Ex-Minister: EU-Grenzschließung in fünf Jahren

Deutschland rechnet mit EU-Grenzschließung „in fünf Jahren“

Wie lange dauert es, bis Europa seine Grenzen schließt? Ein ehemaliger Minister im Kabinett von Angela Merkel hat einen Horizont gesteckt: zwischen fünf und fünfzehn Jahren, ohne genauere Angaben machen zu können. In derselben Rede behauptete er, dass bereits eingereiste afrikanische Migranten „nach Afrika zurückgeführt werden müssten“. Der Daily Mail griff die Aussagen auf, und das Echo durchquerte den Kontinent binnen weniger Tage.

Was sagte der Ex-Minister über die Grenzschließung?

Die Botschaft ist so einfach wie unbequem: Die Grenzen der Europäischen Union werden sich am Ende schließen, und man muss nicht ein Jahrhundert warten, um dies zu sehen. Verantwortlich für diese Aussage ist ein ehemaliger Minister aus dem Kabinett von Angela Merkel, der den Zeitraum auf fünf bis fünfzehn Jahre festlegte und hinzufügte, dass afrikanische Migranten auf den Kontinent zurückkehren müssen, von dem sie gekommen sind. Für die europäische politische Elite bedeutet die Anerkennung eines Datums – selbst wenn es vage ist – die Eingeständnis, dass die Migrationskontrolle verloren gegangen ist.

Die Reaktion aus dem linken Lager in Deutschland ließ nicht auf sich warten. Die Abgeordnete Clara Anne Buerger schrieb Jens Spahn die Idee zu, dass Wachgruppen an der Grenze Schutzsuchende abweisen sollen, was sie als illegal und potenziell strafbar bezeichnete. Mit diesem Tonfall ist die beschriebene Schließung kein technisches Abkommen: Sie ist ein Wahlkampfschlachtfeld.

Warum heißt es fünf Jahre und nicht fünf Tage

Hier hakt die Erzählung. Wenn das Problem gravierend ist, warum dann warten? Die zynischste Lesart ist, dass die Frist wie eine nie bezahlte Schuld funktioniert: Sie wird angekündigt, um die Wähler zu beruhigen, und verschoben, wenn es darauf ankommt. Die beunruhigendere Interpretation ist das Gegenteil: Wenn fünf Jahre nötig sind, liegt es daran, dass vorher diejenigen hereingelassen werden müssen, die vorgesehen sind.

Niemand hat den Mechanismus erklärt. Es gibt keine unterzeichnete Vereinbarung, keinen Termin im Kalender, keine zugesicherte Zahl an Rückführungen. Ein Teil der Debatte verknüpft die Frist mit der Agenda 2030; jenseits der arithmetischen Übereinstimmung gibt es keinen Beweis für diesen Zusammenhang. Unterdessen wird die laut ausgesprochene Warnung allein schon zum Argument, vor der Schließung des Tores anzukommen. Die Zusammenfassung des Forum-Nutzers, der es am besten auf den Punkt brachte – „heute nein, morgen“ – ist zum geflügelten Wort geworden.

Medina del Campo: 250 Personen in einem Kurort ohne Meldung an die Regionalregierung

Das spanische Kapitel der Angelegenheit hat Namen und Zahlen. Die Regierung eröffnete einen Kurort in Medina (Medina del Campo) neu, um 250 Migranten unterzubringen, ohne die Junta de Castilla y León (die Regionalregierung von Kastilien und León), die für die Sozialdienste zuständig ist, zu informieren. Das Ressort kritisierte die fehlende Vorankündigung; von der Regierungsdelegation wurde erst danach, als die erste Gruppe bereits eingetroffen war, angekündigt, dass die Region insgesamt 395 Personen aufnehmen werde.

Die Reihenfolge ist entscheidend: Erst kommen die Menschen, dann kommt die Benachrichtigung. Die Unterkünfte werden improvisiert, die Verteilung wird nachträglich entschieden, und wer die Ressourcen verwaltet, erfuhr davon durch die Presse. Über die Substanz – ob die Aufnahme dieser Personen gerechtfertigt ist oder nicht – herrscht Uneinigkeit; über die Form ist das Entsetzen parteiübergreifend.

Kanaren, Flüge aufs Festland und der Sog-Effekt

Es kursieren Berichte von Reisenden, die bei der Landung auf Teneriffa Dutzende von Menschen beschreiben, die auf Flüge zum Festland warten, gekleidet in die Kleidung, die Hilfsorganisationen direkt nach der Ankunft verteilen. Wenn die Weiterreise kostenlos ist und die Unterkunft garantiert wird, vervielfacht sich der Anreiz, die Route zu versuchen. Dies ist der klassische Sog-Effekt (Pull-Faktor), so viel diskutiert wie schwer messbar.

Daraus ergibt sich das am häufigsten wiederholte Argument: Die Migrationspolitik, die in Madrid und Brüssel beschlossen wird, landet letztlich auf den Inseln und in den Kommunen, die die Menschen mit bereits geschlossenen Haushalten empfangen. Wer dafür plädiert, dass Spanien als Pufferstaat für den Rest Europas fungiert, erhöht den Druck auf diese Kette.

Wie viele Einwohner ausländischer Herkunft gibt es in Spanien

Es kursiert die Schätzung, dass eine von vier in Spanien lebende Personen ausländischer Herkunft ist, mit der Prognose, sich einer Quote von eins zu drei zu nähern. Diese Zahl wird ohne Quelle wiederholt, daher sollte sie vorsichtig behandelt werden: Sie dient dazu, das Phänomen einzuordnen, nicht es zu bestätigen. Verifizierbar ist, dass der Trend seit Jahren in dieselbe Richtung zeigt.

Mit diesen Propportionen wird die Grenzschließung von einem Migrations- zu einem demografischen Thema. Das Melderegister ändert sich, der Arbeitsmarkt ändert sich, die reine Wahlarithmetik ändert sich. Dass ein deutscher Ex-Minister über Fristen spricht, ist keine neue Managementerkenntnis: Es ist die Anerkennung, dass sich das Zeitfenster schließt.

Das Präzedenzfall von 1939: Gurs, Angers und die spanischen Flüchtlinge

Der historische Vergleich drängt sich schnell auf. Nach dem Bürgerkrieg kreuzten Zehntausende Spanier die Grenze nach Frankreich und endeten in Lagern wie Gurs und Angers zwischen 1939 und 1940. Die damalige Behandlung wird als Spiegelbild genutzt: Es wird argumentiert, dass von den spanischen Flüchtlingen deutlich mehr verlangt wurde als von den heutigen.

Dieses Argument ist unbequem für alle. Wenn der Staat seine eigenen Landsleute nicht geschützt hat, als sie zur Flucht gezwungen waren, mit welcher Autorität fordert er nun Schutz für andere? Die Antwort lautet meist gleich: Autorität wird nicht erbittet, sondern ausgeübt. Und wer sie nicht ausübt, verliert sie.

Am Ende ist die Nachricht nicht die Fünf-Jahres-Frist. Die Nachricht ist, dass jemand mit Regierungserfahrung laut gesagt hat, dass es eine Tür gibt und dass er sie schließen will. Es mag länger oder kürzer dauern, aber Ruhe bewahren: In der Zwischenzeit ist der Kurort bereits geöffnet.