Urbán-Tweet: „Kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung“

„Kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung“: Der Tweet, der das große Tabu der Linken neu entzündete

Mitten im Konflikt zwischen Israel und Gaza wurde ein Tweet des EU-Abgeordneten Miguel Urbán Crespo, der ein Bild mit dem Slogan „Kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung“ begleitete, zu einem der aufwühlendsten Dokumente der spanischen politischen Debatte. Der kurze, nuancenlose Satz stellte einmal mehr die Frage der politischen Übersetzung: Wer definiert, was Widerstand und was Terrorismus ist, und mit welcher Autorität? Die Reaktion ließ nicht auf sich warten; Urbáns Text wurde als eines der am meisten abgelehnten Elemente in dieser Nachrichtenschleife zitiert.

Was genau steht in Miguel Urbáns Tweet?

Die Botschaft ist ein Tweet von Miguel Urbán Crespo mit dem Text „Kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung“, begleitet von einem Bild. Nichts weiter. Es gibt keine argumentative Ausarbeitung, keine Bedingungen, kein Kleingedrucktes. Genau diese Kontextlosigkeit entfachte die Debatte. Im Kontext von den Angriffen auf israelische Zivilisten und Basen, die im Thread erwähnt werden, war das Lesen des Wortes „Selbstverteidigung“ neben einem Anschlag auf Zivilisten kein rhetorisches Spiel: Es war eine Stellungnahme.

Einige vertraten die Ansicht, dass die Verherrlichung und Verteidigung bewaffneter Handlungen gegen die Zivilbevölkerung nicht unter dem Schutzschild des Rechts auf Widerstand fallen können. Andere unterschieden auf der anderen Seite zwischen Aktionen gegen militärische Ziele und wahllosen Angriffen und erinnerten daran, dass Israel ebenfalls wegen seines Umgangs mit palästinensischen Zivilisten angeklagt wird. Diese Nuance passte jedoch nicht in fünf Worte.

Völkerrecht: Gibt es „Selbstverteidigung“ ohne Grenzen?

Die juristische Diskussion, die über dem Streit schwebt, ist alt. Im Thread wurde eine operative Unterscheidung wiederholt: Einige Aktionen gegen Militärpersonal können innerhalb eines Rahmens für bewaffnete Konflikte diskutiert werden; Angriffe auf Zivilisten nicht. Diese Trennlinie – militärische versus zivile Ziele – ist diejenige, von der viele glauben, dass der Tweet sie mit einem Federstrich ausradierte.

Das Problem, geben selbst die schärfsten Kritiker zu, ist, dass das Etikett Terrorismus historisch mit ungleichen Maßstäben angewandt wurde. Hier greift der Vergleich, der am häufigsten kursierte: Warum nennen wir hier etwas Terrorismus, während es dort Widerstand heißt, und umgekehrt? Niemand lieferte eine abschließende Antwort.

Das angerufene historische Vorbild: Schwarzer September

Eine der am häufigsten diskutierten Nebenfragen war, warum Ägypten seine Grenze nicht öffnet, um die Bevölkerung Gazas aufzunehmen. Die im Austausch gegebene Antwort berief sich auf die Erinnerung an das als Schwarzer September bekannte Ereignis, als Jordanien – ein Land, in dem laut den im Thread vorgebrachten Argumenten die Bevölkerung palästinensischer Herkunft die Mehrheit stellt – bereits einen schweren Konflikt hatte, nachdem es bewaffnete Organisationen aufgenommen hatte. Das Argument lautet, dass kein Nachbarstaat diese Erfahrung wiederholen möchte.

Diese Lesart, presented als realistisch, bleibt dennoch nur eine Lesart. Andere erinnerten daran, dass der Sinai und das Gazastreifen selbst Teil eines viel größeren Schachbretts sind und dass davon zu sprechen, ein ganzes Volk „aufzunehmen“, praktisch einer zwangsweisen Evakuierung gleichkommt. Die Diskussion zwischen beiden Ansätzen – Sicherheit versus Vertreibung – blieb ungelöst.

Die Wellenbewegung in der spanischen Politik

Die zweite Front war die innenpolitische. In einer Fernsehsendung wurde, wie im Gespräch aufgegriffen, behauptet, Parteien wie Podemos und Sumar würden vom Iran finanziert. Dies ist ein schwerwiegender Vorwurf, der zum Zeitpunkt des Streits über kein rechtskräftiges Urteil oder eine endgültige Entscheidung verfügte und daher als das behandelt werden sollte, was er ist: eine Behauptung in den Medien, keine feststehende Tatsache. Im Thread wurden sogar Haftstrafen und die Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, wegen Verherrlichung gefordert.

Gleichzeitig wurde die institutionelle Laufbahn des Abgeordneten selbst hervorgehoben. Ein Kommentar im Thread behauptete, er erhalte seit 2015 Bezüge vom Europäischen Parlament. Diese Angabe gab Anlass zu Kritik an den Kosten, bestimmte geopolitische Positionen innerhalb der europäischen Institutionen zu unterstützen.

Das Ende: Wo die Analyse ins Stocken gerät

Wenn dieser Vorfall etwas gezeigt hat, dann dass das Wort „Selbstverteidigung“ wie ein Schalter funktioniert: Es aktiviert ganze Diskurse, ohne dass Argumente nötig sind. Und dass die anschließende Debatte selten zum konkreten Faktum des Tweets zurückkehrt. Man springt zum Historischen, Juristischen, Diplomatischen, Wahlpolitischen. Die Sache ist, dass niemand festlegen konnte, wo der legitime Widerstand endet und wo die Rechtfertigung der Ermordung von Zivilisten beginnt. Auch nicht mit all den parallel gesammelten Antworten. Das ist genau der Riss.