Auslandswahl wird zum neuen Streitpunkt zwischen Spaniens Sozialisten und ihren Kritikern
Kritiker behaupten, das sogenannte Enkelgesetz würde 4 Millionen Stimmen aus Kuba und Venezuela importieren, um PSOE-Sitze zu verwässern. Die Institutionen schweigen.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Das Enkelgesetz, die Auslandswahl und die Angst vor einem Wahlputsch
Die bloße Erwähnung des sogenannten 'Enkelgesetzes' hat eine Angst wiederbelebt, die stark umgeht: einen Wahlputsch. Nach dieser Lesart würde das Gesetz keine historischen Bande reparieren, sondern vier Millionen Stimmen in die Wählerverzeichnisse von Ländern wie Kuba und Venezuela bringen, wo es keine demokratischen Garantien gibt, und sie in Wahlkreisen verteilen, in denen die PSOE (spanische Sozialistenpartei) verliert, um Oppositionssitze zu verwässern.
Die Zahl ist nicht gering. In derselben Analyse wird behauptet, dass die Wahlbriefbehälter sich ohne Wähler füllen lassen und dass Auslandsstimmen mit den Präsenzstimmen vermischt würden, ohne sie unterscheiden zu können. Die Frage ist, ob das Wahlbetrug ist oder die Übernahme des Staates auf anderem Weg.
Die Zahlen vom Sonntag
Manche haben das nächste Szenario bereits durchgerechnet: Die Rechte käme auf 180 bis 190 Abgeordnete, eine alternative Auszählung lässt sie jedoch bei 174 landen. Genau diese Differenz schreiben die Kritiker der Manipulation der Auslandsstimmen zu. Eine Mehrheit würde das nicht verhindern, aber es würde der Opposition den nötigen Spielraum zum Regieren nehmen.
Institutionen im Schweigen
Was am meisten empört, ist die Passivität der staatlichen Organe. Weder der Oberste Gerichtshof, noch der König, noch die Streitkräfte, noch die Opposition reagieren. Die Schlussfolgerung dieser Strömung: Ein Putsch braucht keine Panzer – es genügt, den Staat von innen abzubauen.
Bisher gibt es kein Urteil und keine Untersuchung. Aber dass die bloße Erwähnung der Auslandswahl genügt, um diese Alarme auszulösen, sagt mehr über das Vertrauen in die Institutionen als jede offizielle Erklärung.
Die bloße Erwähnung des sogenannten 'Enkelgesetzes' hat eine Angst wiederbelebt, die stark umgeht: einen Wahlputsch. Nach dieser Lesart würde das Gesetz keine historischen Bande reparieren, sondern vier Millionen Stimmen in die Wählerverzeichnisse von Ländern wie Kuba und Venezuela bringen, wo es keine demokratischen Garantien gibt, und sie in Wahlkreisen verteilen, in denen die PSOE (spanische Sozialistenpartei) verliert, um Oppositionssitze zu verwässern.
Die Zahl ist nicht gering. In derselben Analyse wird behauptet, dass die Wahlbriefbehälter sich ohne Wähler füllen lassen und dass Auslandsstimmen mit den Präsenzstimmen vermischt würden, ohne sie unterscheiden zu können. Die Frage ist, ob das Wahlbetrug ist oder die Übernahme des Staates auf anderem Weg.
Die Zahlen vom Sonntag
Manche haben das nächste Szenario bereits durchgerechnet: Die Rechte käme auf 180 bis 190 Abgeordnete, eine alternative Auszählung lässt sie jedoch bei 174 landen. Genau diese Differenz schreiben die Kritiker der Manipulation der Auslandsstimmen zu. Eine Mehrheit würde das nicht verhindern, aber es würde der Opposition den nötigen Spielraum zum Regieren nehmen.
Institutionen im Schweigen
Was am meisten empört, ist die Passivität der staatlichen Organe. Weder der Oberste Gerichtshof, noch der König, noch die Streitkräfte, noch die Opposition reagieren. Die Schlussfolgerung dieser Strömung: Ein Putsch braucht keine Panzer – es genügt, den Staat von innen abzubauen.
Bisher gibt es kein Urteil und keine Untersuchung. Aber dass die bloße Erwähnung der Auslandswahl genügt, um diese Alarme auszulösen, sagt mehr über das Vertrauen in die Institutionen als jede offizielle Erklärung.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (17 Antworten).
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