Kanaren fordern Sánchez und EU-Hilfe bei 2.400 Ankünften in zehn Tagen
Die Kanarischen Inseln haben 2.400 Personen in zehn Tagen registriert und ihre Regierung hat Pedro Sánchez sowie der Europäischen Union Hilfe gefordert. Dies geschah mit einer Aussage, die den Ärger zusammenfasst: „Wieder einmal trifft es die spanische Regierung ohne Vorsorge, ohne Ressourcen, ohne materielle Mittel und ohne Planung für das, was in den kommenden Monaten weiterhin passieren wird“, sagte der kanarische Präsident Fernando Clavijo. Es ist kein isolierter Schock. Es ist die wirtschaftliche Rechnung einer Warnung, die laut der Inselregierung bereits seit Längerem von Nichtregierungsorganisationen und den Sicherheitskräften des Staates ausgesprochen wurde.
Was auf den Kanaren passiert ist: 2.400 Migranten in zehn Tagen
Der offizielle Bericht der Inseln besagt, dass der Anstieg niemanden überrascht, außer der Zentralregierung. Clavijo behauptet, „es passiert genau das, was wir angekündigt haben“, und wirft Moncloa vor, die nächsten Monate nicht geplant zu haben. Der Ball liegt, so sagt er, schon lange im gegnerischen Feld.
Neben der Beschwerde geht eine konkrete Forderung einher: Die Kanaren wollen ein dringendes Treffen der Sektorkommission für Migration, um die zwischen PSOE und Junts vereinbarte Übertragung der Zuständigkeiten an Katalonien zu behandeln. Hier beginnt das politische Chaos, denn dieselbe Exekutive, die Ressourcen fordert, verhandelt Zugeständnisse mit anderen Regionen.
Nicht alle akzeptieren diesen Rahmen. Manche argumentieren, dass wenn ein Amtsträger warnt, dahinter oft etwas anderes steckt: mehr Geld zur Verteilung an verbundene Netzwerke. Der Verdacht stützt sich auf keine Beweise, kursiert aber mit derselben Intensität wie die Zahl der Ankünfte.
Kosten der Unterbringung: 49 Euro pro Person und 4.000 Euro täglich
Für die Umsiedlung der Ankömmlinge gibt es bereits veröffentlichte Tarife. Die Regierung zahlt 4.000 Euro pro Tag für die Unterbringung von 140 Migranten in Malpartida, Verpflegung inklusive separat, und sucht dringend Hotels zu 49 Euro pro Person all-inclusive. Zahlen, die jeden Migrationsstrom in eine messbare Ausgabenzeile verwandeln.
Der am häufigsten genannte Kontrast ist nicht ökonomischer Natur, sondern betrifft die Behandlung. Im Gegensatz zum Hotel mit Vollpension wird daran erinnert, dass die durch den Brand desselben Sommers evakuierten Kanarier in einer Sporthalle auf Klappbetten schlafen mussten. Es ist ein Vergleich der Szenen, nicht der Budgets, und deshalb wirkt er so stark.
Auf der Seite der Sozialausgaben verlangsamt sich das Wachstum des Ingreso Mínimo Vital (Mindesteinkommen), überschreitet aber erstmals zwei Millionen Begünstigte. Diese Daten werden als Maßstab für den Druck auf die öffentlichen Finanzen genutzt, obwohl nichts darauf hindeutet, dass ihr Wachstum aus demselben Topf stammt wie die Notunterkünfte.
Migrationsübertragung an Katalonien und das Ringen des Baskenlands
Katalonien kann die Aufnahme von Migranten von den Kanaren ablehnen, während der Staat sie ohne Vorwarnung nach Madrid schickt. Die Paradoxie hat Substanz: Die Inseln, die Kontrolle fordern, hätten diese nicht, während die empfangende Gemeinschaft sie besitzt.
Das Baskenland hat sich dieser Dynamik angeschlossen. Der Lehendakari Urkullu fordert von Sánchez dieselbe Übertragung der Migrationskompetenzen nach den Zugeständnissen an Junts. Und Coalición Canaria, die die Regierungsdekrete mitgestimmt hat, erwägt nun die Unterstützung der Zentralregierung nach ihrem Treffen mit Moncloa. Die PP behauptet, die kanarischen Nationalisten seien bei ihrer Zustimmung getäuscht worden.
Für einen Teil der Analyse ist die Schlussfolgerung einfach: Die Kanaren sollten ihre eigene Migration kontrollieren können, um sofortige Abschiebungen durchzuführen, stattdessen wird die Kompetenz an Dritte abgegeben. Das Irrenhaus, sagen Kritiker, sei nicht die Insel.
Genießt, was gewählt wurde: Die Stimme als Wirtschaftsargument
Auf den Kanaren war die PSOE die stärkste Kraft bei den Stimmen, und dies ist das Datum, das ein großer Teil der wirtschaftlichen Kommentare als Antwort auf die Alarmbereitschaft nutzt. Wenn die Inseln so gestimmt haben, sollen sie damit leben. Das Argument wird sogar durch eine hausgemachte Metrik begleitet: den „Disfrutómetro“ (Genuss-Messer), der bei 92,43% steht.
Die Gegenströmung ist nicht weniger unbequem. Coalición Canaria regiert seit Jahrzehnten und hat die Ankunft erleichtert, erinnern jene, die den Geldfluss verfolgen. Und es gibt ein ganzes Gewebe, das von diesem Strom lebt: Strandbars, Hotelverträge, NGO-Subventionen und kleine Unternehmer, die ihren Anteil an den öffentlichen Ausgaben erwarten. Mit dieser Karte klingt die institutionelle Beschwerde weniger spontan.
Die übergeordnete Frage ist klassisch: Wenn jemand den positiven Effekt sieht, warum beschwert man sich dann beim Eintreten? Hier brechen die Gruppen auseinander.
Was auf dem Arbeitsmarkt der Kanaren auf dem Spiel steht
Arbeit ist die am wenigsten sentimentale Front. Ein Teil der Analyse behauptet, hier habe keine Vollbeschäftigung geherrscht und der Zuzug von Arbeitskräften drücke auf Löhne und Bedingungen, besonders im Tourismus und Dienstleistungssektor. Andere antworten, das Problem sei nicht wer kommt, sondern ein Inselmodell, das nur Saisonarbeit und niedrige Löhne bietet, und dass die Kanarier selbst abwandern, weil es jenseits des Hotels nichts gibt.
Beide Versionen teilen einen Grundgedanken: Das Geschäft mit Unterkunft und Saisonarbeit beschwert sich nicht über die Ankunft, es profitiert davon. Wer die Party bezahlt, ist der Steuerzahler.
Es bleibt die Zahl, die irritiert. Eine Notunterkunft zu 49 Euro pro Person und Tag, all-inclusive, während der „Disfrutómetro“ auf 92,43% steigt. Mit diesen Zahlen lautet die Frage nicht, wer recht hat, sondern wer die Rechnung unterschreibt.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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