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Ministerin soll zugeben, dass vereinbartes Dekret in Katalonien nicht gilt
Eine spanische Ministerin hat angeblich eingeräumt, dass ein vereinbartes Dekret in Katalonien nicht angewendet wird; die Nachricht dazu spricht von Ungleichheit. Was bekannt ist
Eine Ministerin hat einer in sozialen Medien verbreiteten Nachricht zufolge eingeräumt, dass das vereinbarte Dekret in Katalonien nicht angewendet wird. Derselbe Text stellt dies als Fall von Ungleichheit zwischen den Gebieten dar und geht hart mit dem Rest der Spanier ins Gericht.
## Eine Ministerin und eine Gebietsausnahme
Laut einer Nachricht, die in sozialen Medien kursiert, soll eine **Ministerin** eingeräumt haben, dass das vereinbarte Dekret in **Katalonien** nicht angewendet wird. Der Text wirft der Norm vor, dieses Gebiet auszuschließen, und spricht offen von Ungleichheit – mit harten Worten gegenüber dem Rest der Spanier.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Was es bisher gibt, ist ein Vorwurf, der in einem sozialen Netzwerk geäußert wurde – und das ist nicht dasselbe wie ein veröffentlichtes Abkommen.
## Gebietliche Gleichheit und Verfahren des Dekrets
Die **spanische Verfassung von 1978** legt in **Artikel 14** fest, dass alle Spanier vor dem Gesetz gleich sind. Spanien gliedert sich in 17 autonome Gemeinschaften und 2 autonome Städte. Gebietliche Ausnahmen gibt es, doch sie haben einen politischen Preis.
Ein Gesetzesdekret muss gemäß Artikel 86 der Verfassung innerhalb von **30 Tagen** nach seiner Veröffentlichung vom **Abgeordnetenkongress** gebilligt oder aufgehoben werden. Diese Frist macht jede Ausnahme zu Verhandlungsmünze.
Man sollte den veröffentlichten Wortlaut des Dekrets lesen, bevor man etwas als abgeschlossen betrachtet.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
Die ganze Diskussion lesen (5 Antworten).
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