Ofcom aktiviert Krisenprotokoll nach Belfast-Krawallen
Ofcom hat sein Krisenprotokoll direkt nach den Krawallen in Belfast aktiviert. Das Kriterium „wahrscheinlich“ zur Zensur von Inhalten wird als subjektiv und gefährlich kritisiert.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Ofcom aktiviert Krisenprotokoll: Prävention oder Zensur im Vorfeld?
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat ihr „Krisenreaktionsprotokoll“ fertiggestellt, genau als die Krawalle in Belfast durch die Straßen zogen. Die Maßnahme, verankert im Online Safety Act, verpflichtet soziale Netzwerke und Messaging-Plattformen, Notfall-Moderationsteams zu aktivieren, sobald eine Krise „eintritt oder wahrscheinlich eintreten wird“. Sie müssen außerdem eine direkte Kommunikationslinie zu den Strafverfolgungsbehörden halten, um Löschungen von Inhalten zu koordinieren. Das Problem liegt im Kriterium: „wahrscheinlich“ ist ein subjektives, in die Zukunft gerichtetes Urteil, das an private Unternehmen delegiert wird – mit jedem Anreiz, überzureagieren.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für viele ist dies ein weiterer Schritt zur staatlichen Zensur: Die Meinungsfreiheit wird ausgesetzt, sobald die Lage kompliziert wird. Manche vergleichen es direkt mit der Dystopie von 1984. Andere weisen darauf hin, dass es schwer ist, einer Diktatur, die an der Urne bestätigt und von der EU gestützt wird, die Legitimität abzusprechen. Die offene Frage ist, inwieweit eine Maßnahme, die die Sicherheit schützen soll, nicht doch zum Instrument politischer Kontrolle wird. Denn wenn die Wahrscheinlichkeit einer Krise von der Macht entschieden wird, verliert die Meinungsfreiheit immer.
Das Risiko von „Wahrscheinlichkeit“ als Auslöser
Der Kern des neuen Protokolls liegt in der Mehrdeutigkeit des Begriffs „wahrscheinlich“. Es gibt keine objektive Schwelle: Die Plattform entscheidet selbst – unter Druck der Behörden. In der Praxis kann jeder Krawall oder jede Protestaktion als unmittelbar bevorstehende Krise eingestuft und kritischer Inhalt gelöscht werden, bevor er sich verbreitet. Private Unternehmen, die aus Angst vor Geldstrafen ohnehin überreagieren, haben jetzt eine perfekte Ausrede, ohne Rechenschaft zu zensieren.
Stehen wir vor einer vernünftigen Sicherheitsmaßnahme oder einem gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit im Westen?
Verwandte Diskussionen im Forum
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat ihr „Krisenreaktionsprotokoll“ fertiggestellt, genau als die Krawalle in Belfast durch die Straßen zogen. Die Maßnahme, verankert im Online Safety Act, verpflichtet soziale Netzwerke und Messaging-Plattformen, Notfall-Moderationsteams zu aktivieren, sobald eine Krise „eintritt oder wahrscheinlich eintreten wird“. Sie müssen außerdem eine direkte Kommunikationslinie zu den Strafverfolgungsbehörden halten, um Löschungen von Inhalten zu koordinieren. Das Problem liegt im Kriterium: „wahrscheinlich“ ist ein subjektives, in die Zukunft gerichtetes Urteil, das an private Unternehmen delegiert wird – mit jedem Anreiz, überzureagieren.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für viele ist dies ein weiterer Schritt zur staatlichen Zensur: Die Meinungsfreiheit wird ausgesetzt, sobald die Lage kompliziert wird. Manche vergleichen es direkt mit der Dystopie von 1984. Andere weisen darauf hin, dass es schwer ist, einer Diktatur, die an der Urne bestätigt und von der EU gestützt wird, die Legitimität abzusprechen. Die offene Frage ist, inwieweit eine Maßnahme, die die Sicherheit schützen soll, nicht doch zum Instrument politischer Kontrolle wird. Denn wenn die Wahrscheinlichkeit einer Krise von der Macht entschieden wird, verliert die Meinungsfreiheit immer.
Das Risiko von „Wahrscheinlichkeit“ als Auslöser
Der Kern des neuen Protokolls liegt in der Mehrdeutigkeit des Begriffs „wahrscheinlich“. Es gibt keine objektive Schwelle: Die Plattform entscheidet selbst – unter Druck der Behörden. In der Praxis kann jeder Krawall oder jede Protestaktion als unmittelbar bevorstehende Krise eingestuft und kritischer Inhalt gelöscht werden, bevor er sich verbreitet. Private Unternehmen, die aus Angst vor Geldstrafen ohnehin überreagieren, haben jetzt eine perfekte Ausrede, ohne Rechenschaft zu zensieren.
Stehen wir vor einer vernünftigen Sicherheitsmaßnahme oder einem gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit im Westen?
Verwandte Diskussionen im Forum
- La cosa esta de la caca en Burbuja es LIBERTAD DE EXPRESION o LIBERTINAJE? (Una IA responde y sentencia) · 103 Antworten
- AFRA BLANCO EN BOWLING · 71 Antworten
- Multa de 75 mil dólares a tenista paraguayo por decir la verdad sobre una incompetente · 43 Antworten
- Samuel Vázquez CUENTA SIN FILTRO la PERSECUCIÓN que está SUFRIENDO ❌ haber respondido al interventor que quiere echar a las policías del cuerpo por · 22 Antworten
Auch verfügbar auf: English
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (27 Antworten).
Weitere Zusammenfassungen
-
Keir Starmer tritt als britischer Premierminister zurück
Keir Starmer tritt als britischer Premierminister zurück, nachdem er die Unterstützung seiner Fraktion verloren hat, die Andy Burnham als Nachfolger favorisiert. Eine finale Krise für die…
-
Nacho Abad kündigt Schachmatt gegen spanische Regierung an
Código 10 berichtete exklusiv über einen Polizei-Bericht zu Ceuta vom 29. Juli; die Regierung reagierte mit der Freigabe von CNI-Dokumenten.
-
IU wirft USA vor, durch Ermittlungen gegen Zapatero politische Krise zu provozieren
Die spanische Partei IU behauptet, die USA mischten sich in Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Zapatero ein. Die Debatte ist hitzig.
-
Jugendlicher Killer erschießt Chirurg in Marbella
Ein 18-jähriger Schwede erschoss den Chirurgen Alexander Aslani in seiner Klinik in Marbella. Die Polizei nahm den Täter innerhalb von Stunden fest.
-
Britin wegen 10 falscher Vergewaltigungsanzeigen zu 4,5 Jahren verurteilt
Stacey Sharples wurde in Großbritannien zu 4,5 Jahren Haft wegen 10 falscher Vergewaltigungsanzeigen verurteilt. Das Urteil löst Kontroversen aus, weil es als zu milde gilt.
-
Jungmann überlebt mit Schraubenzieher im Schädel
Ein junger Mann aus dem französischen Département Landes überlebt mit einem Schraubenzieher im Schädel. Der Fall erinnert an andere penetrierende Verletzungen und löst erneut eine Debatte aus.