Baskenland gleicht Einkommensteuertarif um 3 % an – bei Rekord-Einnahmen

Baskenland gleicht Einkommensteuertarif um 3 % an – die Kasse ist voll

Die Foralen Finanzbehörden von Álava, Bizkaia und Gipuzkoa beschlossen im Oktober 2026 eine Anpassung der Einkommensteuer um 3 % für 2027, die sechste seit 2022. Der baskische Finanzminister Nöel d'Anjou begründete sie als Maßnahme, um «die Auswirkungen der Inflation auf die Haushalte abzufedern» und sicherzustellen, dass niemand mit einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlt. Die Maßnahme fällt in eine Zeit sprunghaft steigender Einnahmen: Die drei Provinzregierungen erwarten in diesem Jahr 21.365 Millionen Euro, 1,1 % über dem Haushaltsansatz und 5,1 % mehr als 2025. Die Einkommensteuer steigt um 6,4 %, die Körperschaftsteuer um 15 %.

Was genau ist eine Tarifanpassung der Einkommensteuer

Eine Anpassung ist keine Steuersenkung. Sie bedeutet, dass die Grenzen der Tarifstufen und die persönlichen und familiären Freibeträge im Tempo der Inflation angehoben werden, damit ein steigendes Gehalt nicht in eine höhere Stufe rutscht und stärker besteuert wird. Im Baskenland erreicht die für 2027 beschlossene Anpassung diese 3 % sowohl bei den Stufen als auch bei den Freibeträgen.

Das Detail ist wichtig, weil die Wirkung auf den Lohnzettel ungleich ist: Wer kein Gehaltplus bekommt, merkt kaum etwas, und wer eine Erhöhung nahe der Teuerungsrate erhält, entgeht der kalten Pogre. Die erwarteten Einnahmen – 3.286 Millionen in Álava, 10.997 in Bizkaia und 7.080 in Gipuzkoa – sind das Polster, das dies ohne Ausgabenkürzungen ermöglicht.

Der tatsächliche Zeitplan: sechs Anpassungen seit 2022

Das Baskenland wendet dasselbe Rezept seit Jahren an. 2022 gab es zwei Anpassungen, 1,5 % im Januar und 4 % im Sommer, zusammen 5,5 %. 2023 folgten 2 %, 2024 2,5 %; 2025 wurde das Jahr übersprungen, weil eine eigene Steuerreform eingeführt wurde; 2026 kamen erneut 2 %, und für 2027 stehen nun 3 % an.

Diese Abfolge zerstört die Erzählung der Neuheit. Geändert hat sich der Kontext: Die Foralen Kassen sind auf Rekordniveau, und der Wahlkalender drängt. Manche sehen in der Maßnahme eher einen politischen als einen technischen Schachzug, andere erinnern daran, dass Madrid, Andalusien, Valencia, Murcia oder Aragón ihren regionalen Anteil an der Einkommensteuer bereits früher angepasst haben.

Wer zahlt die Entlastung: der Concierto, nicht die Einkommensteuer

Das meist wiederholte Argument in der öffentlichen Debatte – der Rest Spaniens zahle diese Maßnahme – hält der Prüfung über die Einkommensteuer nicht stand. Nach dem Concierto Económico (dem baskischen Wirtschaftsabkommen mit dem Staat) ziehen die Provinzregierungen die Steuer selbst ein, und was sie dadurch verlieren, geht von ihrer eigenen Kasse ab. Das Loch, falls es eines gibt, liegt woanders: beim Cupo, dem Betrag, den das Baskenland dem spanischen Staat für nicht übertragene Zuständigkeiten wie Verteidigung oder Außenpolitik zahlt.

Dort behaupten mehrere Ökonomen, darunter Ángel de la Fuente, seit Jahren, dass dieser Beitrag unterbewertet sei. Es ist eine alte, technische und ungelöste Debatte – und das einzige Feld, auf dem sich der baskische Vorteil beziffern lässt.

Die 3 % gegen eine Inflation, die nicht aufgehen will

Der unbequemste Einwand ist nicht politisch, sondern arithmetisch. Liegt die Inflation bei rund 5 %, verlieren baskische Steuerzahler durch eine Anpassung von 3 % Kaufkraft. Die Frage, die im Raum steht: Warum diese 3 % und nicht die volle Teuerungsrate, und warum wurden die Jahre ohne Anpassung nicht ausgeglichen?

Dazu kommt der Hintergrundlärm: In Gipuzkoa protestieren Gruppen und Unternehmen mit Streiks für höhere Löhne, und der Spielraum der Anpassung hängt davon ab, wie sich die Inflation 2027 entwickelt.

Hohe Renten und Neidgefühle

Die zweite Front des Unmuts richtet sich auf die Renten. Nach einer Berechnung, die in der Debatte kursiert, ist die durchschnittliche baskische Rente die höchste des Landes, zwischen 1.840 und 1.859 Euro im Monat, vor Asturien (rund 1.778), Madrid (rund 1.732) und Navarra. Der Grund liegt vermutlich im historischen Gewicht des Industriesektors, der Renten nahe am Höchstsatz hinterließ.

Vor diesem Hintergrund wird die regionale Steueranpassung in manchen Kommentaren als angesammelter Vorteil für ein ohnehin besser gestelltes Gebiet gelesen. Das ist eine diskutable Lesart, erklärt aber, warum eine technische Maßnahme zur Frage des Neids geworden ist.

Wie viel von dieser Entlastung ist Steuerpolitik, wie viel Wahlkalender?