EU prüft ADIF und Guardia Civil wegen Bahnförderungen

Eine amtliche Überprüfung von Adif (dem spanischen Eisenbahninfrastrukturbetreiber) untersucht die Verwendung von 261,6 Millionen Euro aus dem Next-Generation-EU-Fonds für die Erneuerung der Strecke Madrid-Sevilla sowie einen im Oktober 2021 vergebenen Vertrag über 94 Millionen Euro zur Ersetzung des Sicherheitssystems LZB durch das europäische ERTMS.

Die Überprüfung, an der die Zentrale Operationseinheit (UCO) der Guardia Civil beteiligt ist, konzentriert sich auf Fördermittel für Bahnverbesserungen. Im Zentrum steht der Einsatz von **261,6 Millionen Euro** aus dem Next-Generation-Fonds für die Modernisierung der Strecke Madrid-Sevilla, wobei Adif der größte Empfänger dieser Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Spanien ist.

## Der 94-Millionen-Euro-Vertrag für ERTMS

Der Kernvertrag dieser Erneuerung wurde im Oktober 2021 an **Thales**, heute **Hitachi Rail**, für **94 Millionen Euro** vergeben, um das LZB-System durch ERTMS zu ersetzen. Die Vergabe erfolgte mit einem Rabatt von **28 %** und wurde bereits damals wegen möglicher wettbewerbsverzerrender Niedrigpreisangebote hinterfragt.

Das Projekt war ursprünglich mit EFRE-Mitteln finanziert und wurde auf Next Generation umgestellt, mit der Zusage an Brüssel, es bis **Februar 2026** abzuschließen. Eine Verzögerung von **12 Monaten** wurde vom damaligen Verkehrsminister **Óscar Puente** vor seinem Rücktritt eingeräumt.

## LZB fiel dieses Jahr mehr als 170 Mal aus

Das LZB-System, das ersetzt werden sollte, hatte dieses Jahr mehr als **170 Ausfälle**. Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltige Verkehrsmittel und Tourismus, drängte nach den Vorfällen in Adamuz und Urda auf die Einführung von ERTMS. Puente behauptete, das alte System sei ebenso sicher.

Auch **GSM-R** (Zug-zu-Stellwerk-Funktelefonie) und die Wartung während der Migration stehen unter Beobachtung. Die UCO war bereits beim Rechnungshof vertreten, der Unregelmäßigkeiten bei Adif-Vergaben im Rahmen des Plans festgestellt hatte.

## Regierungsposition und offene Fragen

Finanzministerin **María Jesús Sarracena** verteidigte, dass alles zertifiziert und ausgezahlt worden sei. Die Zertifizierung eines irregulären Vertrags reinigt diesen nicht, aber das ist der aktuelle Stand.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird niemanden namentlich beschuldigen, bevor ein technisches Gutachten zu ERTMS vorliegt, was Monate dauern wird. Brüssel könnte eine teilweise Rückzahlung der RRF-Mittel verlangen, falls das Meilenstein-Ziel Februar 2026 verfehlt wird, was den öffentlichen Haushalt belastet. Elf Vergaben im Wert von **900 Millionen Euro** werden in separaten Verfahren enden, wobei einige Fälle verjähren dürften.

Nach den verfügbaren Daten ist das wahrscheinlichste Ergebnis eine Vergleichsvereinbarung, Rückzahlung von Mitteln, Verwaltungsstrafen und ein Compliance-Plan. Die vollständige ERTMS-Einführung könnte sich auf 2028-2029 verschieben, mit einer Kostenüberschreitung von **30-40 %** gegenüber dem Budget, laut technischen Schätzungen. Dies ist eine Prognose, keine bestätigte Tatsache.