Ceuta: Der Verrat, den Spanien nicht bestraft
In Ceuta werden Freiwillige beschuldigt, Migranten geholfen zu haben; Spanien kennt keinen Hochverratstatbestand – im Kontrast zum chinesischen Strafgesetzbuch.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Der Ceuta-Streit: Humanitäre Hilfe oder Kollaboration mit dem Feind
Spanien hat keinen Straftatbestand des Hochverrats. Das ist die einzige Gewissheit in der Kontroverse um das Vorgehen einer Gruppe von Freiwilligen an der Grenze von Ceuta: Der Vorwurf, die Einreise von Migranten erleichtert zu haben, hat sich von der öffentlichen Empörung bis in die Rechtsvergleichung getragen.
Der Hochverrat, den es im spanischen Strafgesetzbuch nicht gibt
Der Vergleich mit China bildet das Rückgrat der Debatte. Dort stellt Artikel 102 des Strafgesetzbuchs die Kollusion mit einem ausländischen Staat zur Gefährdung der Souveränität unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von 10 Jahren bis lebenslang; Artikel 113 ergänzt die Todesstrafe. In Spanien existiert dieser Straftatbestand hingegen nicht, und die Diskussion bleibt auf der politischen Ebene.
Ceuta, das Pulverfass der Südgrenze
Die Reaktionen gehen über das Juristische hinaus. Manche sehen in den Freiwilligen den Versuch, die Bewohner der Autonomen Stadt zu demütigen, andere deuten die Aktion als Pflicht zur Hilfe. In den extremsten Äußerungen kreuzen sich Verweise auf einen früheren Mord und die Forderung, dass Angst die Grundlage des Zusammenlebens sein müsse. Das Ergebnis ist ein Konflikt zwischen Identität und Solidarität, mit einem Staat, der nach Ansicht mancher nicht mehr souverän ist.
Wer ein juristisches Fazit erwartet, sollte sich gedulden. Solange die Migration an den Zäunen kratzt, wird das Fehlen eines Hochverratstatbestands diese Auseinandersetzung weiter befeuern. Die eigentliche Überraschung wäre wohl, wenn sie nicht wieder aufflammte.
Spanien hat keinen Straftatbestand des Hochverrats. Das ist die einzige Gewissheit in der Kontroverse um das Vorgehen einer Gruppe von Freiwilligen an der Grenze von Ceuta: Der Vorwurf, die Einreise von Migranten erleichtert zu haben, hat sich von der öffentlichen Empörung bis in die Rechtsvergleichung getragen.
Der Hochverrat, den es im spanischen Strafgesetzbuch nicht gibt
Der Vergleich mit China bildet das Rückgrat der Debatte. Dort stellt Artikel 102 des Strafgesetzbuchs die Kollusion mit einem ausländischen Staat zur Gefährdung der Souveränität unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von 10 Jahren bis lebenslang; Artikel 113 ergänzt die Todesstrafe. In Spanien existiert dieser Straftatbestand hingegen nicht, und die Diskussion bleibt auf der politischen Ebene.
Ceuta, das Pulverfass der Südgrenze
Die Reaktionen gehen über das Juristische hinaus. Manche sehen in den Freiwilligen den Versuch, die Bewohner der Autonomen Stadt zu demütigen, andere deuten die Aktion als Pflicht zur Hilfe. In den extremsten Äußerungen kreuzen sich Verweise auf einen früheren Mord und die Forderung, dass Angst die Grundlage des Zusammenlebens sein müsse. Das Ergebnis ist ein Konflikt zwischen Identität und Solidarität, mit einem Staat, der nach Ansicht mancher nicht mehr souverän ist.
Wer ein juristisches Fazit erwartet, sollte sich gedulden. Solange die Migration an den Zäunen kratzt, wird das Fehlen eines Hochverratstatbestands diese Auseinandersetzung weiter befeuern. Die eigentliche Überraschung wäre wohl, wenn sie nicht wieder aufflammte.
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (13 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Ceuta als europäische Grenze: Von der Leyen beschleunigt Rückführungen
Von der Leyen erklärt „Ceuta ist Europa“ und verspricht, Frontex zu stärken, um die Rückführungen von Migranten zu beschleunigen. Die Ankündigung ist von der gerichtlichen Praxis jedoch weit entfernt.
-
USA sollen Spanien vor Invasion von Ceuta und Melilla gewarnt haben
Die angebliche US-Warnung vor einer Invasion von Ceuta und Melilla widerspricht Kongressberichten, die die Städte als marokkanisches Gebiet bezeichnen.
-
Spanischer Jäger erlegt die Big Seven Afrikas mit dem Bogen
Ein Jäger aus Chiclana in Spanien hat die Big Seven Afrikas mit einem traditionellen Bogen nach 18 Jahren Genehmigungsverfahren vollendet. Die Debatte: Jagd oder bezahlte Exekution?
-
Islam in Deutschland: bald auch in unseren Dörfern
Ein Koranrezitator in **Witten**, **Deutschland**, bezieht Sozialleistungen, obwohl sich Nachbarn wiederholt beschweren. Die Debatte dreht sich um Sicherheit und Integration.
-
Niederträchtige Neonazi-Gewalt (feige Fanatiker)
Junge Neonazis greifen zu Gewalt, weil sie sich dadurch stark fühlen, doch ihre Ideologie beruht auf Unwissen und Angst. Erfahren Sie, was hinter diesem Phänomen steckt.
-
EU bringt Deutschland 2.628 Euro pro Bürger – bei nur 200 Euro Kosten
Deutschland erhält jährlich 2.628 Euro von der EU gegenüber 200 Euro an Kosten. Wir analysieren den Nettovorteil für den deutschen Bürger.