Caputo: Als „ehrlich“ gefeiert, mit Dollar bei 800 und Inflation bei 300 %
Luis Caputo tritt erneut ans Rednerpult, um die wirtschaftliche Lage ehrlich zu erklären und Maßnahmen anzukündigen. Der unangenehme Detail ist sein Lebenslauf: Er war Leiter der Zentralbank und Wirtschaftsminister unter einer Regierung, der der größte Anstieg der öffentlichen Schulden des Landes zugeschrieben wird. Seine Rede, als ungewöhnlicher Akt der Ehrlichkeit gefeiert, erfolgt, während der offizielle Wechselkurs des Dollars auf 800 Pesos festgelegt ist und eine Inflation herrscht, die laut Berechnungen der Beteiligten bei 300 % lag und weiter stieg.
In dem Lob liegt eine gewisse Paradoxie. Dasselbe Wirtschaftsteam, das früher schrittweise Anpassungen verteidigte, erscheint nun mit der Kettensäge, und die Frage bleibt, ob die Rede die Situation erklärt oder verschlimmert. Denn erklären tut sie.
Wer ist Luis Caputo, der Minister der Rede?
Caputo ist ein mit dem Bankensektor verbundener Ökonom, der bereits die argentinische Zentralbank leitete und während der Amtszeit von Mauricio Macri Wirtschaftsminister war. Dies ist der Punkt, den seine Kritiker wiederholen: Derselbe Mann, der heute Kürzungen ankündigt, gehörte zum Team, das mit dem Anstieg der Verschuldung in Verbindung gebracht wird. Für seine Verteidiger weiß er gerade deshalb genau, wo die Probleme liegen.
Die Struktur der wirtschaftlichen Macht liefert weitere Munition. Diese Namen tauchten bereits in der vorherigen Phase auf, die damals als das beste Wirtschaftsteam seit Jahrzehnten bezeichnet wurde, mit Ergebnissen, die sich im Laufe der Zeit nicht verbessert haben. Und hinter den politischen Kulissen wird das Gewicht der Schwester des Präsidenten in der Verwaltung angeprangert, von Kritikern als Fall von Vetternwirtschaft dargestellt, während vom Rest des öffentlichen Dienstes Kompetenz verlangt wird.
Zahlen, die die Rede nicht löst
Das für das folgende Geschäftsjahr projizierte Defizit liegt bei rund 15 %, und es stehen Fälligkeiten beim IWF in Höhe von 15 Milliarden an, die bedient werden müssen. Auf dem Tisch liegen zudem die Leliqs (kurzfristige Staatsanleihen) und eine Geldmenge, die nach den pessimistischsten Umlaufberechnungen ausreichen würde, um eine Hyperinflation mit dem bereits im Umlauf befindlichen Geld zu alimentieren.
Die Prognosen bewegen sich zwischen 1.000 % in wenigen Monaten, 2.000 % in einem Jahr und 15.000 % in zwei Jahren. Niemand unterschreibt diese als Gewissheiten, aber sie ordnen die Debatte: Das Problem ist nicht nur das morgige Defizit, sondern das Geld, das bereits auf der Straße ist. Was viele verwirrt, ist die Tatsache, dass die Last der argentinischen Schulden auf seiner Wirtschaft niedriger ist als in Spanien, was die Erzählung von exklusiver Verschwendung entkräftet.
Beamte: Vollständige Präsenzpflicht, geprüfte Verträge und kuriose Fälle
Die Ankündigung, öffentliche Verträge zu überprüfen und von Staatsbediensteten 100 % Präsenz zu verlangen, hat bemerkenswerte Geschichten ans Licht gebracht. Es wird von Abteilungen gesprochen, die so überdimensioniert sind, dass ihre Mitglieder sich untereinander nicht kennen, und von verstorbenem Personal, das weiterhin auf der Gehaltsliste stand und bezahlt wurde – ein Extremfall, der von der Verwaltungsstruktur selbst gemeldet wurde und noch unabhängiger Überprüfung bedarf.
Hier liegt der emotionale Kern der Sache: Die Idee, dass die Sparmaßnahmen keine Dienstleistungen kürzen, sondern Privilegien. Auch ihr blinder Fleck, denn viele dieser Gehälter tragen ganze Haushalte. Die Diskussion über die Staatsausgaben wird so zu einer Diskussion darüber, wer das Geld verdient und wer nicht.
Kann man Argentinien mit Spanien vergleichen?
Der Vergleich taucht auf, sobald über den öffentlichen Sektor gesprochen wird, und das Argument ist einfach: Hier sind die Sparmaßnahmen nicht angekommen, weil jemand anders dafür zahlt. Die am häufigsten wiederholte These besagt, dass Spanien wie das Argentinien mit fremdem Drucker funktioniert, und dass der Tag, an dem die EZB die Erzählung nicht mehr trägt, das Erwachen gleich sein wird. Es ist eine Hypothese, keine Prognose, aber sie erklärt, warum ein innerargentinisches Thema außerhalb seiner Grenzen so viel Interesse weckt. Spiegel und Warnung zugleich.
Sparmaßnahmen als soziale Gerechtigkeit und ihre Kehrseite
Ein Teil der Analyse behauptet, dass die Kürzung von Transferzahlungen, die nicht gerechtfertigt sind, kein Liberalismus, sondern soziale Gerechtigkeit sei: Wenn öffentliches Geld aus Schulden stammt, entspricht seine Verteilung ohne Gegenleistung der Belastung zukünftiger Generationen. Dagegen steht das gegenteilige Argument derer, die bereits von Renten leben und Kürzungen bei denen fordern, die noch nichts erreicht haben.
Zwischen beiden Extremen bleibt die unbequeme Zahl der projizierten Armut, der 45 % der Bevölkerung in Elend, die bereits als sicher galten, in ein Szenario, das einige auf 70 % hochrechnen. Und ein ausstehendes Versprechen: Die im Wahlkampf verkaufte Dollarisierung wird immer noch nicht umgesetzt, die Zinssätze bleiben unverändert und die Kapitalverkehrskontrollen bestehen fort, was für viele die angekündigte Revolution in Kontinuität mit besserer Inszenierung verwandelt.
Das Rezept wurde bereits in Griechenland, Island und Irland getestet
Die Präzedenzfälle werden als Garantie und als Bedrohung zitiert. Griechenland brauchte ein Jahrzehnt mit harten Kreditbedingungen, um sich zu stabilisieren. Irland senkte seine Körperschaftsteuer von 50 % auf 12,5 % und brauchte etwa 20 Jahre, um vom armen zum reichen Land zu werden, mit schlechten Jahren dazwischen. Deutschland wurden die Kredite 1953 erlassen; Argentinien hingegen leiht sich Geld vom IWF.
Der innere Opfergang wird bereits in Jahren gemessen, nicht in Quartalen. Der am häufigsten wiederholte Vergleich spricht von sozialen Kosten ähnlich einem Krieg für mindestens fünf Jahre. Das, und nicht die Abwertung, wird entscheiden, ob die Rede ehrlich war oder nur aufrichtig.
Mit dem offiziellen Dollar, der bei 800 Pesos feststeckt, und den Sparmaßnahmen, die jede Woche politisches Kapital verzehren, lautet die Frage nicht mehr, ob die Diagnose korrekt war. Sie lautet, wie lange ein Land durchhält, bevor die Diagnose es selbst auffrisst.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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