Ábalos und Koldo: Angehörige in Spaniens Masken-Affäre angeklagt
Die Nichte von Ábalos und der Bruder von Koldo sind in der spanischen Masken-Affäre angeklagt worden. Warum bleiben die Beamten, die die Verträge prüften, verschont?
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Angehörige von Ábalos und Koldo angeklagt: und die Beamten?
Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Plünderung öffentlicher Gelder beim Maskenkauf während der Pandemie nehmen eine neue Wendung. Die Nichte von José Luis Ábalos und der Bruder von Koldo García sind wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Schema angeklagt worden. Derweil stellt sich unter Analysten eine Frage: Warum werden nicht auch die Beamten angeklagt, die die Verträge prüften und falsche Rechnungen bescheinigten?
Die Anklage gegen das Umfeld
Die Nachricht, zunächst von Libertad Digital und El Mundo gemeldet, bringt die Nichte des Ex-Ministers und den Bruder seines Ex-Beraters ins Visier der Justiz. Beide sollen ihre privilegierte Stellung genutzt haben, um aus den Notstands-Aufträgen des Staates Profit zu ziehen. Doch wie einige Stimmen anmerken, könnte dies auch ein „Ablenkungsmanöver" sein, um von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken.
Die Abwesenheit der Beamten auf der Anklagebank
Im Kern der Debatte steht die Straflosigkeit der Verwaltungskette. Die Sachbearbeiter, die die Zahlungen freigaben und nicht existierende Leistungen bescheinigten, wurden bislang nicht vernommen. Der Grund, so das Argument, sei nicht fehlende Strafbarkeit, sondern dass eine Anklage die „administrative Ingenieurskunst" offenlegen würde, die die systematische Plünderung erst ermöglicht. Würde man den Beschaffungschef der Adif oder den Techniker des Verkehrsministeriums untersuchen, der ein falsches Zertifikat unterzeichnete, müsste erklärt werden, wie das System wirklich funktioniert.
Das bekannte eine Prozent
„Was da gerade aufgedeckt wird – und das ist erst ein Prozent dessen, was sie getan haben", hieß es in einer Analyse in den sozialen Medien. Das Gefühl: Bekannt ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die Schlagzeilen sich auf die Angehörigen konzentrieren, trinken die Drahtzieher offenbar Kaffee im Kongress-Café, das Handy im Flugmodus.
Die Ermittlungen laufen weiter. Solange sich die Anklagen aber auf den Familienkreis beschränken, bleibt die Frage nach der Verantwortung der Beamten, die die Anweisungen ausführten, offen. Die beunruhigende Erkenntnis: Wird nur „Koldos kleinem Helfer" gefolgt, bleibt der Rest des Gerüsts unangetastet.
Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Plünderung öffentlicher Gelder beim Maskenkauf während der Pandemie nehmen eine neue Wendung. Die Nichte von José Luis Ábalos und der Bruder von Koldo García sind wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Schema angeklagt worden. Derweil stellt sich unter Analysten eine Frage: Warum werden nicht auch die Beamten angeklagt, die die Verträge prüften und falsche Rechnungen bescheinigten?
Die Anklage gegen das Umfeld
Die Nachricht, zunächst von Libertad Digital und El Mundo gemeldet, bringt die Nichte des Ex-Ministers und den Bruder seines Ex-Beraters ins Visier der Justiz. Beide sollen ihre privilegierte Stellung genutzt haben, um aus den Notstands-Aufträgen des Staates Profit zu ziehen. Doch wie einige Stimmen anmerken, könnte dies auch ein „Ablenkungsmanöver" sein, um von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken.
Die Abwesenheit der Beamten auf der Anklagebank
Im Kern der Debatte steht die Straflosigkeit der Verwaltungskette. Die Sachbearbeiter, die die Zahlungen freigaben und nicht existierende Leistungen bescheinigten, wurden bislang nicht vernommen. Der Grund, so das Argument, sei nicht fehlende Strafbarkeit, sondern dass eine Anklage die „administrative Ingenieurskunst" offenlegen würde, die die systematische Plünderung erst ermöglicht. Würde man den Beschaffungschef der Adif oder den Techniker des Verkehrsministeriums untersuchen, der ein falsches Zertifikat unterzeichnete, müsste erklärt werden, wie das System wirklich funktioniert.
Das bekannte eine Prozent
„Was da gerade aufgedeckt wird – und das ist erst ein Prozent dessen, was sie getan haben", hieß es in einer Analyse in den sozialen Medien. Das Gefühl: Bekannt ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die Schlagzeilen sich auf die Angehörigen konzentrieren, trinken die Drahtzieher offenbar Kaffee im Kongress-Café, das Handy im Flugmodus.
Die Ermittlungen laufen weiter. Solange sich die Anklagen aber auf den Familienkreis beschränken, bleibt die Frage nach der Verantwortung der Beamten, die die Anweisungen ausführten, offen. Die beunruhigende Erkenntnis: Wird nur „Koldos kleinem Helfer" gefolgt, bleibt der Rest des Gerüsts unangetastet.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (14 Antworten).
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