Huawei-Skandal: Bestechung von EU-Abgeordneten in Brüssel
Mindestens 15 EU-Abgeordnete bestochen und 1.450 Lobbyisten in Brüssel: Der Huawei-Fall deckt den Kauf von Gesetzen auf.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Huawei-Skandal: 15 involvierte EU-Abgeordnete und ein korruptes System
Der Skandal um Huawei im Europäischen Parlament hat etwas ans Licht gebracht, das viele vermuteten: den großflächigen Kauf von Gesetzgebern. Nach den nach und nach bekannt gewordenen Informationen sollen mindestens 15 EU-Abgeordnete Schmiergeldzahlungen des chinesischen Technologiekonzerns erhalten haben, um Vorschriften und bevorzugte Behandlungen zu beeinflussen. Die Zahl ist zwar schockierend, stellt aber nur die Spitze des Eisbergs dar, wenn man bedenkt, dass in Brüssel rund 1.450 Lobbying-Organisationen mit 25.000 Mitarbeitern tätig sind, die darauf abzielen, Gesetze durch finanzielle Mittel zu formen.
Das Vorgehen der Korruption in Brüssel
Der Fall ist in seiner Mechanik nicht neu, wohl aber in dem Ausmaß der Verschwörung. Die ehemalige CEO einer europäischen Tochtergesellschaft von Huawei unterhielt eine romantische Beziehung zum Außenminister eines Mitgliedstaates, was Fragen darüber aufwirft, wie weit die Tentakel reichen. Hinter den Kulissen deuten Nachrichten darauf hin, dass Einladungen zu Fußballspielen und andere persönliche Gefallen üblich waren, um günstige Entscheidungen im Europaparlament sicherzustellen.
Korruption ist nicht exklusiv für ein Unternehmen. Ein Teil der Analyse vertritt die Ansicht, dass Huawei lediglich dasselbe tut wie andere Technologie- oder Pharmakonzerne, jedoch mit wettbewerbsfähigeren Preisen und besserer Qualität. Andere argumentieren, dass das Problem systemisch ist: Die Struktur des Europäischen Parlaments selbst ermöglicht es, dass Gesetze, Verordnungen, Subventionen und sogar Befreiungen an den Höchstbietenden verkauft werden. Der Impfstofffall, mit millionenschweren Provisionen an Vermittler, wird als Präzedenzfall angeführt.
Die Haltung der Skeptiker: Was gibt es Neues?
Einige relativieren den Skandal und weisen darauf hin, dass alle Hersteller von Mobiltelefonen und technologischen Diensten ihre eigenen Machenschaften haben. Wenn Huawei ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis bietet und zudem besticht, verschwimmt das sarracena Dilemma für jene, die bereits davon ausgehen, dass Spionage und Einflussnahme unvermeidbar sind, ob sie nun von der NSA, der chinesischen Regierung oder einem beliebigen Lobbyverband stammen. Skepsis gegenüber offiziellen Darstellungen dominiert.
Doch die Frage, die niemand zufriedenstellend beantwortet, lautet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wenn europäische Beamte offenbar nicht bereit sind, die Institutionen zu säubern, kann der Durchschnittsbürger nur spekulieren, dass die nächste ihn betreffende Gesetzgebung vom am besten finanzierten Lobbyverband verfasst wurde.
Der HuaweiGate-Skandal zeigt deutlich, dass Brüssel kein Forum für aufgeklärte Debatten ist, sondern ein Markt, auf dem Rechte versteigert werden. Während die Beteiligten sich im Schweigen verkriechen, bleibt die Zahl der 15 bestochenen EU-Abgeordneten nur ein Vorgeschmack dessen, was ans Licht kommen könnte, wenn jemand den Faden weiterverfolgt.
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Doch die Frage, die niemand zufriedenstellend beantwortet, lautet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wenn europäische Beamte offenbar nicht bereit sind, die Institutionen zu säubern, kann der Durchschnittsbürger nur spekulieren, dass die nächste ihn betreffende Gesetzgebung vom am besten finanzierten Lobbyverband verfasst wurde.
Der HuaweiGate-Skandal zeigt deutlich, dass Brüssel kein Forum für aufgeklärte Debatten ist, sondern ein Markt, auf dem Rechte versteigert werden. Während die Beteiligten sich im Schweigen verkriechen, bleibt die Zahl der 15 bestochenen EU-Abgeordneten nur ein Vorgeschmack dessen, was ans Licht kommen könnte, wenn jemand den Faden weiterverfolgt.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (155 Antworten).
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