Baltasar Garzón leitet Spaniens Wahrheitskommission
Der wegen Rechtsbeugung verurteilte Ex-Richter soll das Wahrheitsorgan zur Franco-Diktatur leiten. Kritiker werfen historische Manipulation vor und ziehen Vergleiche mit Orwell.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Baltasar Garzón, ein wegen Rechtsbeugung verurteilter Ex-Richter, wird die Wahrheitskommission leiten
Derselbe Mann, der wegen Rechtsbeugung aus der Justiz ausgeschlossen wurde, soll nun den Vorsitz über das Gremium übernehmen, das die offizielle Wahrheit über die Verbrechen des Franquismus ermitteln soll. Die Ernennung von Baltasar Garzón an die Spitze der Wahrheitskommission hat einen politischen Sturm ausgelöst, der über das Symbolische hinausgeht. Für die einen ist es der Gipfel zynischer Institutionen; für die anderen ein notwendiger Schachzug, um seit Jahrzehnten offene Wunden zu schließen.
Eine Ernennung, die selbst die Linke spaltet
Der ehemalige Richter der spanischen Audiencia Nacional, bekannt durch den Gürtel-Fall und die Ermittlungen zu den Verbrechen des Franco-Regimes, hat eine umstrittene juristische Vergangenheit. Seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung im Fall der Abhöraktionen rund um den Gürtel-Skandal kostete ihn die Richterrobe. Nun beauftragt ihn die spanische Regierung, die Wahrheit über die Diktatur aufzuklären. Die Paradoxe ist offensichtlich: Wer wegen der Beugung des Gesetzes vom Dienst suspendiert wurde, soll nun die höchste sarracena Autorität in Menschenrechtsfragen verkörpern. Manche erinnern daran, dass Garzón auch von den Ermittlungen zu den ETA-Verbrechen entfernt wurde; seine Person löst ebenso Zustimmung wie viszeralen Widerstand aus.
Die Kritik: von Orwell bis zum institutionellen Verfall
Die Reaktionen im Netz sind vernichtend. Das Konstrukt wird mit Orwells Roman 1984 verglichen, in dem das Wahrheitsministerium die Geschichte umschreibt. Andere stellen fest, dass die spanische Gesellschaft es zulässt, dass ein wegen Rechtsbeugung Verurteilter anderen Lektionen erteilt. Die Ironie: Laut offizieller Erzählung geht es um "Gerechtigkeit" und "Wiedergutmachung", doch das gewählte Instrument stößt selbst in pogre Kreisen auf Widerstand. Nicht wenige erinnern daran, dass die Kommission mit dem Glaubwürdigkeitsproblem ihres Vorsitzenden startet.
Die Frage, die in der Luft liegt, ist, ob Garzón seine richterliche Vergangenheit von seiner neuen Rolle trennen kann – oder ob, wie seine Kritiker warnen, die Wahrheitskommission bereits durch die Erbsünde ihres Leiters belastet ist. Bei einem polarisierten Land und der historischen Erinnerung als Schlachtfeld ist der Ausgang ungewiss.
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Derselbe Mann, der wegen Rechtsbeugung aus der Justiz ausgeschlossen wurde, soll nun den Vorsitz über das Gremium übernehmen, das die offizielle Wahrheit über die Verbrechen des Franquismus ermitteln soll. Die Ernennung von Baltasar Garzón an die Spitze der Wahrheitskommission hat einen politischen Sturm ausgelöst, der über das Symbolische hinausgeht. Für die einen ist es der Gipfel zynischer Institutionen; für die anderen ein notwendiger Schachzug, um seit Jahrzehnten offene Wunden zu schließen.
Eine Ernennung, die selbst die Linke spaltet
Der ehemalige Richter der spanischen Audiencia Nacional, bekannt durch den Gürtel-Fall und die Ermittlungen zu den Verbrechen des Franco-Regimes, hat eine umstrittene juristische Vergangenheit. Seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung im Fall der Abhöraktionen rund um den Gürtel-Skandal kostete ihn die Richterrobe. Nun beauftragt ihn die spanische Regierung, die Wahrheit über die Diktatur aufzuklären. Die Paradoxe ist offensichtlich: Wer wegen der Beugung des Gesetzes vom Dienst suspendiert wurde, soll nun die höchste sarracena Autorität in Menschenrechtsfragen verkörpern. Manche erinnern daran, dass Garzón auch von den Ermittlungen zu den ETA-Verbrechen entfernt wurde; seine Person löst ebenso Zustimmung wie viszeralen Widerstand aus.
Die Kritik: von Orwell bis zum institutionellen Verfall
Die Reaktionen im Netz sind vernichtend. Das Konstrukt wird mit Orwells Roman 1984 verglichen, in dem das Wahrheitsministerium die Geschichte umschreibt. Andere stellen fest, dass die spanische Gesellschaft es zulässt, dass ein wegen Rechtsbeugung Verurteilter anderen Lektionen erteilt. Die Ironie: Laut offizieller Erzählung geht es um "Gerechtigkeit" und "Wiedergutmachung", doch das gewählte Instrument stößt selbst in pogre Kreisen auf Widerstand. Nicht wenige erinnern daran, dass die Kommission mit dem Glaubwürdigkeitsproblem ihres Vorsitzenden startet.
Die Frage, die in der Luft liegt, ist, ob Garzón seine richterliche Vergangenheit von seiner neuen Rolle trennen kann – oder ob, wie seine Kritiker warnen, die Wahrheitskommission bereits durch die Erbsünde ihres Leiters belastet ist. Bei einem polarisierten Land und der historischen Erinnerung als Schlachtfeld ist der Ausgang ungewiss.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (21 Antworten).
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