PP-Vox-Pakt in Andalusien: Vizepräsidentschaft und Steuerkürzungen
Moreno überlässt Vox eine Vizepräsidentschaft im Gegenzug für 150 Maßnahmen: Einkommensteuersenkung, Ende grüner Steuern und Migrationsmaßnahmen. Gewinnt oder verliert die Regierungsfähigkeit?
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
PP-Vox-Pakt in Andalusien: Gavira wird Vizepräsident und Steuern werden gesenkt
Juanma Moreno ist mit den Stimmen von PP und Vox als Präsident der Junta de Andalucía (Regionalregierung Andalusiens, Spanien) wiedergewählt worden – in einer Koalition, die Abascals Partei eine Vizepräsidentschaft einbringt. Manuel Gavira, Parlamentssprecher von Vox, wird das Amt übernehmen. Das Abkommen umfasst 150 Maßnahmen und sichert die Verabschiedung von vier Haushalten. Im Gegenzug übernimmt die PP die nationalen Prioritäten von Vox, wie es im Vertragstext heißt.
Die wirtschaftlichen Kernpunkte des Abkommens
Das von The Objective veröffentlichte Dokument sieht eine Senkung der Einkommensteuer (IRPF) um 1 % für Arbeitseinkommen unter 60.000 Euro vor. Die Freibeträge für Kinder, Behinderung, kinderreiche Familien und Schulkosten werden ausgeweitet, sogar eine Vergünstigung für den Kauf von Kontaktlinsen ist enthalten. Drei Umweltsteuern werden abgeschafft, die Grunderwerbsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) um einen Punkt gesenkt und Gebühren für den Primärsektor reduziert. In der Migrationspolitik ist vorgesehen, das Alter unbegleiteter minderjähriger Migranten zu überprüfen, die Ausgaben zu prüfen und Subventionen für NGOs zu streichen, die illegale Einwanderung fördern. Hausbesetzer werden von Sozialwohnungen ausgeschlossen.
Licht und Schatten des Pakts
Für manche ist das Abkommen der erste Schritt zu einer dauerhaften Koalition zwischen PP und Vox auf nationaler Ebene. Andere sehen darin ein Entgegenkommen der PP im Austausch für Stabilität, ohne die klientelistische Struktur der Junta anzutasten. Eine skeptischere Analyse hält die Steuersenkungen für den einzigen echten Gewinn und wirft der PP vor, sich für vier Jahre verpflichtet zu haben, keine pogre Agenda voranzutreiben. Offen ist, ob die Säuberung der PSOE-Reste in der andalusischen Verwaltung, die sich manche erhofft hatten, zum zahnlosen Papier wird.
Mit etwas niedrigeren Steuern und einer Regierung, die immer wieder einen Blick nach rechts wirft, startet Andalusien seine Koalition. Bleibt abzuwarten, ob sich die Steuerkürzungen in ausreichenden öffentlichen Leistungen niederschlagen – oder ob die Schwächsten die Zeche zahlen.
Juanma Moreno ist mit den Stimmen von PP und Vox als Präsident der Junta de Andalucía (Regionalregierung Andalusiens, Spanien) wiedergewählt worden – in einer Koalition, die Abascals Partei eine Vizepräsidentschaft einbringt. Manuel Gavira, Parlamentssprecher von Vox, wird das Amt übernehmen. Das Abkommen umfasst 150 Maßnahmen und sichert die Verabschiedung von vier Haushalten. Im Gegenzug übernimmt die PP die nationalen Prioritäten von Vox, wie es im Vertragstext heißt.
Die wirtschaftlichen Kernpunkte des Abkommens
Das von The Objective veröffentlichte Dokument sieht eine Senkung der Einkommensteuer (IRPF) um 1 % für Arbeitseinkommen unter 60.000 Euro vor. Die Freibeträge für Kinder, Behinderung, kinderreiche Familien und Schulkosten werden ausgeweitet, sogar eine Vergünstigung für den Kauf von Kontaktlinsen ist enthalten. Drei Umweltsteuern werden abgeschafft, die Grunderwerbsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) um einen Punkt gesenkt und Gebühren für den Primärsektor reduziert. In der Migrationspolitik ist vorgesehen, das Alter unbegleiteter minderjähriger Migranten zu überprüfen, die Ausgaben zu prüfen und Subventionen für NGOs zu streichen, die illegale Einwanderung fördern. Hausbesetzer werden von Sozialwohnungen ausgeschlossen.
Licht und Schatten des Pakts
Für manche ist das Abkommen der erste Schritt zu einer dauerhaften Koalition zwischen PP und Vox auf nationaler Ebene. Andere sehen darin ein Entgegenkommen der PP im Austausch für Stabilität, ohne die klientelistische Struktur der Junta anzutasten. Eine skeptischere Analyse hält die Steuersenkungen für den einzigen echten Gewinn und wirft der PP vor, sich für vier Jahre verpflichtet zu haben, keine pogre Agenda voranzutreiben. Offen ist, ob die Säuberung der PSOE-Reste in der andalusischen Verwaltung, die sich manche erhofft hatten, zum zahnlosen Papier wird.
Mit etwas niedrigeren Steuern und einer Regierung, die immer wieder einen Blick nach rechts wirft, startet Andalusien seine Koalition. Bleibt abzuwarten, ob sich die Steuerkürzungen in ausreichenden öffentlichen Leistungen niederschlagen – oder ob die Schwächsten die Zeche zahlen.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (21 Antworten).
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