EU-Migrationspakt tritt unter Kritik in Kraft
Der Asyl- und Migrationspakt der EU tritt mit 6 Milliarden für biometrische Daten in Kraft. Kritik wegen eingeschränkter Garantien und möglicher Rechtsverletzungen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
EU-Migrationspakt tritt in Kraft: 6 Milliarden für biometrische Daten und viele offene Fragen
An diesem Freitag, dem 12. Juni, ist der neue Asyl- und Migrationspakt der EU entweder zum zahnlosen Papier geworden oder gilt als anwendbares Recht – je nach Sichtweise. Die Reform, für deren Verhandlung ein Jahrzehnt nötig war, startet mit einem Budget von 6 Milliarden Euro, das für die Erfassung biometrischer Daten von Asylsuchenden vorgesehen ist. Menschenrechtsorganisationen haben bereits laut protestiert: weniger Schutz, verletzte Garantien. Doch die Skepsis kommt nicht nur von dieser Seite.
6 Milliarden für eine Datenbank: Lösung oder Kontrolle?
Das Paket soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen, doch der Kern der Investition sind die biometrischen Systeme. Manche sehen darin einen Schritt in Richtung digitale Diktatur: „6 Milliarden ausgeben, um ihre Diktatur zu festigen“, ist in den kritischsten Analysen zu lesen. Andere stellen fest, dass das eigentliche Problem darin besteht, dass die EU die Scherben aufkehren will, nachdem sie eine migrationspolitische Atombombe gezündet hat. An Ironie fehlt es nicht, wenn man daran erinnert, dass Syrien und Afghanistan laut manchen bereits „perfekt befriedet“ seien – was Tausenden Asylbewerbern die Grundlage entziehen würde.
Ein Pakt, der zu spät kommt und viele Fragen aufwirft
Für die einen ist das Beunruhigende, dass es bislang keine strengere Kontrolle gab. Für die anderen ist der Pakt ein erster Schritt hin zu Obergrenzen für Einreisen und Sanktionen gegen widerspenstige Regierungen. Dazwischen liegt die Skepsis derjenigen, die darin nur eine Geldumleitung sehen und davon ausgehen, dass jemand abkassiert. Kurios ist, dass während die Brüsseler Bürokraten den ersten Schritt zu einer gemeinsamen Politik feiern, immer wieder eine unbequeme Frage gestellt wird: Wenn das Geld in Datenbanken statt in Integration fließt – auf welcher Seite steht dann die Menschlichkeit?
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Das Paket soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen, doch der Kern der Investition sind die biometrischen Systeme. Manche sehen darin einen Schritt in Richtung digitale Diktatur: „6 Milliarden ausgeben, um ihre Diktatur zu festigen“, ist in den kritischsten Analysen zu lesen. Andere stellen fest, dass das eigentliche Problem darin besteht, dass die EU die Scherben aufkehren will, nachdem sie eine migrationspolitische Atombombe gezündet hat. An Ironie fehlt es nicht, wenn man daran erinnert, dass Syrien und Afghanistan laut manchen bereits „perfekt befriedet“ seien – was Tausenden Asylbewerbern die Grundlage entziehen würde.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (15 Antworten).
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