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Marokko wirft Spanien vor, Migration für Wahlzwecke zu missbrauchen
Marokko wirft Spanien vor, unbegleitete minderjährige Migranten nicht zurückzunehmen und die Migration für Wahlzwecke zu nutzen. Die Polizei ermittelt gegen ein mit der PSOE verbundenes NGO.
Marokko: Spanien hält minderjährige Migranten fest und nutzt sie für den Wahlkampf
Marokko hat Spanien einen schweren Vorwurf gemacht: Das Land weigere sich, unbegleitete minderjährige Marokkaner zurückzunehmen, und nutze die Migrationsströme für Wahlzwecke. Die spanische Regierung lehnt unterdessen EU-Hilfe zur Umverteilung der Minderjährigen ab, mit dem Argument, dass es keinen Sinn ergebe, wenn Deutschland oder Frankreich diese Jugendlichen aufnehmen.
Die Antwort der Regierung überzeugt weder die Opposition noch das Nachbarland. Am umstrittensten ist die Altersfrage: Es häufen sich Fälle von gefälschten Minderjährigen, bei denen das Aussehen der Jugendlichen dem angegebenen Alter widerspricht. Über der Massenregularisierung von Migranten liegt zudem ein Wahlkampfverdacht: Manche sehen darin den Versuch, das Wählerverzeichnis vor der nächsten Wahl zu verändern.
Der Wirtschaftsskandal könnte der Funke sein. Die Polizei hat den Sitz des NGOs durchsucht, das die meisten öffentlichen Mittel für die Betreuung von Zentren für minderjährige Migranten erhält, und dessen Direktor festgenommen – ein mutmaßliches Mitglied der PSOE (spanische Sozialisten). Das mit Steuergeldern gespeiste Migrationsgeschäft gerät damit in den Verdacht.
Marokko hat die Pistole auf den Tisch gelegt, doch Spanien scheint das Spiel weiterführen zu wollen. Wenn aus dem Druck keine Taten werden, wird der Konflikt sich verhärten: Die Rückführung der Minderjährigen kostet politisches Kapital, ihr Verbleib kostet Geld und Ansehen. Keine der beiden Regierungen scheint bereit zu sein, die Rechnung zu bezahlen.
Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft.
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