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Sánchez stellt Ayuso wegen Penthouse mit Steuergeld bloß
Sánchez greift Ayuso wegen des Kaufs eines Penthouses mit madrilenen Geldern an: "Mit dem Penthouse ist es genau so, wie es aussieht." Reaktionen und die Debatte über Dienstwohnungen.
Der politische Preis von Ayusos Penthouse, laut Sánchez: "Das Geld der Madrilenen"
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez griff Isabel Díaz Ayuso am Montag im Radiosender Cadena SER mit ungewöhnlicher Schärfe an. "Diese Dame wollte sich mit dem Geld der Madrilenen ein riesiges Penthouse kaufen, um darin zu wohnen, und ist dabei erwischt worden", sagte er und machte deutlich, dass der Kauf und spätere Verkauf des Penthouses durch die madrilenen Regionalregierung keine wohlwollende Deutung zulässt. Seine Forderung nach Konsequenzen richtete sich nicht nur gegen die Regionalpräsidentin: Sánchez zeigte auch auf Alberto Núñez Feijóo, der die Transaktion seit April kannte, und warf der PP (Spaniens konservativer Volkspartei) vor, sie habe "ein Problem mit Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung", das sich durch das, was er "das Trichtergesetz" nannte — Regeln, die für andere gelten, aber nicht für sie selbst — nur verschärfe.
Die Dienstwohnung als Spiegel
Während Moncloa (das Amt des Ministerpräsidenten) angreift, ist die Debatte über die Nutzung öffentlicher Mittel zur Unterbringung von Politikern mit unbequemen Zahlen neu entfacht. Vizepräsidentin Yolanda Díaz bewohnt eine Residenz mit 443 Quadratmetern; die Regionalpräsidenten des Baskenlandes, Kataloniens oder der Balearen verfügen über Paläste und Anlagen, die von der Staatskasse bezahlt werden. Die Frage ist, ob es einen Unterschied gibt zwischen einer institutionellen Residenz und einem Penthouse, das für den privaten Gebrauch mit Regionalgeldern gekauft wurde. Die Antwort liegt, angesichts von Sánchez' Worten, darin, dass jede Seite ihren eigenen Maßstab anlegen will. Unterdessen nähren die Migrationskrise in Ceuta und die Affären, die das Umfeld des Ministerpräsidenten treffen, einen gegenseitigen Schlagabtausch, der jede echte Rechenschaftspflicht verwischt. Solange es keine unabhängige Untersuchung gibt, wird das Penthouse das Symbol einer politischen Klasse bleiben, die öffentliches Geld nach Belieben bemisst.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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