Brüssel billigt Rückführung der minderjährigen Migranten von Ceuta nach Marokko
Die Europäische Kommission befürwortet die Rückführung unbegleiteter minderjähriger Migranten ohne Aufenthaltsstatus in Ceuta, Spanien, nach Marokko. Eine Analyse des Kurswechsels.
Deutsch · Ursprüngliche Diskussion auf Spanisch · Veröffentlicht
Brüssel billigt Rückführungen nach Marokko: der Kurswechsel bei den Minderjährigen von Ceuta
Ein spanischer Soldat beaufsichtigt eine Gruppe Minderjähriger, die in den letzten Tagen in Ceuta angekommen sind. Das Bild ist nicht mehr nur eine Migrationskrise: Es zeigt einen Sinneswandel. Die Europäische Kommission hat vertreten, dass alle Migranten ohne Aufenthaltsstatus in Ceuta, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, nach Marokko zurückkehren sollten. Der Sprecher für Inneres, Markus Lammert, ließ keinen Spielraum: Die Rückführung gelte „für alle". Als Begründung wird das Recht der Europäischen Union angeführt.
Warum ausgerechnet jetzt
Der abrupte Kurswechsel lässt sich zweifach deuten. Die eine Deutung bringt ihn mit dem Aufstieg der Rechten in Europa und Amerika in Verbindung. Die andere, prosaischere erinnert daran, dass Spanien plant, die Minderjährigen auf das Festland zu verteilen; Ceuta bliebe das Einfallstor, eine „Patera-Stadt" (eine Stadt der Migrantenboote). Und es gibt einen dritten Verdacht: Kehren sie nach Marokko zurück, trocknen die Einnahmen von NGOs, des Roten Kreuzes und der staatlichen Betreuungseinrichtungen ab, die von ihrer Versorgung leben.
Die unbequeme Frage betrifft die Rechtslage. Wenn ein Minderjähriger früher nicht zurückgeschickt werden durfte, warum jetzt? Die Kommission sagt, sie wende einfach das Unionsrecht an. Die verwirrende Tatsache: Dieselbe Norm, die heute die Rückführungen rechtfertigt, hat die Minderjährigen jahrelang geschützt. Das Gesetz hat sich nicht geändert. Aber etwas anderes schon.
Ein spanischer Soldat beaufsichtigt eine Gruppe Minderjähriger, die in den letzten Tagen in Ceuta angekommen sind. Das Bild ist nicht mehr nur eine Migrationskrise: Es zeigt einen Sinneswandel. Die Europäische Kommission hat vertreten, dass alle Migranten ohne Aufenthaltsstatus in Ceuta, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, nach Marokko zurückkehren sollten. Der Sprecher für Inneres, Markus Lammert, ließ keinen Spielraum: Die Rückführung gelte „für alle". Als Begründung wird das Recht der Europäischen Union angeführt.
Warum ausgerechnet jetzt
Der abrupte Kurswechsel lässt sich zweifach deuten. Die eine Deutung bringt ihn mit dem Aufstieg der Rechten in Europa und Amerika in Verbindung. Die andere, prosaischere erinnert daran, dass Spanien plant, die Minderjährigen auf das Festland zu verteilen; Ceuta bliebe das Einfallstor, eine „Patera-Stadt" (eine Stadt der Migrantenboote). Und es gibt einen dritten Verdacht: Kehren sie nach Marokko zurück, trocknen die Einnahmen von NGOs, des Roten Kreuzes und der staatlichen Betreuungseinrichtungen ab, die von ihrer Versorgung leben.
Die unbequeme Frage betrifft die Rechtslage. Wenn ein Minderjähriger früher nicht zurückgeschickt werden durfte, warum jetzt? Die Kommission sagt, sie wende einfach das Unionsrecht an. Die verwirrende Tatsache: Dieselbe Norm, die heute die Rückführungen rechtfertigt, hat die Minderjährigen jahrelang geschützt. Das Gesetz hat sich nicht geändert. Aber etwas anderes schon.
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Zusammenfassung einer Diskussion auf Burbuja.info - Foro de economía, actualidad y política., aus dem Spanischen übersetzt und vor der Veröffentlichung geprüft. Die ganze Diskussion lesen (14 Antworten).
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