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Das Grenzgeschäft: Wer zahlt dafür, Marokko in Schach zu halten
Millionen Euro an Marokko zur Eindämmung der Migration – doch der Sturm auf Ceuta entlarvt die Strategie. Zahlt Europa weiter?
Der Sturm auf Ceuta entlarvt den Betrug der Migrationsbekämpfung
Die Grenze von Ceuta ist nicht gefallen: Sie wurde vermietet. Die EU zahlt seit einem Jahrzehnt Millionendrechnungen an Marokko, damit es als Türsteher Europas fungiert – und der Sturm der letzten Tage hat gezeigt, dass Geld keine Eindämmung kauft, sondern nur einen Dienst mietet, den der Anbieter jederzeit einstellen kann. Die These einer Rache der USA oder Israels an Pedro Sánchez greift zu kurz: Die Rechnung bezahlt Brüssel, und Marokko hat gerade bewiesen, wer den Hahn in der Hand hat.
Was genau wird mit dem europäischen Geld gekauft?
Das Modell heißt Externalisierung der Migrationspolitik: Drittstaaten werden bezahlt, damit sie Migranten zurückhalten, bevor sie EU-Gebiet erreichen. Spanien hat mit seinem kürzlichen Amnestieangebot und den juristischen Wendungen das Signal gesendet, dass die Grenze ein Sieb ist, wie es in kursierenden Analysen heißt. Doch das Sieb ist nicht Sánchez' Erfindung: Es ist Teil des Bezahlungssystems. Manche deuten jede Ankunft am Zaun als Abzug von Geldern aus dem Abkommen – wie eine automatische Strafe, die paradoxerweise das Land finanziert, das sich nicht an die Vereinbarung hält.
Der Sturm als politische Botschaft
Die Deutung einer israelischen oder amerikanischen Rache trägt nicht – zumindest nicht als vollständige Erklärung. Washington und Tel Aviv haben Einfluss auf Marokko, aber das Geld für die Eindämmung kommt aus Brüssel, und Marokko hat getan, was es tat, obwohl die Rechnung bereits kassiert war. Die unbequeme Frage ist, ob Europa aufhören wird, für einen Dienst zu zahlen, der sich gerade als unzuverlässig erwiesen hat. Alles deutet darauf hin, dass nicht: Lieber hängt man dem spanischen Präsidenten die Schuld an, als das Land zu verärgern, das die Schlüssel zur Tür besitzt.
Das Grenzgeschäft
Das Geld fließt zu dem, der die Grenze gerade geöffnet hat, und der Steuerzahler trägt die Rechnung. Der Sturm auf Ceuta ist nicht nur eine Migrationskrise: Er ist eine Lektion darin, wie man mit der Kontrolle über eine Grenze ein Geschäft aufbaut. Unterdessen steht die nächste Zahlung aus dem Abkommen weiterhin im Haushalt. Und wer auf einen Kurswechsel hofft, sollte besser nicht den Atem anhalten: Der Mechanismus läuft seit zehn Jahren exakt gleich.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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