Regierungsbündnis hat 153 Sitze, Opposition 170

153 gegen 170: Regierungsbündnis verliert relative Mehrheit

Entscheidend ist nicht das Ergebnis, sondern die Differenz. Erstmals seit zwei Jahrzehnten startet das Lager, das die Regierung stützt, mit weniger Sitzen als die gesamte Opposition in eine Legislaturperiode. 2004 hatte die Exekutive 164 Abgeordnete gegenüber 148; 2008 waren es 169 gegenüber 154; 2019 158 gegenüber 143. Das Bild von 2023 zeigt 153 gegen 170. Es geht nicht um arithmetische Nuancen, sondern um den Unterschied zwischen der Wahl eines Partners und der Abhängigkeit von jenen, die einen Sturz anstreben.

Was sich ändert, wenn die relative Mehrheit fehlt

In drei Legislaturperioden reichte es der Regierung, mit ein oder zwei kleinen Fraktionen zu verhandeln. Mit 158 oder 169 Sitzen konnte sie je nach Thema den Partner wechseln – für Sozialpolitik andere, für Steuerfragen wieder andere – und Einigungen mit den rund fünfzig Abgeordneten außerhalb der großen Blöcke erzielen, einschließlich Ciudadanos. Diese Taktik wurde als variable Geometrie bezeichnet und funktionierte jahrelang.

Nun ist diese Arithmetik erschöpft. Bei 170 Gegenstimmen muss bei jeder Abstimmung alles zusammengebracht werden, was nicht PP oder VOX ist. Der Spielraum schrumpft so stark, dass jede Regelung die aktive Zustimmung, nicht nur Enthaltung, von drei der vier separatistischen Parteien erfordert. Deren Positionen stehen sich in Steuer-, Sozial- und Außenpolitik jedoch diametral gegenüber.

Jede Kürzung, die Brüssel verlangt und die für die Koalitionspartner inakzeptabel ist, kann Initiativen kippen, während die Opposition bei jeder Abstimmung lauert. Eine Wahl des Premiers wäre mühsam möglich; die unbequeme Frage lautet, wie es danach weitergeht.

Premierwahl: Amnestie, Referendum und endloser Druck

Die Verhandlungen zur Wahl des Premierministers gestalten sich bereits als Qual, mit Zugeständnissen, die als gravierend eingestuft werden: Amnestie für die einen und die Möglichkeit eines Referendums für die anderen. Das Problem endet nicht mit der Wahl. Der Druck, so warnen Beobachter, wird dauerhaft sein und viele Bereiche betreffen, nicht nur die linke Koalition.

Ein oft übersehener Faktor fasst ein Teilnehmer zusammen: Die separatistischen Parteien sind erst Parteien, dann Separatisten. Sie handeln im Interesse ihrer Wähler. Heute könnte es ihnen nützen, die Regierung unter Druck zu setzen, morgen sie loszulassen. PNV und Bildu konkurrieren im selben Gebiet mit gegensätzlichen Positionen; ERC und Junts ebenfalls.

Hinzu kommt der Zeitplan. Mit baskischen Wahlen in weniger als einem Jahr und möglichen Gewinnen für Bildu muss die PSOE entscheiden, wen sie in Madrid um Stimmen wirbt und wen sie in Vitoria unterstützt. Falls ERC einer möglichen Überholung durch Junts in Katalonien zuvorkommt, wird das Schachbrett noch komplexer.

Ein Jahr Legislatur oder Neuwahlen?

Diese Frage dominiert alles. Im optimistischsten Szenario gilt die Wahl des Premiers als sicher – ein Teilnehmer schätzt die Wahrscheinlichkeit auf über 50 % –, da das heute Tabuisierte bereits praktiziert wurde: Paktieren mit Bildu. Allerdings prognostiziert dieselbe Analyse eine kurze Legislatur von etwa einem Jahr, bis die externen Unterstützer, die in ihren Regionen Konkurrenten sind, implodieren.

Das gegenteilige Szenario erwartet keine Wahl des Premiers und Neuwahlen, in der Hoffnung, dass Verschleiß seine Wirkung zeigt. Eine dritte, zynischere Lesart besagt, dem Premier sei alles egal, solange er im Amt bleibt, und er werde vier Jahre lang per Dekretgesetz regieren, selbst ohne verabschiedete Haushalte.

Auslandsstimmen (CERA) und schwankende Sitze

Die Arithmetik ist noch nicht final. Die Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Spanier, das sogenannte CERA-Voting, dauert fünf Tage und kann Sitze verschieben. In Madrid wurde der letzte Streitpunkt durch 1.500 Stimmen entschieden, wobei noch knapp 20.000 Stimmzettel ausstanden. In Pontevedra lag der Abstand bei nur 400 Stimmen. Girona taucht in den Prognosen auf.

Bei solchen Margen kann das heutige parlamentarische Gleichgewicht um zwei Sitze in jede Richtung ausschlagen. Genug, um den Tonfall einer ohnehin knappen Premierwahl zu verändern und die Mehrheitsberechnungen für alle Vereinbarungen neu zu öffnen.

Der Geldhahn der EZB: Grenze außerhalb Moncloas Kontrolle

Über den politischen Deals steht eine Variable, die im Kongress nicht abgestimmt wird. Laut Berechnungen im Thread wird die Ausgabe durch neue Schulden finanziert: 80 Milliarden Euro jährlich aus Europa, eine Zahl, die durch kumulierte Refinanzierungen auf 300 Milliarden steigt. Wenn der Hahn zugedreht wird, hilft kein Dekret, und angesichts der deutschen Rezession garantiert niemand, dass er offen bleibt.

Im Hintergrund die Inflation. Manche erinnern an Wassermelonen zu 2,25 Euro pro Kilogramm als wären es rosige Zeiten, und warnen vor weiteren Belastungen. Hinzu kommt, laut einer Warnung im Diskurs, das von Brüssel auferlegte Ausgabenlimit und die Fähigkeit des Senats, Haushalte zurückzuweisen, die dieses Limit überschreiten – ein Veto, das nicht vom Willen der Regierung abhängt.

Was, wenn der erste von Europa verlangte Einschnitt auf Widerstand der Partner stößt, das erste gekippte Dekret die Premierwahl platzen lässt und alles von vorn beginnt?