Madrids neuer Abgas-Radar: Kontrolle oder Einnahmequelle?
Ein neuer Radar in Madrid blamt verschmutzende Autos mit bis zu 3.000 €, ohne den Verkehr anzuhalten. Wir beleuchten die rechtlichen Zweifel und die Einnahmendebatte.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Madrids neuer Abgas-Radar: Kontrolle oder Einnahmequelle?
Madrid hat einen Radar in Betrieb genommen, der die Abgasemissionen von Autos in Echtzeit messen kann, ohne den Verkehr anzuhalten. Exklusiv von OKGREEN lokalisiert, ist es das erste Gerät dieser Art in Spanien und kann für die stärksten Verschmutzer Bußgelder von bis zu 3.000 Euro nach sich ziehen. Die Technologie von OPUS RSE stützt sich auf eine neue UNE-Norm, die den Behörden Sanktionen ermöglicht. So weit die offizielle Version. Die Probleme zeigen sich erst bei genauerem Hinsehen.
Die ITV als rechtlicher Schutzschild
Der häufigste Einwand ist der Widerspruch zur ITV (der spanischen Hauptuntersuchung). Wenn ein Auto die Untersuchung bestanden hat, sollten seine Emissionen in Ordnung sein. Wenn sie in Ordnung sind, warum es dann bestrafen? Die UNE-Norm erlaubt es, auch bei gültiger Plakette gegen starke Emittenten vorzugehen, doch dieser Doppelweg widerspricht der juristischen Logik und kündigt Klagen an. Ein Fahrzeug, das von einer offiziellen Stelle als verkehrstauglich eingestuft wurde, wird plötzlich zu einer sanktionsfähigen Verschmutzungsquelle.
Der forensische Wert der Partikelwolke
Es gibt einen zweiten, eher technischen Einwand. Die vom Radar gemessenen Partikel stammen nicht ausschließlich vom vorbeifahrenden Auto: Sie vermischen sich mit denen vorheriger Fahrzeuge und mit der Umgebungsluft. Eine Messung im Freien einem konkreten Fahrer zuzuschreiben ist zumindest fragwürdig. Ohne ein eindeutiges Merkmal sind die Prozesse vorprogrammiert. Dazu kommt der Grundverdacht: In einem Land, wo Bußgelder in Umweltzonen bereits 600 Millionen Euro übersteigen, riecht ein neuer Radar mit Sanktionen von bis zu 3.000 Euro nach selektiver Abzocke.
Das Gerät ist bereits im Einsatz. Während die Ingenieure die Algorithmen feinjustieren, schärfen die Anwälte ihre Klagen. Ohne Rechtsprechung ist das einzige sichere Ergebnis, dass das Fahren eines alten Diesels in Madrid ab jetzt eine Extraportion Lotterie bedeutet: Erwischt dich der Radar, kassierst du den Strafzettel. Die Verschmutzung dagegen wird weiterhin von allen geteilt.
Madrid hat einen Radar in Betrieb genommen, der die Abgasemissionen von Autos in Echtzeit messen kann, ohne den Verkehr anzuhalten. Exklusiv von OKGREEN lokalisiert, ist es das erste Gerät dieser Art in Spanien und kann für die stärksten Verschmutzer Bußgelder von bis zu 3.000 Euro nach sich ziehen. Die Technologie von OPUS RSE stützt sich auf eine neue UNE-Norm, die den Behörden Sanktionen ermöglicht. So weit die offizielle Version. Die Probleme zeigen sich erst bei genauerem Hinsehen.
Die ITV als rechtlicher Schutzschild
Der häufigste Einwand ist der Widerspruch zur ITV (der spanischen Hauptuntersuchung). Wenn ein Auto die Untersuchung bestanden hat, sollten seine Emissionen in Ordnung sein. Wenn sie in Ordnung sind, warum es dann bestrafen? Die UNE-Norm erlaubt es, auch bei gültiger Plakette gegen starke Emittenten vorzugehen, doch dieser Doppelweg widerspricht der juristischen Logik und kündigt Klagen an. Ein Fahrzeug, das von einer offiziellen Stelle als verkehrstauglich eingestuft wurde, wird plötzlich zu einer sanktionsfähigen Verschmutzungsquelle.
Der forensische Wert der Partikelwolke
Es gibt einen zweiten, eher technischen Einwand. Die vom Radar gemessenen Partikel stammen nicht ausschließlich vom vorbeifahrenden Auto: Sie vermischen sich mit denen vorheriger Fahrzeuge und mit der Umgebungsluft. Eine Messung im Freien einem konkreten Fahrer zuzuschreiben ist zumindest fragwürdig. Ohne ein eindeutiges Merkmal sind die Prozesse vorprogrammiert. Dazu kommt der Grundverdacht: In einem Land, wo Bußgelder in Umweltzonen bereits 600 Millionen Euro übersteigen, riecht ein neuer Radar mit Sanktionen von bis zu 3.000 Euro nach selektiver Abzocke.
Das Gerät ist bereits im Einsatz. Während die Ingenieure die Algorithmen feinjustieren, schärfen die Anwälte ihre Klagen. Ohne Rechtsprechung ist das einzige sichere Ergebnis, dass das Fahren eines alten Diesels in Madrid ab jetzt eine Extraportion Lotterie bedeutet: Erwischt dich der Radar, kassierst du den Strafzettel. Die Verschmutzung dagegen wird weiterhin von allen geteilt.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (46 Antworten).
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