Jupol: 12.000 Euro Kosten für Polizeischutz von Aktivistin in Spanien
Die Gewerkschaft Jupol offenbart 12.000 Euro Kosten für den Personenschutz der Aktivistin Sarah Santaolalla. Vier Beamte ohne gerichtlich festgestellte Gefahr. Die Kontroverse wächst.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Jupol beziffert den Personenschutz von Sarah Santaolalla auf 12.000 Euro: vier Beamte für eine Aktivistin ohne öffentliches Amt
Das spanische Innenministerium stellte vier Polizisten exklusiv zum Schutz der Aktivistin Sarah Santaolalla ab, wie ein Bericht von ABC im vergangenen März zeigte. Die Gewerkschaft Jupol schätzt die Kosten des Aufgebots auf 12.000 Euro – eine Summe, die die Debatte über den Einsatz öffentlicher Mittel für diskretionären Schutz neu entfacht hat.
Berechtigter Schutz oder diskretionäres Privileg?
Die Gerichtsakten stützten die Maßnahme nicht: Laut Beschluss bestanden keinerlei vorsorgliche Maßnahmen, da keine konkrete Gefahr festgestellt wurde. Die Aktivistin, die kein offizielles öffentliches Amt innehat, erhielt dennoch einen Schutz von vier Beamten. Befürworter verweisen auf Drohungen von rechtsensrecht Gruppen in Madrid; Kritiker betonen, dass das Fehlen einer Gefahrenanalyse und die Intransparenz bei der Zuweisung die Ausgaben zu einem unvertretbaren Privileg auf Kosten aller machen.
12.000 Euro, die nicht zur behaupteten Bedrohung passen
Jupol hat die Zahlen veröffentlicht: Vier Beamte in Vollzeit ergeben 12.000 Euro. Die Summe steht im Kontrast zum Fehlen eines vergleichbaren Schutzes für hunderte gewählte Amtsträger der PP, die laut einigen Analysen in der Diskussion häufig Ziel derselben Aktivistin sind. Die Kontroverse eskalierte so weit, dass das Innenministerium laut einer späteren Veröffentlichung von El Debate den Personenschutz angesichts der Beschwerdeflut zurückzog und der damalige Minister Marlaska die Kosten unter Berufung auf ein aus der Franco-Zeit stammendes Staatsgeheimnisgesetz verschleierte.
Die offene Frage ist, wer entscheidet, nach welchen Kriterien und mit welcher Kontrolle diese Mittel zugewiesen werden. Ohne Transparenz besteht die Gefahr, dass jeder besondere Schutz als politische Gefälligkeit wahrgenommen wird.
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Berechtigter Schutz oder diskretionäres Privileg?
Die Gerichtsakten stützten die Maßnahme nicht: Laut Beschluss bestanden keinerlei vorsorgliche Maßnahmen, da keine konkrete Gefahr festgestellt wurde. Die Aktivistin, die kein offizielles öffentliches Amt innehat, erhielt dennoch einen Schutz von vier Beamten. Befürworter verweisen auf Drohungen von rechtsensrecht Gruppen in Madrid; Kritiker betonen, dass das Fehlen einer Gefahrenanalyse und die Intransparenz bei der Zuweisung die Ausgaben zu einem unvertretbaren Privileg auf Kosten aller machen.
12.000 Euro, die nicht zur behaupteten Bedrohung passen
Jupol hat die Zahlen veröffentlicht: Vier Beamte in Vollzeit ergeben 12.000 Euro. Die Summe steht im Kontrast zum Fehlen eines vergleichbaren Schutzes für hunderte gewählte Amtsträger der PP, die laut einigen Analysen in der Diskussion häufig Ziel derselben Aktivistin sind. Die Kontroverse eskalierte so weit, dass das Innenministerium laut einer späteren Veröffentlichung von El Debate den Personenschutz angesichts der Beschwerdeflut zurückzog und der damalige Minister Marlaska die Kosten unter Berufung auf ein aus der Franco-Zeit stammendes Staatsgeheimnisgesetz verschleierte.
Die offene Frage ist, wer entscheidet, nach welchen Kriterien und mit welcher Kontrolle diese Mittel zugewiesen werden. Ohne Transparenz besteht die Gefahr, dass jeder besondere Schutz als politische Gefälligkeit wahrgenommen wird.
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Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (23 Antworten).
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