Vox treibt Anklage gegen Puigdemont voran

Vox treibt die Anklage gegen Puigdemont voran: 256 Zeugen und die Ley 20/2017 im Mittelpunkt

Das Gerichtsverfahren um Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten der Generalitat (katalanische Regionalregierung), hat eine politische und juristische Dimension erreicht, die über Katalonien hinausgeht. Die Staatsanwaltschaft hat gemäß den Akten beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) 256 Zeugen beantragt. Diese Zahl spiegelt das Ausmaß der Ermittlungen wider, die von der Organisation der Demonstration am 20. September 2017 bis zur Einberufung der Asamblea Nacional (Katalanische Nationalversammlung) reichen.

Vox reichte ein Schriftstück ein, in dem die Nichtigkeitserklärung des Prozesses gefordert und die Anwendung von Art. 155 der Verfassung verlangt wird. Die Partei, die sich als Verteidigerin der staatlichen Einheit positioniert, argumentiert, dass das Handeln der Generalitat die nationale Souveränität verletzt habe.

Das Justizministerium erstellte über die Abogacía del Estado (Staatsanwaltschaft) einen Entwurf der Anklageschrift, der dokumentarische und zeugenschaftliche Beweise umfasst. Das Dokument stützt sich auf die Ley 20/2017 vom 8. September, die die Sezession und die Intervention des Staates regelt.

Der Sender Cadena SER veröffentlichte eine Infografik, die den Zeugenantrag und die Verfahrensschritte zusammenfasst. Die Grafik auf dem Portal erleichtert das Verständnis der Komplexität des Falls.

Der Tribunal Supremo hat die Klage angenommen und eine Voranhörung für das nächste Quartal angesetzt. Die Richter betonten, dass die endgültige Entscheidung von der Bewertung der Beweise und der Interpretation der Ley 20/2017 abhängen werde.

Die Debatte bleibt offen. Während Vox und die Abogacía del Estado die Anklage weiter vorantreiben, behauptet die Verteidigung von Puigdemont, das Verfahren verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Ausgang hängt von der Beweiswürdigung und der Auslegung der geltenden Normen ab.

In einem Kontext, in dem katalanische Politik und staatliche Rechtsvorschriften ineinandergreifen, zeichnet sich die Anhörung beim Tribunal Supremo als entscheidender Punkt ab, der die Zukunft der Unabhängigkeitsfrage und die Anwendung von Art. 155 bestimmen wird.

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