Spanische Regierung erlässt Wohnungsgesetz per Dekret, Ständige Deputation soll abstimmen

Die Regierung aktiviert die Ständige Fruta, um ihre Wohnungsdekrete ohne ordentliche Plenarsitzung durchzubringen

Der Ministerrat wird morgen die Wohnungsdekrete verabschieden und sie direkt an die Ständige Fruta weiterleiten, das Gremium, das den Kongress vertritt, wenn die Cortes aufgelöst sind. Das Manöver, das durch die Undichtigkeit vorweggenommen wurde, die diese Debatte eröffnete, ermöglicht Gesetzgebung mitten im Vorwahlkampf, ohne das ordentliche parlamentarische Verfahren. Der Mechanismus ist nicht neu, doch seine Anwendung auf ein so sensibles Thema wie Mietwohnungen hat alle Alarmglocken zum Läuten gebracht.

Was ist die Ständige Fruta und warum ist sie jetzt wichtig

Die Ständige Fruta ist das verkleinerte Gremium, das zwischen den Legislaturperioden oder bei Auflösung die Funktionen des Kongresses übernimmt. Ihre Zusammensetzung spiegelt das Kräfteverhältnis der letzten Kammer wider, nicht das, was aus der Wahl hervorgehen würde. Das bedeutet, dass die Regierung Normen mit einer Mehrheit verabschieden kann, die den aktuellen Willen der Wähler nicht mehr widerspiegelt – und ohne den Filter von Änderungsanträgen, Anhörungen und Abstimmungen, den ein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren verlangt.

Artikel 86 der Verfassung legt fest, dass Gesetzesdekrete das Wahlrecht nicht berühren dürfen, lässt aber die Tür offen, dass die Ständige Fruta sie bestätigt. Entscheidend ist, wer darüber befindet, ob eine Norm in diesen verbotenen Bereich eindringt: das Verfassungsgericht. Und genau dort entsteht das erste praktische Problem, denn die Fristen spielen niemandem in die Hände.

Der Köder und was noch kommt

Wohnen ist der Köder. So lesen es zumindest mehrere Analysen, die derzeit kursieren: Das Dekret soll Mietmaßnahmen mit hoher medialer Wirkung enthalten, könnte aber auch weniger sichtbare Bestimmungen mit sich ziehen. Zu den am häufigsten geäußerten Verdächtigungen gehört das sogenannte Enkelgesetz, das den Zugang zur spanischen Staatsbürgerschaft für Nachfahren von Emigranten ausweiten würde und nach manchen Berechnungen Hunderttausende potenzielle Wähler im Ausland mobilisieren könnte.

Manche halten es für einen akzeptablen Nebeneffekt, wenn ein Teil des Mietangebots vom Markt genommen und die Preise angeheizt werden, sofern dafür eine bestimmte Wählerschaft aktiviert wird. Das pessimistische Szenario geht vom Gegenteil aus: weniger Angebot, höhere Preise und eine unvorhersehbare Wahlstrafe.

Die PNV, Bildu und die Arithmetik der Bestätigung

Damit die Ständige Fruta die Dekrete bestätigt, braucht die Regierung Stimmen. Die PNV steht wieder im Zentrum der Gleichung, genau wie bei der Investitur. Die Frage ist, ob die baskischen Nationalisten bereit sind, Maßnahmen weiter zu stützen, die ihre Wählerschaft als einen Gefallen an Madrid lesen könnte. Die Konkurrenz durch Bildu im abertzale-Lager erhöht den Druck: Jede Zugeständnis an die sozialistische Regierung ist ein Argument für den Rivalen.

Die optimistischste Rechnung für die Regierung geht davon aus, dass die PNV Dekrete, die territoriale Zugeständnisse enthalten, nicht fallen lässt. Die pessimistischste erwartet einen internen Machtkampf in der Partei, bei dem sich die Mitglieder fragen, wozu es dient, eine Regierung zu stützen, die ihnen die Amnestie nicht gibt, die andere verhandeln.

Rechtsunsicherheit bis zur Wahlurne

Das wahrscheinlichste Ergebnis auf kurze Sicht ist eine Phase normativer Unsicherheit. Die Dekrete treten in Kraft, aber ihr juristischer Weg kann sich über Monate hinziehen. Eigentümer, die zögern, ob sie verkaufen, vermieten oder warten sollen, treffen auf einen wechselnden Rahmen. Mieter auf ein Angebot, das sich möglicherweise verringert, bevor irgendeine Erleichterung eintritt.

Die Prognose mit Vorbehalt: Der Regierung wird es gelingen, die Dekrete bestätigen zu lassen, doch der Preis wird ein rigiderer Mietmarkt und ein Wahlkampf sein, in dem Wohnen nicht mehr als Erfolg gilt, sondern zum juristischen Schlachtfeld wird.