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Belgien lädt Migranten zur Regularisierung ein und schiebt sie ab
Belgien lädt irreguläre Migranten ein, um ihren Status zu regularisieren, und übergibt ihnen dann Abschiebungsbescheide. Hartes Vorgehen oder politisches Theater?
[HEAD]Belgien lädt Migranten zur Regularisierung ein und schiebt sie im selben Termin ab
Die belgische Verwaltung hat ein Vorgehen gestartet, das für Empörung sorgt: Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus werden zu einer vermeintlichen Regularisierung vorgeladen und am Schalter stattdessen ein Abschiebungsbescheid übergeben. Das Vorgehen, von Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert, wird als harter Kurs in der europäischen Migrationspolitik verkauft – doch viele lesen darin bloßes Theater.
Echte Wende oder kalkulierte Farce?
Die Deutungen könnten kaum gegensätzlicher sein. Befürworter der Maßnahme argumentieren, Europa habe einen Grenzpunkt erreicht und müsse auf die Ankunft irregulärer Migranten entschieden reagieren. Auf der anderen Seite hält ein skeptisches Lager das Ganze für eine "kontrollierte Dissidenz": ein Auftritt, der den Eindruck erwecken soll, es geschehe etwas, ohne an der Sache etwas zu ändern. Wer genauer hinschaut, findet eine Inszenierung, die das Gewissen beruhigen soll.
Die Wirkung auf Spanien und das zurückgegebene Talent
Die Ironie ist nicht gering: Unter den Vorgeladenen sind Ingenieure und qualifizierte Fachkräfte – etwas, das manche Kommentatoren als Geschenk hervorheben, für das Marokko eigentlich dankbar sein müsste. Und die wirtschaftliche Debatte deutet auf einen Verdrängungseffekt hin: Wer aus Belgien abgeschoben wird, landet nach pessimistischer Lesung am Ende auf dem spanischen Arbeitsmarkt – mit bereits zugesagtem Job. Währenddessen zeichnet sich in Spanien keine vergleichbare harte Reaktion ab, was den Eindruck verstärkt, dass die europäische Migrationspolitik mit mehreren Geschwindigkeiten arbeitet.
Die verstörende Zahl: Dieselben, die den belgischen Kurs applaudieren, beklagen sonst, irreguläre Migration sei ein Problem von Angebot und Nachfrage. Wenn es so einfach ist, Menschen nach einer Einladung abzuschieben, warum geschieht das nicht früher? Weil, so der Verdacht der Skeptiker, das Ziel nie die Regularisierung war.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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