Costa und Frankreich bremsen Von der Leyen in der Außenpolitik
Costa und Frankreich kritisieren Von der Leyen wegen der Zentralisierung der EU-Außenpolitik. Die Kommission weist die Übergreifung zurück, die institutionelle Spannung wächst.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Von der Leyen vereinnahmt die Außenpolitik, die EU spaltet sich
Zuerst war es António Costa. Dann der französische Außenminister. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es geschafft, dass der Europäische Rat und die französische Diplomatie in einer Beschwerde übereinstimmen: ihre Absicht, die EU-Außenpolitik in der Kommission zu zentralisieren. Die Gerüchte, über die Euractiv und La Vanguardia berichteten, haben Alarmglocken ausgelöst, während Brüssel über seine Rolle in einer Welt debattiert, die ihre Regeln nicht mehr respektiert.
Die institutionelle Beschwerde
Der EU-Vertrag verteilt die externe Vertretung: António Costa als Ratspräsident und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin sind die vorgesehenen Stimmen. Deshalb sehen viele Botschafter eine Kompetenzüberschreitung, wenn Von der Leyen verkündet, „Europa kann nicht länger der Hüter der alten Weltordnung sein“. El Mundo zitiert: „Viele Stimmen sind der Ansicht, dass die Präsidentin ihre Befugnisse überschreitet“.
Die eigentliche demokratische Debatte
Manche halten dagegen, dass Von der Leyen ebenfalls vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Doch die Kritiker erinnern daran, dass das Parlament die Außenpolitik nicht bestimmt und dass die Kommission in ein faktisches Außenministerium umzuwandeln die Verträge auszuhöhlen würde. Das Paradox: Je mehr Effizienz angestrebt wird, desto größer wird das demokratische Defizit.
Die Diskussion kommt zur Unzeit, während die EU versucht, ihre Stimme gegenüber den USA und China zu definieren. Aber der beunruhigende Befund ist ein anderer: Während Costa und Frankreich sich beschweren, hat Kaja Kallas, die einzige mit klarem parlamentarischem Mandat, immer noch nicht das Gewicht, das ihr zusteht. So wird die Außenpolitik künftig nicht von dem gemacht, der das Mandat hat, sondern von dem, der das Mikrofon kontrolliert.
Zuerst war es António Costa. Dann der französische Außenminister. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es geschafft, dass der Europäische Rat und die französische Diplomatie in einer Beschwerde übereinstimmen: ihre Absicht, die EU-Außenpolitik in der Kommission zu zentralisieren. Die Gerüchte, über die Euractiv und La Vanguardia berichteten, haben Alarmglocken ausgelöst, während Brüssel über seine Rolle in einer Welt debattiert, die ihre Regeln nicht mehr respektiert.
Die institutionelle Beschwerde
Der EU-Vertrag verteilt die externe Vertretung: António Costa als Ratspräsident und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin sind die vorgesehenen Stimmen. Deshalb sehen viele Botschafter eine Kompetenzüberschreitung, wenn Von der Leyen verkündet, „Europa kann nicht länger der Hüter der alten Weltordnung sein“. El Mundo zitiert: „Viele Stimmen sind der Ansicht, dass die Präsidentin ihre Befugnisse überschreitet“.
Die eigentliche demokratische Debatte
Manche halten dagegen, dass Von der Leyen ebenfalls vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Doch die Kritiker erinnern daran, dass das Parlament die Außenpolitik nicht bestimmt und dass die Kommission in ein faktisches Außenministerium umzuwandeln die Verträge auszuhöhlen würde. Das Paradox: Je mehr Effizienz angestrebt wird, desto größer wird das demokratische Defizit.
Die Diskussion kommt zur Unzeit, während die EU versucht, ihre Stimme gegenüber den USA und China zu definieren. Aber der beunruhigende Befund ist ein anderer: Während Costa und Frankreich sich beschweren, hat Kaja Kallas, die einzige mit klarem parlamentarischem Mandat, immer noch nicht das Gewicht, das ihr zusteht. So wird die Außenpolitik künftig nicht von dem gemacht, der das Mandat hat, sondern von dem, der das Mikrofon kontrolliert.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (15 Antworten).
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