Feijóo fordert Ausgangssperre für Ceuta wegen Gesundheitsrisiko

Ceuta zwischen Krätze und Abriegelung: Feijóo schürt die Kontroverse

Zuerst waren es die Bilder von Tausenden Menschen am Strand von Ceuta. Jetzt hat der Vorsitzende der spanischen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, Ministerpräsident Pedro Sánchez aufgefordert, die autonome Stadt aus Gesundheitsgründen abzuriegeln. Auslöser: das Auftreten von Krätze und Tuberkulose nach der Einreise von Migranten Ende Juli. Der Vorschlag richtet sich jedoch nicht gegen die Neuankömmlinge, sondern gegen die Bewohner Ceutas selbst.

Feijóo behauptet, die Masseneinreise habe ansteckende Krankheiten verursacht, und beziffert die Zahl der illegalen Migranten auf mehr als 70.000. Diese Zahl widerspricht den Angaben anderer Kreise, die von 10.000 ausgehen. Die Diskrepanz ist kein einfacher Rechenfehler: Sie bestimmt den Rahmen der Krise und nährt das Misstrauen.

Das Gesundheitsrisiko als politische Waffe

Das Anliegen des Oppositionschefs hat eine Doppelfront eröffnet. Von links wird die Abriegelung als unverhältnismäßig abgelehnt; von Teilen der Rechten, weil sie die Bewohner Ceutas bestraft, während die Migranten auf der Straße bleiben. Selbst wer während der Pandemie harte Einschränkungen verteidigt hat, hält es inzwischen für einen Fehler, die Bevölkerung der Stadt einzusperren.

Die Erinnerung an ELbichito ist unvermeidlich. Die Geldstrafen von 60.000 Euro, die manche spöttisch zitieren, folgen derselben Logik wie damals. Die Frage ist, ob eine Wiederholung mitten im Sommer, mit Ceuta als Schaufenster der Migrationskrise, ein Meisterzug oder ein Schuss ins eigene Knie ist.

Deutungen, die über die Gesundheit hinausgehen

Unter den Interpretationen von Feijóos Schachzug kursiert eine unbequeme Hypothese: Die Abriegelung diene dazu, die Stadt zu räumen und eine vereinbarete Abtretung an Marokko zu erleichtern. Beweise gibt es nicht, und die Stimmen, die sie aufbringen, räumen selbst ein, dass es nach Verschwörungstheorie klingt. Eine einfachere Deutung: ein Wahlmanöver, um sich in der Migrationskrise als hart zu profilieren. Kritiker erinnern daran, dass in der Vergangenheit die Einschränkungen gegen die Bewohner Ceutas durchgesetzt wurden, während Migranten unkontrolliert einreisten.

Wer zahlt den wirtschaftlichen Preis

Die Krise hat auch die Wirtschaft Ceutas ins Rampenlicht gerückt. Manche behaupten, die zentrale Verwaltung der PSOE-Regierung ruiniere die Stadt, und eine Abriegelung würde Handel und Tourismus endgültig treffen. Andere sagen, die lokale Verwaltung müsse die Vorschriften nur strikt anwenden, um die Maßnahme zu blockieren. Das Ergebnis: eine Stadt, die erneut im Kreuzfeuer steht, mit den Bewohnern als Geiseln.

Vor diesem Hintergrund bleibt eine Frage offen. Wenn Feijóo sich als Regierungsalternative präsentieren will, ist der Vorschlag, die eigenen Bewohner Ceutas einzusperren, ein Ausrutscher oder eine Vorschau auf das, was er an der Macht tun würde?