153 Staaten stimmen für UN-Pandemiedeklaration

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 12. Oktober 2026 eine politische Erklärung zur Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien mit 153 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Der Text ist rechtlich nicht bindend, enthält jedoch Aufrufe zur Bekämpfung von Gesundheitsdesinformation und lässt den Anhang zur Aufteilung der Vorteile aus Pathogenen offen, der weiterhin blockiert ist.

Die UN-Generalversammlung stimmte am 12. Oktober 2026 in New York über eine politische Erklärung zur Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien ab, bekannt unter dem englischen Kürzel PPPR. Das Ergebnis lautete **153 Ja-Stimmen**, **3 Gegenstimmen** und **2 Enthaltungen**, gemäß der von der Organisation selbst veröffentlichten Pressemitteilung. Die drei Gegenstimmen stammten von den **USA**, **Israel** und **Argentinien**. Neuseeland und Paraguay enthielten sich.

Die Details des Verfahrens sind wichtiger, als es scheint. Der Text sollte ursprünglich per Konsens bei einem Treffen auf hoher Ebene am 25. September 2026 verabschiedet werden, also ohne formelle Abstimmung, ohne protokollierte Gegenstimmen und ohne namentliche Abstimmung. So kam es nicht. Erst dann wurde eine namentliche Abstimmung einberufen, die die Dissensen offenlegte. Konsens war der Plan; die Abstimmung war der Unfall.

## Was die Erklärung sagt und was ihr fehlt

Das verabschiedete Dokument ist rechtlich nicht bindend. Es autorisiert keine Zensur, keine Impfpflicht und erweitert nicht von sich aus die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation. Aber es ist auch kein Papier ohne Wirkung. Solche Erklärungen dienen als Bezugsrahmen für Gesetzgeber, Gesundheitsbehörden und nationale Geldgeber, die sie später zur Ausrichtung von Vorschriften und Budgets nutzen. Die Fachpublikation Health Policy Watch hat sie als "höchst umstritten" bezeichnet, was ein Gefühl für die Temperatur der Angelegenheit vermittelt.

Das eigentliche Problem liegt in dem, was fehlt. Laut British Medical Journal (BMJ) gelang es den Mitgliedstaaten nicht, sich auf den zentralen Punkt des künftigen Abkommens zu einigen: die Verteilung der Einnahmen aus dem Austausch von Pathogendaten. Es geht um den PABS-Anhang, kurz für Pathogen Access and Benefit-Sharing (Zugang zu Pathogenen und Aufteilung der Vorteile). Ohne dass dieser Anhang geschlossen ist, kann das Pandemieabkommen nicht vollständig formalisiert werden und keine volle rechtliche Gültigkeit erlangen.

Die WHO selbst bestätigte in ihrer Ankündigung vom 18. September 2026, dass der PABS-Anhang die Grundlagen für ein schnelleres und als "fair" dargestelltes Reaktionssystem schaffen soll und dass sein Abschluss den Weg für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens ebnen würde. Anders ausgedrückt: Die Erklärung vom 12. Oktober ist der politische Kontext, auf dem das Rechtsinstrument noch aufgebaut wird.

## Impfstoffe in 100 Tagen und globale Überwachung

Die Erklärung fordert eine Ausweitung der Produktion von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika während der ersten **100 Tage** einer Pandemiebedrohung. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und zugleich ein Problem. Wer diese Frist setzt, verkürzt zwangsläufig den Beobachtungszeitraum: In drei Monaten entstehen keine Langzeitdaten zu Sicherheit und Wirksamkeit. Das bedeutet, bewusst die Verwendung unzureichend getesteter Produkte zu akzeptieren, mit dem Potenzial, Schäden zu verursachen. Das ist keine böswillige Interpretation; es ist Kalenderarithmetik.

Der Text fördert auch den Ausbau der Meldenetze, der Frühwarnsysteme, der Laborkapazitäten und der digitalen Gesundheitsinfrastruktur. Der PABS-Entwurf zeigt, wohin das führen soll. Das Third World Network dokumentiert, dass der aktuelle Verhandlungstext die Meldung von Pathogenen an die WHO innerhalb von **24 bis 48 Stunden** nach ihrer Identifizierung vorsieht. Wer die Meldekette kontrolliert, kontrolliert das Monopol der Frühwarnung.

Es gibt einen weiteren heiklen Punkt: den schnellen grenzüberschreitenden Austausch von genetischem Material und Gensequenzen von Pathogenen. Der PABS-Anhang sieht rechtlich bindende Verträge vor, die Hersteller direkt mit der WHO abschließen würden, mit der Verpflichtung, Impfstoffe zu internationalen Reserven beizusteuern. Das heißt: private Verpflichtungen innerhalb eines öffentlichen Rahmens.

## Finanzierung, Zensur und Absatz 57

Die UN-Erklärung weist auf ein jährliches Finanzierungsdefizit von **15 Milliarden US-Dollar** hin und fordert mehr internationale Finanzierung, öffentlich-private Partnerschaften und Unterstützung für die WHO. Die naheliegende Frage ist, wer zahlt und damit wer die Prioritäten festlegt. Manche vertreten die Auffassung, dass eine solche Bestimmung darauf ausgelegt ist, die fortlaufenden Gewinne der großen Pharmakonzerne zu sichern; es ist eine Lesart, die in der Debatte kursiert und im verabschiedeten Text nicht durch Belege gestützt wird.

Weniger interpretierbar ist Absatz 57. In einem neunseitigen Dokument fordert dieser Abschnitt die Regierungen ausdrücklich auf, der Impfzurückhaltung entgegenzuwirken, als Teil breiterer Bemühungen gegen "Desinformation" und "Fehlinformation" im Gesundheitsbereich. Die Erklärung geht noch weiter und befürwortet das "Management der Infodemie" sowie eine Pandemiereaktion, die alle Ebenen von Regierung und Gesellschaft einbezieht.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob ein Dokument bindend ist, sondern ob eine Kategorie geschaffen wird, in der unbequeme Fragen als Sicherheitsrisiken gelten. Die ELbichito-19-Jahre haben gezeigt, wie schnell aus einer Empfehlung eine Erwartung werden kann und aus einer Erwartung eine Sanktion. Die Erklärung unterstützt ausdrücklich die Fortsetzung der Verhandlungen, um die Bestimmungen zum Pathogenaustausch abzuschließen und die Unterzeichnung und Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags zu ermöglichen.

## Der weitere Zeitplan

Die Verhandlungen laufen weiter. Die achte Sitzung der Intergovernmental Working Group (IGWG) fand vom 14. bis 18. September 2026 statt, gefolgt von informellen Treffen vom 5. bis 9. Oktober. Die neunte Sitzung ist für den **2. bis 13. November 2026** geplant. Dort liegt die nächste Gelegenheit, den PABS-Anhang abzuschließen.

Laut BMJ stehen Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen einer Gruppe reicher europäischer Staaten und den USA gegenüber, und diese Blockade verhindert den Abschluss des Anhangs. Solange sie besteht, ist das Abkommen nur ein Fragment. Aber ein Fragment, das jederzeit vervollständigt werden kann.

Formell autorisiert die Erklärung keine Zensur, keine Impfpflicht und keine Erweiterung der WHO-Befugnisse. Dass sie nicht bindend ist, bedeutet nicht, dass sie keine Folgen hat. Diese Dokumente sind keine Gesetze; sie sind Leitlinien. Sie legen den Rahmen fest, den andere später nutzen werden. Wenn 153 Staaten dafür und drei dagegen stimmen, lohnt es sich immer zu fragen, warum genau diese drei dagegen stimmen. Eine überprüfbare Antwort gibt es im verabschiedeten Text nicht, nur die Feststellung, dass die vorgesehene Einstimmigkeit gebrochen wurde.

Dieser Artikel behandelt Fragen des öffentlichen Gesundheitswesens und des Völkerrechts; er stellt keine medizinische oder rechtliche Beratung dar. Für gesundheitliche Entscheidungen wenden Sie sich bitte an eine Fachkraft.