Feijóos Vorstoß zu Krankmeldungen spaltet die eigene Basis

Der spanische Oppositionsführer Feijóo erntet Kritik aus den eigenen Reihen, weil er bezahlte Krankenstände angreift statt Subventionen und das Gesundheitssystem.

Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht

Feijóo greift Krankmeldungen an – der Steuerzahler zahlt den Preis

Wer kommt auf die Idee, einen Wahlkampf damit zu beginnen, dass man Kranken das Gehalt streicht? Alberto Núñez Feijóo tat genau das, wie die Welle der Reaktionen auf seine Äußerungen zum Absentismus zeigt. Der PP-Vorsitzende wählte das politisch unvorteilhafteste Thema: Statt auf organisierten Betrug oder subventionierte Strukturen hinzuweisen, legte er den Fokus auf einfache Arbeitnehmer, die sich krankmelden. Und dies geschah bei einer Konferenz mit einem vorbereiteten Text, nicht als spontaner Ausrutscher.

Das Ergebnis ist ein Sturm im eigenen Lager. Die Hauptkritik ist nicht, dass die Diagnose falsch sei, sondern dass die Prioritätensetzung selbstmörderisch ist: Erst müssen die extraktiven Schichten oben und unten überprüft werden, erst dann schaut man auf den leistenden Arbeitnehmer. Das ist der Kern des Ärgers.

Was Feijóo über Krankmeldungen sagte

Sein Ansatz ist zweigeteilt: Die Kontrolle von Krankschreibungen verschärfen und, in der härtesten kursierenden Version, während der Arbeitsunfähigkeit keine Zahlung leisten. Der Vergleich mit Krebs als Metapher für Betrug war ein Auslöser, besonders da Sémper, ein hochrangiges Parteimitglied, fast ein Jahr wegen derselben Krankheit fehlte. Der Kontrast spricht für sich.

Einige argumentieren, dass Betrug existiert, aber die Mehrheit der Angestellten ihn nicht praktiziert, doch soziale Neid mache es unerträglich, wenn Nachbarn davon profitieren. Dies ist das differenzierteste Argument: Das Problem ist nicht die Diagnose, sondern die Botschaft.

Die Reihenfolge der Kürzungen, die PP-Wähler fordern

Die häufigste Kritik leugnet nicht, dass es Scheinkrankmeldungen gibt. Strittig ist die Reihenfolge. Bevor man das Gehalt des Arbeitnehmers antastet, fordert man eine Überprüfung der Subventionen für Parteien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Hilfen für Migranten und der doppelten regionalen Strukturen. Dieses Paket wollen viele seiner Wähler zuerst hören.

Es wird auch argumentiert, dass der Anstieg der Krankmeldungen eine unbequeme Ursache hat: den Verfall des öffentlichen Gesundheitswesens. Wartelisten haben sich vervielfacht, Ärzte sind abwesend, um Entlassungen zu unterschreiben, Tests verzögern sich. Wenn du nicht entlassen wirst, bleibst du krankgeschrieben. Das ist nicht Faulheit, das ist Bürokratie im Gesundheitswesen.

Öffentliche Gesundheit als reale Ursache des Absentismus

Hier wird die Analyse für die PP unbequem. Die stärkste These besagt, dass die Krankmeldung zum letzten verfügbaren Protestmittel für Lohnabhängige geworden ist. Streiks sind ein Luxus, Demonstrationen wirken nicht, Wahlen ändern nichts. Bleibt die Krankmeldung. Und wer sie als Werkzeug nutzt, betrügt nicht, sondern leistet Widerstand.

Dagegen ist die Antwort der Arbeitgeber und Sparbefürworter einfach: Wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld. Das Problem ist, dass dieses Prinzip in einem Land mit Rekordwartelisten zur Bestrafung der wirklich Kranken wird.

Warum Feijóo mit dieser Botschaft Stimmen verliert

Die häufigste Deutung ist, dass er nicht regieren will. Seine Funktion sei eine andere: Als nützlicher Oppositionsminister für die Regierung fungieren, den rechten Raum besetzen, ohne je zu gewinnen. Sein Wirken bei der Xunta de Galicia (Regionalregierung), wo die PP mit jedem Kandidaten gewinnt, wird erinnert, ebenso seine Zeit als Leiter von Correos (Postdienst), was manche als Hinweis auf Briefwahlmanipulation lesen.

Der Kollateralschaden ist schwerwiegender als der taktische Fehler. Es gibt Wähler, die sagen, sie würden erstmals PSOE wählen, nicht aus Überzeugung, sondern als Strafe. Für eine Partei, die ihre Basis mobilisieren muss, ist dies ein strukturelles Problem.

Die stille Berechnung

Die vollständige Aufschlüsselung der Kosten jeder Maßnahme offenbart Zahlen, die Neueinsteiger überraschen. Es geht nicht nur um Einsparungen bei Löhnen: Es geht um die Auswirkungen auf Konsum, Steueraufkommen und die eigene Wählerschaft der PP, die in Branchen wie Bau oder Gastronomie am häufigsten krankgemeldet ist. Diese detaillierte Rechnung macht die Ankündigung zum Eigentor.

Am Ende siegt die einfachste Schlussfolgerung: Der Mann, der durch Ermüdung des Gegners gewinnen sollte, hat seiner Wählerschaft gerade daran erinnert, dass er auch Pläne für deren Geldbeutel hat. "Verflucht idiotisch", werden sie in Ferraz (PSOE-Zentrale) sagen. Und sie liegen gar nicht so falsch.

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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (194 Antworten).

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