Madrid: Gesundheitsministerium plant Eingriff bei Ayuso

Gesundheitsministerium bereitet Intervention in Madrid vor

Madrid verzeichnet 722 Fälle pro 100.000 Einwohner, den höchsten Wert in Europa, und das Ministerium für Gesundheit wartet nicht länger. Die Behörde von Salvador Illa hat beschlossen, dass die Epidemie-Management in der Region unter Isabel Díaz Ayuso geändert werden muss, und arbeitet an der juristischen Formel, um Maßnahmen zu verschärfen, falls die Regionalregierung bis Montag nicht reagiert.

Der Zeitplan des Ultimatums: Geste vor Montag erwartet

Am vergangenen Montag versuchten Pedro Sánchez und Ayuso, ihre Positionen nach Monaten der Differenzen anzunähern. Die guten Absichten hielten nur so lange, wie ein Ministerium braucht, um eine Pressekonferenz vorzubereiten. Am Freitag widersprach Illa dem stellvertretenden Madrider Gesundheitsminister Antonio Zapatero und erklärte, dass die Maßnahmen in Madrid unzureichend seien und auf die gesamte Hauptstadt sowie Gebiete mit mehr als 500 Fällen pro 100.000 Einwohnern ausgeweitet werden müssten. Am Samstag wiederholte er dies.

Die von Gesundheitsquellen beschriebene Sequenz umfasst drei Schritte, keiner ist improvisiert: öffentlich sagen, was getan werden sollte, eine angemessene Frist für Korrekturen gewähren und handeln, wenn die Geste ausbleibt. „Es ist nicht möglich, länger zu warten, da die Situation sehr ernst ist. Es stehen viele Menschenleben auf dem Spiel“, fasst eine der zitierten Quellen zusammen. Im Moncloa-Palast besteht man darauf, dass die Operation eine chirurgische Intervention sein muss, gesundheitlich motiviert und politisch niedrigschwellig, um nicht gezwungen zu sein, einen Alarmzustand auszurufen, den Sánchez nur in Betracht zieht, wenn eine Autonome Gemeinschaft ihn beantragt.

Rechtliche Optionen und das Problem der Umsetzung

Das juristische Spektrum ist breiter, als die öffentliche Debatte suggeriert, und hier liegt wahrscheinlich der relevante Teil der Angelegenheit:

• Das im Juni verabschiedete Dekret über die neue Normalität, dessen zweite Schlussbestimmung es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, in Situationen dringender Notwendigkeit „die streng notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen und zu handeln, wenn die Krise mehr als eine Autonome Gemeinschaft betrifft: Madrid, Kastilien-La Mancha und Kastilien und León befinden sich seit fast einem Monat in derselben Schleife von Treffen.
• Das Allgemeine Gesetz über öffentliche Gesundheit von 2011, Artikel 52.3, das Sonderinterventionen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit bei Dringlichkeit oder Bedarf und mit wissenschaftlicher Evidenz erlaubt.
• Das Organische Gesetz über besondere Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit von 1986, das schärfste Instrument, erlaubt die Einschränkung der Mobilität, obwohl solche Beschränkungen einer richterlichen Prüfung standhalten müssten.
• Der Alarmzustand, die nukleare Option, mit dem politischen Gewicht, das sie mit sich bringt.

Das Detail, das in einfachen Schlagzeilen oft übersehen wird: Das Gesundheitsministerium kann Anordnungen erlassen, aber die Ausführung bleibt Aufgabe der Autonomen Gemeinschaften. Es benötigt auch keine vorherige Zustimmung des Interterritorialen Rates; eine nachträgliche und dringende Information an Madrid genügt. Per Dekret zu befehlen und die Anwendung der lokalen Regierung zu überlassen, ist eine eigenartige Form der Intervention und erklärt, warum der Konflikt offen bleibt.

Warum ist Madrid zum Epizentrum des Konflikts geworden?

Weil beide Seiten unterschiedliche Daten derselben Realität präsentieren. Die Zentralregierung stützt sich auf die kumulative Inzidenzrate, den Indikator, der Madrid zum europäischen Epizentrum des Bicho macht. Die Regionalregierung klammert sich an eine andere Zahl: Madrid ist die Autonome Gemeinschaft mit den wenigsten Todesfällen pro Einwohner während der zweiten Welle, laut Informationen, die in Kreisen der Kritiker der Intervention verbreitet werden. Zwei Metriken, zwei Narrative, null Konsens.

Hier taucht der Verdacht auf, der die gesamte Diskussion durchzieht: Dass die gesundheitliche Schwere real ist und gleichzeitig die perfekte politische Gelegenheit darstellt. Je länger die Wartezeit andauert, desto stärker verstärkt sich der Eindruck, dass das Problem nicht nur das Cobi19 ist.

Der politische Machtkampf: Wahlen, Vox und das Gespenst des Artikels 155

Ein Teil der Analyse behauptet, das eigentliche Ziel sei nicht das Bicho, sondern Madrid: die Autonome Gemeinschaft, die am meisten Geld bewegt, die von der rivalisierenden Partei regiert wird und die, wenn sie die Krise gut meistert, die Zentralregierung bloßstellen würde. Daher die These, dass, wenn Ayuso mit einer moderaten Strategie Erfolg hat, die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, darin besteht, die Kontrolle zu übernehmen. Auf der anderen Seite steht die symmetrische Version: Parteikalkül darf nicht über Menschenleben gestellt werden, und die Gemeinschaft gefährdet die öffentliche Gesundheit.

Im Bereich der Hypothesen weisen einige darauf hin, dass die Präsidentin von Madrid einen einfachen Ausweg habe – die Koalition mit ihrem Partner zu brechen und Neuwahlen auszurufen, sodass die Abnutzung der Zentralregierung zugutekommt –, wobei Vox als parlamentarischer Joker dient. Andere erinnern daran, dass der Vergleich mit Katalonien unvermeidbar ist und dass Artikel 155 dort nicht angewendet wurde, also sollte er hier ebenfalls nicht angewendet werden. Dies sind Szenarien, keine Gewissheiten, und keines davon liegt offiziell auf dem Tisch.

Die wirtschaftlichen Kosten: Madrid als Finanzquelle und der IBEX als Thermometer

Mehrere Teilnehmer argumentieren, dass Madrid die Autonome Gemeinschaft ist, die am meisten Geld bewegt, und dass eine Intervention, die ihre Aktivität bremst, Kosten verursachen würde, die auf das ganze Land übertragen werden. Daher prognostiziert ein Nutzer einen schwierigen Montag an der Börse. Auch das Gegenargument kursiert, dass die Isolation bestimmter Stadtviertel, während der Rest der Stadt U-Bahn und Bus nutzt, eher eine geografische als eine epidemiologische Maßnahme ist. Die Kritik richtet sich in diesem Fall nicht gegen die Schließung selbst, sondern gegen die Kriterien, nach denen entschieden wird, wer geschlossen wird.

Was in den nächsten 48 Stunden passieren könnte

Es bleibt das Wesentliche: Wenn das Gesundheitsministerium befiehlt und die Autonome Gemeinschaft nicht handelt, wer trägt dann die Kosten dafür, dass die Einschränkungen nur auf dem Papier bleiben? Und wenn es nicht befiehlt, wer unterschreibt dann die Inzidenzzahlen der kommenden Woche? Am Montag werden wir wissen, ob dies ein Ultimatum war oder nur eine Warnung.