellektuelles Niveau haben, um eine Position zu vertreten; in der Emotions-Politik reicht es, etwas zu fühlen. Laut dieser These führt dies zu einer tiefgreifenden Vulgarisierung der politischen Akteure und Wähler, strukturiert um Säulen wie Feminismus, Klimanotstand, Multikulturalismus, historische Erinnerung und geschlechtsspezifische Gewalt.
Die praktische Konsequenz ist, dass jeder politische Vorschlag an eines dieser Achsen gebunden ist, wobei das ultimative Ziel die totale Kontrolle der Bevölkerung wäre. Dies ist eine starke Behauptung und muss als solche gelesen werden: als Interpretation, nicht als bestätigte Tatsache.
Parteiherrschaft: Alle Parteien respektieren den Rahmen
Der zweite Teil des Arguments besagt, dass seit 2004 alle Parteien diesen Rahmen respektiert und sogar erweitert haben. Daraus wird geschlossen, dass Spanien in einer Parteidemokratie lebt, in der Formationen weiterhin spaltende Reden halten, aber die alte Links-Rechts-Achse nur noch als Erzählung im kollektiven Unbewussten funktioniert. Die Strategie bleibt immer dieselbe: Es soll Regierungswechsel geben, damit sich etwas ändert, aber alles beim Alten bleibt.
In dieser Logik wäre Rajoy vom System platziert worden, hätte seine Aufgabe erfüllt und den Weg freigemacht, wenn es so weit war. Auch Sánchez wäre platziert worden, hätte sich jedoch geweigert, 2023 abzutreten, und angeblich mit INDRA und Correos Wahlbetrug organisiert, um an der Macht zu bleiben. Hier ist Vorsicht geboten: Es handelt sich um eine Beschuldigung ohne rechtskräftiges Urteil, formuliert als Verdacht.
Das heilige Geschäft und die Bestrafung des Rebellen
Einer der auffälligsten Punkte ist die Existenz eines unantastbaren Geschäfts seit den 1980er Jahren: Drogen. Präsidenten konnten über Stiftungen, NGOs, Vereine und öffentliche Aufträge straflos stehlen, aber dieses Terrain nicht betreten. Nach dieser Version hätte Sánchez es im Einvernehmen mit Zapatero berührt, unter Nutzung von Plus Ultra und Kontakten in Venezuela. Daraufhin hätte das System den Mediensturm gegen ihn angeordnet, im Modus der Schadensbegrenzung, mit zwei Prämissen: dass die PSOE nicht verschwindet und dass der Bürger unwissend bleibt darüber, dass Spanien ein Traficante-Staat ist.
Die Prognose lautet, dass Sánchez nie wieder regieren wird und im Gefängnis oder auf der Flucht enden wird, weil das System den Rebellen bestrafen und als Beispiel nutzen muss. PP und Vox würden den Pakt kennen und respektieren.
Risse in der Erzählung: Vom 11-M zur Euro-Krise
Nicht alle Analysen unterstützen die These. Manche behaupten, dass der Globalismus bereits im Spanien unter Aznar Entscheidungen traf und dass die Unterzeichnung der Agenda 2030 unter Rajoy erfolgte, sodass der 11-M nicht der Wendepunkt gewesen wäre. Andere setzen den Ursprung viel früher an, beim Attentat auf Carrero Blanco, und sind der Ansicht, dass sich alle nachfolgenden Regierungen demselben Rahmen gebeugt haben. Wieder andere entschärfen den Verschwörungston und weisen auf etwas Profaneres hin: die Vorstufe einer zweiten Euro-Krise, mit Kürzungen und Haushaltsdefizit als Hintergrund.
Die Diskussion hinterlässt in jedem Fall eine unbequeme Idee: Wenn all das wahr wäre, könnte der Bürger es von innerhalb des Systems nicht überprüfen. Und wenn es nicht wahr ist, funktioniert die Erzählung trotzdem weiter. Das ist das Problem.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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Julio Martínez bestätigt, dass Zapatero die Schritte beim 53-Millionen-Rettungspaket vorgab. Die UDEF beantragt bereits eine Durchsuchung seines Hauses.
Die spanische Polizei hat die Zentrale der Fluggesellschaft Plus Ultra im Rahmen einer Geldwäscheermittlung durchsucht. Der Fokus liegt auf dem 53-Millionen-Euro-Rettungspaket.
Die spanische Nationalgerichtshof hat den Ex-Premier Zapatero wegen Geldwäsche angeklagt und seine Konten gesperrt. Ein 88-seitiges Urteil belastet auch seine Töchter.
Ein Forumsnutzer schildert die Erhöhung des spanischen IMV für eine dreiköpfige Familie und kündigt an, die PSOE zu wählen. Der Thread wird zu einer Debatte über Sozialleistungen, Renten und Steuern.
Ein Lokführer wurde in Martorell, Spanien, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem drei Wagen mit seinem Güterzug kollidierten, mitten in einer Krise des Verkehrsministeriums.